RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum16.02.1978 Geschäftszahl13Os25/78; 13Os5/80; 10Os2/80; 9Os188/81; 9Os2/82; 9Os72/82; 9Os118/84; 10Os7/87 (10Os13/87); 15Os11/88; 12Os126/89 (12Os127/89, 12Os128/89, 12Os129/89, 12Os130/89); 11Os36/90; 13Os84/90 (13Os85/90); 13Os21/96; 15Os59/96 (15Os60/96, 15Os81/96); 13Os124/96; 13Os169/96 (13Os170/96); 15Os153/96 (15Os183/96); 11Os98/02 NormStPO §282 B; StPO §285a Z1; RechtssatzDie nach außen hin nicht zum Ausdruck kommende Motivation prozessualer Erklärungen (hier: Mißverständnis über richtige Rechtsmittelbelehrung infolge Aufregung) ist für deren Rechtswirksamkeit ohne Belang. EntscheidungstexteTE OGH 1978/02/16 13 Os 25/78 TE OGH 1980/01/24 13 Os 5/80 Beisatz: Ausschlaggebend ist die Fassung der Rechtsmittelerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll. (T1) TE OGH 1980/02/12 10 Os 2/80 Beisatz: Hier: "Beschwerde" = Nichtigkeitsbeschwerde, nicht (auch) Berufung. (T2) TE OGH 1981/12/22 9 Os 188/81 TE OGH 1982/05/11 9 Os 2/82 Vgl auch TE OGH 1982/05/11 9 Os 72/82 Vgl auch TE OGH 1984/09/25 9 Os 118/84 Vgl auch; Beisatz: Behauptung eines Irrtums oder Mißverständnisses irrelevant. (T3) TE OGH 1987/02/17 10 Os 7/87 Vgl; Beisatz: Ein Motivirrtum ist für die Wirksamkeit darauf zurückzuführender prozessualer Erklärungen unbeachtlich, sofern er nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruht, wie etwa auf einer (gegen § 3 StPO verstoßenden) - allenfalls mittelbaren - unrichtigen Information über Inhalt, Voraussetzungen oder (mögliche) Folgen einer Rechtsmittelerklärung (hier: über das Recht auf Inanspruchnahme kostenloser Verteidigung im Rechtsmittelverfahren). Nicht auf einem Fehler des Gerichts beruhende Fehlinformationen des Angeklagten durch den Verteidiger beeinträchtigen daher die Wirksamkeit einer darauf zurückzuführenden Rechtsmittelerklärung nicht. (T4) Vgl; Beisatz: Ein Motivirrtum ist für die Wirksamkeit darauf zurückzuführender prozessualer Erklärungen unbeachtlich, sofern er nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruht, wie etwa auf einer (gegen Paragraph 3, StPO verstoßenden) - allenfalls mittelbaren - unrichtigen Information über Inhalt, Voraussetzungen oder (mögliche) Folgen einer Rechtsmittelerklärung (hier: über das Recht auf Inanspruchnahme kostenloser Verteidigung im Rechtsmittelverfahren). Nicht auf einem Fehler des Gerichts beruhende Fehlinformationen des Angeklagten durch den Verteidiger beeinträchtigen daher die Wirksamkeit einer darauf zurückzuführenden Rechtsmittelerklärung nicht. (T4) TE OGH 1988/02/09 15 Os 11/88 Veröff: SSt 59/11 TE OGH 1989/10/12 12 Os 126/89 Vgl auch; Beisatz: Auf das Motiv einer solchen Rechtsmittelerklärung (Verzicht durch Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde) kommt es nicht an. (T5) TE OGH 1990/04/04 11 Os 36/90 Vgl auch; Beisatz: Ein einmal formgerecht erklärter Rechtsmittelverzicht ist aber unwiderruflich. (T6) TE OGH 1990/08/28 13 Os 84/90 Vgl; Beis wie T4 TE OGH 1996/02/27 13 Os 21/96 TE OGH 1996/05/14 15 Os 59/96 TE OGH 1996/09/18 13 Os 124/96 Vgl TE OGH 1996/11/20 13 Os 169/96 Vgl auch TE OGH 1996/12/05 15 Os 153/96 Vgl. auch; Beis wie T4 TE OGH 2002/08/13 11 Os 98/02 Auch; nur: Die Motivation prozessualer Erklärungen ist für deren Rechtswirksamkeit ohne Belang. (T7) RechtssatznummerRS0099976
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.