OGH Rechtssatz RS0035306 (4Ob581/78 u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0035306 Entscheidungsdatum04.06.2025 Geschäftszahl4Ob581/78; 4Ob353/80 (4Ob354/80); 6Ob17/25f NormHGB §17 ZPO §1 Ae5 ZPO §235 B RechtssatzOb sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufmanns (§ 17 HGB) - ist Prozeßpartei, sondern der Kaufmann selbst.Ob sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufmanns (Paragraph 17, HGB) - ist Prozeßpartei, sondern der Kaufmann selbst.

EntscheidungstexteTE OGH 1979-03-27 4 Ob 581/78 Veröff: SZ 52/50 TE OGH 1980-07-08 4 Ob 353/80 Veröff: GRURInt 1981,401 TE OGH 2025-06-04 6 Ob 17/25f vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1979:RS0035306