RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0096344 Entscheidungsdatum03.09.2024 Geschäftszahl10Os117/77; 10Os183/79; 12Os89/82; 9Os27/83; 9Os113/83; 9Os201/84; 11Os145/85; 15Os18/89; 13Os58/89; 15Os98/90; 13Os130/90; 14Os10/02; 12Os70/06w; 14Os80/07g; 12Os10/12f; 17Os34/15a; 17Os21/16s; 14Os141/19w; 14Os149/21z; 14Os7/24x; 14Os62/24k (14Os63/24g) NormStGB §302 Rechtssatz§ 302 StGB kann auch durch ein Verhalten begangen werden, das den Tatbestand einer allgemein strafbaren Handlung erfüllt, sofern es sich wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt; ist diesfalls das allgemein strafbare Delikt in seiner Gesamtauswirkung nicht strenger strafbedroht, dann wird es durch den § 302 StGB konsumiert.Paragraph 302, StGB kann auch durch ein Verhalten begangen werden, das den Tatbestand einer allgemein strafbaren Handlung erfüllt, sofern es sich wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt; ist diesfalls das allgemein strafbare Delikt in seiner Gesamtauswirkung nicht strenger strafbedroht, dann wird es durch den Paragraph 302, StGB konsumiert. EntscheidungstexteTE OGH 1978-05-18 10 Os 117/77 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1978/136 S 403 = SSt 49/32 = JBl 1979,43 = ÖJZ-LSK 1978/238 = RZ 1978,134 TE OGH 1980-04-11 10 Os 183/79 Veröff: JBl 1980,436 TE OGH 1982-09-02 12 Os 89/82 Veröff: EvBl 1983/68 S 245 = SSt 53/51 TE OGH 1983-05-10 9 Os 27/83 TE OGH 1983-09-13 9 Os 113/83 Vgl auch TE OGH 1985-03-06 9 Os 201/84 Veröff: ZVR 1985/148 S 279 TE OGH 1985-10-22 11 Os 145/85 Vgl auch; Veröff: SSt 56/81 TE OGH 1989-03-14 15 Os 18/89 Beisatz: Für die Annahme dieses besonderen Falles einer Gesetzeskonkurrenz kommt es nur darauf an, dass in (einigen) Phasen des inkriminierten Tatgeschehens durch plangemäß zum Tatkomplex des Amtsmissbrauchs gehörende Tathandlungen auch die Merkmale des allgemeinen Delikts (Betrug) verwirklicht wurden, nicht aber auf das Enthaltensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale und Qualifikationsmerkmale des allgemein strafbaren Delikts im Tatbestand des Sonderdelikts, was nur für die Spezialität einer Norm relevant wäre. (T1) Veröff: EvBl 1989/125 S 464 TE OGH 1989-07-06 13 Os 58/89 Beisatz: Der letzte Satzteil ist aber mit der Einziehung einer Zwischengrenze von Schilling fünfhunderttausend im § 302 Abs 2 StGB in seiner Bedeutung auf das einzige, noch strenger strafbare Vermögensdelikt, nämlich den Raub nach § 143 StGB, reduziert, zumal § 39 StGB auch bei § 302 StGB in bezug auf vorangegangene Vermögensdelikte angewandt werden kann. (T2) Beisatz: Der letzte Satzteil ist aber mit der Einziehung einer Zwischengrenze von Schilling fünfhunderttausend im Paragraph 302, Absatz 2, StGB in seiner Bedeutung auf das einzige, noch strenger strafbare Vermögensdelikt, nämlich den Raub nach Paragraph 143, StGB, reduziert, zumal Paragraph 39, StGB auch bei Paragraph 302, StGB in bezug auf vorangegangene Vermögensdelikte angewandt werden kann. (T2) Veröff: EvBl 1990/5 S 24 = SSt 60/45 = RZ 1990/35 S 77 TE OGH 1990-10-30 15 Os 98/90 TE OGH 1991-09-04 13 Os 130/90 TE OGH 2002-05-28 14 Os 10/02 Vgl auch; Beisatz: Echte Konkurrenz bei Zusammentreffen von gewerbsmäßig schwerem Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB mit dem Grundtatbestand des § 302 Abs 1 StGB. (T3)Vgl auch; Beisatz: Echte Konkurrenz bei Zusammentreffen von gewerbsmäßig schwerem Betrug nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB mit dem Grundtatbestand des Paragraph 302, Absatz eins, StGB. (T3) TE OGH 2006-09-21 12 Os 70/06w Vgl auch; Beisatz: Missbrauch der Amtsgewalt kann auch durch ein Verhalten begangen werden, welches (zudem) den (verdrängten) Tatbestand einer allgemein strafbaren Handlung erfüllt. (T4) TE OGH 2007-10-16 14 Os 80/07g Vgl auch; Beisatz: Geht einem Missbrauch der Amtsgewalt ein allgemeines Delikt voraus, so liegt echte Konkurrenz vor. (T5) Beisatz: Die Annahme von Scheinkonkurrenz scheitert hier daran, dass die Merkmale des Betruges bei der Begehung des Sonderdelikts nicht mitverwirklicht wurden. (§ 302 Abs 1, Abs 2 2. Fall StGB und §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 1. Fall und Abs 3 iVm § 12 StGB) (T6)Vgl auch; Beisatz: Geht einem Missbrauch der Amtsgewalt ein allgemeines Delikt voraus, so liegt echte Konkurrenz vor. (T5) Beisatz: Die Annahme von Scheinkonkurrenz scheitert hier daran, dass die Merkmale des Betruges bei der Begehung des Sonderdelikts nicht mitverwirklicht wurden. (Paragraph 302, Absatz eins,, Absatz 2, 2. Fall StGB und Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall und Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 12, StGB) (T6) TE OGH 2012-03-13 12 Os 10/12f Vgl auch TE OGH 2016-06-06 17 Os 34/15a TE OGH 2016-10-03 17 Os 21/16s Vgl aber; Beisatz: Dies ist nicht der Fall, wenn der Beamte durch Amtsgeschäfte einen Beitrag zu einem von einem Nichtbeamten verwirklichten Betrug leistet. (T7) TE OGH 2020-04-14 14 Os 141/19w Vgl; Beisatz: Hier: Zu Körperverletzung im Rahmen einer Polizeibeamten zukommenden Befugnis. (T8) TE OGH 2022-02-22 14 Os 149/21z Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2024-02-20 14 Os 7/24x vgl TE OGH 2024-09-03 14 Os 62/24k vgl; Beisatz: Hier: Die (auch als betrugsrelevante Täuschungshandlung inkriminierte) Vorlage von Auszahlungsanordnungen an den Bürgermeister einer Stadtgemeinde zur Genehmigung war nach dem Urteilssachverhalt auch (Teil der) Ausübung der dem Angeklagten in dieser Angelegenheit als Leiter der Finanzabteilung zukommenden Befugnis, womit die tatbildlichen Ausführungshandlungen einander wenigstens phasenweise überschnitten und Missbrauch der Amtsgewalt als echtes Sonderdelikt die allgemein strafbare Handlung des - nicht strenger strafbedrohten - Betrugs verdrängt (stillschweigende Subsidiarität). (T9) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096344
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