{'item': '5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 4Ob576/80; 5Ob47/81; 5Ob14/83; 5Ob63/82; 5Ob68/85; 5Ob114/85; 5Ob136/86; 4Ob552/90; 5Ob69/92; 5Ob3

(24)TE OGH 1981-12-22 5 Ob 47/81 Beisatz: Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen sind diese nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, sodass eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Z 1 bis 3 des § 13 Abs 2 WEG und deren gesonderte Beurteilung nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen allein nicht zielführend sein kann. (T2) Beisatz: Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen sind diese nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, sodass eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Ziffer eins bis 3 des Paragraph 13, Absatz 2, WEG und deren gesonderte Beurteilung nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen allein nicht zielführend sein kann. (T2) Veröff: EvBl 1982/60 S 211 = MietSlg 33466 = MietSlg 33511

(29)TE OGH 1983-05-03 5 Ob 14/83 Beisatz: Hier: Umgestaltung eines Dachbodenraumes in eine Wohnung. (T3) TE OGH 1983-10-18 5 Ob 63/82 Beisatz: Hier: Anbringung eines Arztschildes an Balkonbrüstung. (T4) TE OGH 1985-09-10 5 Ob 68/85 Auch TE OGH 1986-01-28 5 Ob 114/85 Beisatz: Die entsprechenden Begleiterscheinungen eines durchschnittlichen Gaststättenbetriebes stellen eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen dar. (T5) Veröff: MietSlg 38626 TE OGH 1986-09-16 5 Ob 136/86 TE OGH 1990-12-04 4 Ob 552/90 Veröff: WoBl 1991,175 (Call/Würth) TE OGH 1992-10-27 5 Ob 69/92 Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1994-03-22 5 Ob 30/94 Vgl; Beisatz: Hier: Beabsichtigter Bau einer Terrasse von der Eigentumswohnung samt Abgang in den gemeinsam benützten Garten; eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer steht diesem Begehren unter anderem wegen vermehrter Geräuschbelästigung und Geruchsbelästigung und verschlechteter Gartenbenützung entgegen. (T6) TE OGH 1996-04-30 5 Ob 2075/96z Vgl auch; Beisatz: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert; ganz besonders gilt dies für die Änderung des in einem Geschäftslokal betriebenen Unternehmens, da es in der Natur der Sache liegt (und daher bei der Geschäftsraumwidmung eines Wohnungseigentumsobjektes schon vorherzusehen ist), dass sich ein Unternehmer - will er erfolgreich sein - stets den Erfordernissen des Marktes und den sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen muss. (T7) TE OGH 1997-12-09 5 Ob 448/97m Vgl auch TE OGH 1998-02-10 5 Ob 241/97w Vgl auch TE OGH 1999-03-23 5 Ob 58/99m Vgl TE OGH 2000-10-24 5 Ob 248/00g Vgl auch TE OGH 2002-01-15 5 Ob 212/01i Auch TE OGH 2003-10-07 5 Ob 228/03w Vgl auch; Beis wie T7 nur: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert. (T8) TE OGH 2005-08-30 5 Ob 114/05h TE OGH 2006-03-07 5 Ob 262/05y Auch; Beis wie T5 TE OGH 2008-08-26 5 Ob 180/08v Beisatz: Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T9) TE OGH 2008-08-26 5 Ob 81/08k Vgl; Beisatz: Auf die mit einem Gastbetrieb erfahrungsgemäß verbundenen und daher zu erwartenden Begleiterscheinungen und Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer kommt es nur dann an, wenn die Änderungen noch nicht durchgeführt und der Betrieb noch nicht aufgenommen ist. Wenn der Betrieb schon genehmigt und aufgenommen wurde, sind die konkreten Gegebenheiten, die bereits abschließend beurteilt werden können, maßgeblich. (T10) Beisatz: Sowohl im Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs kommt es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. (T11) Beisatz: Hier: Widmungsänderung eines „Geschäftslokals" als gastgewerbliches Vereinslokal bei bereits im Haus bestehendem Gastgewerbebetrieb. (T12) TE OGH 2009-06-09 5 Ob 71/09s Vgl; Beisatz: Bei einer solchen Entscheidung besteht ein Ermessensspielraum. (T13) Bem: Hier: Ablehnung einer Veränderung nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 aufgrund der Berücksichtigung nicht unvertretbar angenommener schuldrechtlicher Beziehungen aller Wohnungseigentümer. (T14)Bem: Hier: Ablehnung einer Veränderung nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, WEG 2002 aufgrund der Berücksichtigung nicht unvertretbar angenommener schuldrechtlicher Beziehungen aller Wohnungseigentümer. (T14) TE OGH 2009-07-07 5 Ob 60/09y Auch; Beis wie T9; Beisatz: Eine beabsichtigte Änderung ist jeweils am status quo zu messen. (T15) TE OGH 2009-11-10 5 Ob 185/09f TE OGH 2010-05-27 5 Ob 73/10m Vgl auch; Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein. (T16)Vgl auch; Beisatz: Paragraph 16, Absatz 2, WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein. (T16) TE OGH 2011-03-29 5 Ob 172/10w Auch; Beis wie T9; Beis wie T16 TE OGH 2011-04-27 5 Ob 70/11x Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T16 TE OGH 2011-05-26 5 Ob 43/11a Auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T16 TE OGH 2011-09-20 4 Ob 109/11z Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile. (T17) TE OGH 2011-08-25 5 Ob 143/11g Auch; Beisatz: Hier: Gesamtbetrachtung trotz teilweiser Zustimmung; geänderte Bauweise; Liftzubau. (T18) TE OGH 2012-04-24 5 Ob 208/11s Auch; Beis auch wie T13; Beis auch wie T16 TE OGH 2012-06-12 5 Ob 97/12v Auch; Beisatz: Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren. (T19) Beisatz: Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon. (T20) TE OGH 2012-07-26 5 Ob 137/12a TE OGH 2014-02-21 5 Ob 13/14v Beisatz: Hier: Bauliche Umgestaltung und Umwidmung von Geschäftsräumen in insgesamt zehn Kfz‑Abstellplätze. (T21) TE OGH 2014-09-04 5 Ob 86/14d TE OGH 2015-03-24 5 Ob 39/15v TE OGH 2015-10-30 5 Ob 212/15k TE OGH 2017-01-23 5 Ob 150/16v Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T16 TE OGH 2017-05-23 5 Ob 228/16i Auch; Beisatz: Hier: Liftanbau. (T22) TE OGH 2018-01-18 5 Ob 160/17s Beisatz: Umwidmung von Supermarkt in Kindergarten. (T23) TE OGH 2018-05-15 5 Ob 235/17w Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T16 TE OGH 2019-05-21 5 Ob 38/19b Beis wie T2; Beis wie T8 TE OGH 2020-11-19 5 Ob 222/19m Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2021-02-15 5 Ob 15/21y Beis wie T9; Beis wie T16 TE OGH 2022-03-17 5 Ob 137/21i Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T16 TE OGH 2022-09-27 5 Ob 144/22w Beis wie T9 TE OGH 2023-11-09 5 Ob 2/23i Beisatz wie T2; Beisatz wie T16 TE OGH 2024-12-18 5 Ob 204/24x vgl; Beisatz wie T16 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083309