RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0021332 Entscheidungsdatum20.02.2026 Geschäftszahl4Ob20/78; 4Ob73/78; 4Ob117/78; 4Ob104/80; 4Ob143/80; 4Ob51/81; 4Ob8/81 (4Ob9/81); 7Ob633/82; 8Ob517/82; 7Ob521/86; 14Ob79/86; 14ObA46/87; 9ObA52/88; 9ObA48/88; 9ObA108/88; 9ObA292/88; 9ObA88/89; 9ObA219/89; 9ObA289/90; 9ObA35/91; 9ObA207/92; 9ObA191/93; 9ObS26/93; 8Ob28/93; 8ObA240/95; 9ObA189/95; 8ObA2158/96b; 8ObA2347/96x; 8ObA287/97g; 9ObA78/98f; 9ObA292/98a; 9ObA8/99p; 8ObS268/98i; 8ObA26/99b; 9ObA139/99b; 9ObA7/00w; 9ObA161/00t; 9ObA259/00d; 9ObA276/00d; 8ObS37/01a; 9ObA223/01m; 8ObA5/02x; 8ObA68/02m; 9ObA78/03s; 8ObA45/03f; 8ObA86/03k; 8ObA44/03h; 9ObA116/05g; 9ObA96/06t; 8ObS2/07p; 9ObA118/07d; 9ObA176/07h; 8ObS3/08m; 9ObA133/08m; 8ObS4/09k; 9Ob79/08w; 8ObS6/09d; 8ObA49/10d; 8ObA17/11z; 8ObA48/11h; 9ObA16/12m; 9ObA53/13d; 9ObA46/13z; 5Ob113/14z; 9ObA103/14h; 9ObA139/14b; 9ObA40/16x; 9ObA50/18w; 9ObA43/20v; 8ObS4/24g; 9ObA37/25v; 8ObA2/26s NormABGB §1151 IA RechtssatzDer Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Tätigkeit - äußert.Der Dienstvertrag im Sinne des Paragraph 1151, ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Tätigkeit - äußert. EntscheidungstexteTE OGH 1978-06-27 4 Ob 20/78 TE OGH 1978-09-05 4 Ob 73/78 Veröff: Arb 9714 TE OGH 1979-05-29 4 Ob 117/78 Beisatz: Boxervertrag (Managervertrag). (T1) Veröff: SZ 52/87 = Arb 9796 = DRdA 1980,53 = DRdA 1981,232 (mit Anmerkung von Schrammel) TE OGH 1981-05-19 4 Ob 104/80 Veröff: SZ 54/75 = ZAS 1982,10 (mit Anmerkung Tomandl) = Arb 9972 = DRdA 1982,191 (Anmerkung von Strasser) = JBl 1982,500 TE OGH 1981-09-15 4 Ob 143/80 Beisatz: Rundfunkbediensteter (T2) TE OGH 1981-11-17 4 Ob 51/81 Beisatz: Regisseur beim ORF. (T3) Veröff: JBl 1982,552 = Arb 10060 TE OGH 1982-03-16 4 Ob 8/81 Beisatz: Rundfunkmitarbeiter (T4) Veröff: Arb 10096 = DRdA 1985,395 (Wachter) TE OGH 1982-11-23 7 Ob 633/82 Auch; Veröff: GesRZ 1983,150 = Arb 10196 TE OGH 1983-07-07 8 Ob 517/82 Auch TE OGH 1986-02-20 7 Ob 521/86 Auch TE OGH 1986-06-03 14 Ob 79/86 Veröff: RdW 1986,349 = Arb 10529 TE OGH 1988-01-13 14 ObA 46/87 Veröff: Arb 10697 TE OGH 1988-04-13 9 ObA 52/88 Veröff: RdW 1989,29 = ZAS 1989,136 (Schöffl) TE OGH 1988-05-11 9 ObA 48/88 Veröff: Arb 10741 TE OGH 1988-06-15 9 ObA 108/88 TE OGH 1989-04-05 9 ObA 292/88 TE OGH 1989-06-14 9 ObA 88/89 Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T5)Auch; Beisatz: Paragraph 48, ASGG (T5) TE OGH 1989-09-27 9 ObA 219/89 Beisatz: Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen hat. (T6) Veröff: MR 1990,32 = WBl 1990,77 TE OGH 1990-11-07 9 ObA 289/90 Beis wie T5; Beisatz: Wirtschaftliche Unselbständigkeit bildet einen wesentlichen Hinweis auf die maßgebliche persönliche Abhängigkeit. (T7) Veröff: MR 1991,242 TE OGH 1991-04-10 9 ObA 35/91 Beis wie T5; Veröff: RdW 1991,301 = ecolex 1991,556 TE OGH 1992-11-11 9 ObA 207/92 Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1993-08-11 9 ObA 191/93 Auch; Beis wie T5 TE OGH 1993-11-10 9 ObS 26/93 TE OGH 1993-12-22 8 Ob 28/93 Auch; Beisatz: Hier: Dies ist dann nicht gegeben, wenn ein Geschäftsführer mit einem Anteil von fünfundneunzig Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. (T8) TE OGH 1995-09-14 8 ObA 240/95 Beis wie T5 TE OGH 1995-12-20 9 ObA 189/95 Beisatz: Hier: Im gegenständlichen Fall in den Betrieb eingebundener Journalist - bejaht. (T9) TE OGH 1997-06-26 8 ObA 2158/96b Beis wie T6; Beisatz: Hiebei ist nicht auf die Bezeichnung und Gestaltung des schriftlichen Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (T10) Beisatz: Hier: Lehrerinnen in Lernhilfskursen für Mittelschüler - bejaht. (T11) TE OGH 1997-08-28 8 ObA 2347/96x Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Im gegenständlichen Fall bei einem Detektiv bejaht. (T12) Veröff: SZ 70/167 TE OGH 1998-01-29 8 ObA 287/97g Beis wie T6; Beisatz: Ebenso wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt ist oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt. (T13) Beisatz: Hier: Immobilienvermittlerin, die zum Großteil als kaufmännische Angestellte Bürodienste versah. (T14) Veröff: SZ 71/14 TE OGH 1998-08-19 9 ObA 78/98f Beisatz: Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle allgemein vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T15) TE OGH 1998-12-23 9 ObA 292/98a Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und echtem Dienstvertrag. (T16) TE OGH 1999-03-17 9 ObA 8/99p TE OGH 1999-07-08 8 ObS 268/98i Beis wie T6; Beis wie T15; Veröff: SZ 72/116 TE OGH 1999-07-08 8 ObA 26/99b Beis wie T6 nur: Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers. (T17) Beisatz: Die Pflicht seine Arbeitskraft kontinuierlich zur Verfügung zu stellen spricht ebenso wie die Vereinbarung einer monatsweisen Entlohnung für das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrages. Die Möglichkeit Hilfstätigkeiten zu substituieren indiziert für sich allein noch nicht das Vorliegen eines freien Dienstvertrages. (T18) TE OGH 1999-09-01 9 ObA 139/99b Vgl auch; Beis wie T10 TE OGH 2000-06-14 9 ObA 7/00w TE OGH 2000-09-06 9 ObA 161/00t TE OGH 2000-12-06 9 ObA 259/00d Beis wie T15; Beisatz: Hier: Sprachlehrer. (T19) TE OGH 2001-01-24 9 ObA 276/00d Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Die weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers äußert sich darin, dass er über seine Leistung nicht frei bestimmen kann, sondern in Unterordnung in den Organismus des Betriebes prinzipiell Weisungen unter Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen ist. (T20) Beisatz: Hier: Vertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten - § 44 IPRG oder § 36 IPRG? (T21)Beisatz: Hier: Vertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten - Paragraph 44, IPRG oder Paragraph 36, IPRG? (T21) TE OGH 2001-02-22 8 ObS 37/01a Auch; Beis wie T10 TE OGH 2001-09-19 9 ObA 223/01m Vgl auch; Beis wie T15 TE OGH 2002-08-29 8 ObA 5/02x Vgl auch; Beisatz: Hier im Fall eines Künstlermanagementvertrages mit einer Schauspielschülerin verneint. (T22) TE OGH 2002-10-17 8 ObA 68/02m Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus. (T23) TE OGH 2003-07-09 9 ObA 78/03s Beis wie T10; Beis wie T15 nur: Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T24) Beisatz: Allein die wirtschaftliche Unselbständigkeit ist kein entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zwischen einem eigentlichen Dienstvertrag und sonstigen Vertragsverhältnissen. (T25) TE OGH 2003-10-30 8 ObA 45/03f Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber. (T26) Beisatz: Ob Zeitungs- und Werbemittelzusteller als echte Arbeitnehmer anzusehen sind, lässt sich nur anhand der konkreten Vertragsgestaltung beantworten, soweit sie mit der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses übereinstimmt. (T27) TE OGH 2003-11-13 8 ObA 86/03k Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Die für das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit sprechenden Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt und schließlich die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber. (T28) Veröff: SZ 2003/145 TE OGH 2003-11-25 8 ObA 44/03h nur: Der Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. (T29)nur: Der Dienstvertrag im Sinne des Paragraph 1151, ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. (T29) Beisatz: Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen. (T30) TE OGH 2005-08-31 9 ObA 116/05g Vgl auch TE OGH 2006-10-18 9 ObA 96/06t nur T15 TE OGH 2007-01-31 8 ObS 2/07p Beis wie T11; Beis wie T17 TE OGH 2007-12-19 9 ObA 118/07d Auch; Beisatz: Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. (T31) TE OGH 2008-03-03 9 ObA 176/07h Auch; Beis wie T24 TE OGH 2008-07-10 8 ObS 3/08m Auch; Beisatz: Durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH durch eine Arbeitnehmerin endet deren Stellung als Arbeitnehmerin dieser GmbH, weil durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH die persönliche Abhängigkeit, die bestimmend für die Qualifikation als Arbeitnehmer ist, wegfällt. (T32) TE OGH 2008-10-29 9 ObA 133/08m Vgl auch; nur T24; Beis wie T16 TE OGH 2009-02-23 8 ObS 4/09k Vgl auch; Beisatz: Lediglich auf Grund der Einschränkungen aus dem Treuhandvertrag besteht keine einem Arbeitsverhältnis entsprechende Unterworfenheit des die Gesellschaftsanteile treuhändig haltenden Alleingesellschafters, der das Unternehmen auch eigenverantwortlich zu führen hatte, unter die funktionelle Autorität eines Dienstgebers im Sinne einer organisatorischen Gebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle. (T33) TE OGH 2009-04-01 9 Ob 79/08w Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Es fehlt die für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses notwendige persönliche Abhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, wenn dieser über die von ihm gegründete Privatstiftung, die seither 95%ige Mehrheitsgesellschafterin der GmbH ist, in der Lage ist, maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu nehmen. (T34) Veröff: SZ 2009/44 TE OGH 2009-07-30 8 ObS 6/09d Auch; Beisatz: Hier: Typischerweise keine persönliche Abhängigkeit eines Gesellschafters mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft, auch wenn dieser die Gesellschaftsanteile nur treuhändig hält. (T35) TE OGH 2011-03-22 8 ObA 49/10d Auch; Beis wie T31 TE OGH 2011-10-24 8 ObA 17/11z Auch TE OGH 2012-03-28 8 ObA 48/11h TE OGH 2012-11-26 9 ObA 16/12m Auch; Beis ähnlich wie T30; Beisatz: Hier: Hebamme. (T36) TE OGH 2013-05-29 9 ObA 53/13d Auch; Beis wie T15 TE OGH 2013-07-24 9 ObA 46/13z Auch; Beis wie T15; Beis wie T16 TE OGH 2014-07-25 5 Ob 113/14z Auch; Beisatz: Hier: Hausbesorgertätigkeit. (T37) TE OGH 2014-09-25 9 ObA 103/14h Auch TE OGH 2015-01-29 9 ObA 139/14b TE OGH 2016-06-24 9 ObA 40/16x TE OGH 2018-06-28 9 ObA 50/18w Auch TE OGH 2020-11-25 9 ObA 43/20v Vgl; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T38) TE OGH 2025-02-27 8 ObS 4/24g vgl TE OGH 2025-06-25 9 ObA 37/25v TE OGH 2026-02-20 8 ObA 2/26s vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1978:RS0021332
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