RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0037648 Entscheidungsdatum27.01.2026 Geschäftszahl3Ob556/78 (3Ob557/78); 1Ob550/82; 1Ob688/82; 6Ob562/82; 4Ob190/82; 7Ob634/83; 6Ob560/83; 7Ob44/84; 7Ob7/85; 5Ob314/85; 5Ob570/85; 7Ob668/84; 7Ob666/85 (7Ob667/85-7Ob669/85); 8Ob634/85; 8Ob503/86; 8Ob16/86; 1Ob700/87; 6Ob575/86; 4Ob109/88; 9Ob713/91; 4Ob521/95; 3Ob1/94; 1Ob2056/96a; 1Ob2295/96y; 3Ob520/95; 1Ob202/97f; 2Ob266/97z; 2Ob255/98h; 1Ob125/98h; 1Ob89/99s; 1Ob345/99p; 1Ob199/00x; 6Ob283/99g; 7Ob261/00h; 6Ob158/01f; 3Ob91/01f; 7Ob84/02g; 9Ob50/03y; 9Nc31/04i; 5Ob236/04y; 3Ob110/08k; 8Ob108/08b; 8Ob55/09k; 3Ob244/09t; 7Ob127/10t; 3Ob246/10p; 3Ob41/11t; 3Ob1/12m; 2Ob13/12v; 3Ob135/12t; 4Ob147/12i; 7Ob197/12i; 7Ob137/12s; 7Ob216/12h; 3Ob28/13h; 7Ob37/13m; 1Ob162/13z; 2Ob87/13b; 7Ob125/14d; 7Ob214/14t; 1Ob205/14z; 7Ob119/15y; 7Ob173/15i; 7Ob145/16y; 3Ob101/16y; 3Ob168/16a; 5Ob243/16w; 5Ob13/17y; 9Ob58/16v; 5Ob30/17y; 7Ob66/17g; 7Ob155/17w; 7Ob121/17w; 4Ob167/17p; 3Ob5/18h; 7Ob187/17a; 4Ob44/18a; 9Ob44/17m; 1Ob51/18h; 7Ob106/18s; 2Ob143/17v; 1Ob185/18i; 8Ob58/19s; 7Ob28/20y; 6Ob16/20a; 2Ob120/19i; 4Ob138/21d; 8Ob28/21g; 7Ob69/22f; 6Ob119/22a; 7Ob18/23g; 7Ob123/23y; 6Ob206/22w; 7Ob195/23m; 10Ob16/24m; 7Ob131/24a; 6Ob98/24s; 6Ob136/24d; 7Ob202/24t; 7Ob162/24k; 1Ob93/25w; 5Ob212/24y; 2Ob135/25d; 1Ob3/26m NormJN §55 ZPO §227 IZPO §227 römisch eins ZPO §448c ZPO §502 Abs2 Bb ZPO §502 Abs3 De1 RechtssatzIn rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13). EntscheidungstexteTE OGH 1979-04-25 3 Ob 556/78 Veröff: SZ 52/67 TE OGH 1982-07-07 1 Ob 550/82 nur: Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13). (T1) TE OGH 1982-09-15 1 Ob 688/82 Auch; nur T1 TE OGH 1982-11-24 6 Ob 562/82 TE OGH 1983-10-18 4 Ob 190/82 nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. (T2) Beisatz: Zusammenhang bei Herleitung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt, weiters wenn beide Ansprüche einander bedingen. (T3) Veröff: SZ 56/150 = ZAS 1984,189 (Mazal) = JBl 1984,157 TE OGH 1983-10-27 7 Ob 634/83 TE OGH 1984-05-17 6 Ob 560/83 nur T2 TE OGH 1985-01-17 7 Ob 44/84 nur T2; Beisatz: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. (T4) TE OGH 1985-03-28 7 Ob 7/85 nur T2 TE OGH 1985-09-06 5 Ob 314/85 nur T2; Beis wie T4 Veröff: SZ 58/134 TE OGH 1985-09-10 5 Ob 570/85 Auch TE OGH 1985-11-07 7 Ob 668/84 nur T2 TE OGH 1985-12-19 7 Ob 666/85 nur T2 TE OGH 1986-01-23 8 Ob 634/85 nur T2; Beis wie T4 TE OGH 1986-02-13 8 Ob 503/86 nur T2 TE OGH 1986-06-19 8 Ob 16/86 nur T2 TE OGH 1988-02-10 1 Ob 700/87 TE OGH 1988-03-22 6 Ob 575/86 Vgl; nur T1; Beisatz: Gleichartige Geschäfte unter Zugrundelegung gleicher Vertragsbestimmungen (hier: Leasingverträge) stehen untereinander nur in einem wirtschaftlichen, aber deshalb noch nicht in einem rechtlichen Zusammenhang. (T5) Veröff: SZ 61/70 TE OGH 1989-01-24 4 Ob 109/88 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wettbewerbsverstoß (T6) TE OGH 1991-10-23 9 Ob 713/91 Vgl auch; Beisatz: Da der Anspruch auf Ersatz des für den Minderjährigen geleisteten Unterhaltes gemäß § 1042 ABGB aus einem anderen Sachverhalt abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen. (T7) Vgl auch; Beisatz: Da der Anspruch auf Ersatz des für den Minderjährigen geleisteten Unterhaltes gemäß Paragraph 1042, ABGB aus einem anderen Sachverhalt abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, JN zu verneinen. (T7) Veröff: SZ 64/148 = EvBl 1992/38 S 169 = RZ 1993/50 S 149 = ÖA 1992,25 TE OGH 1995-04-25 4 Ob 521/95 Auch; nur T2; Beis wie T4 TE OGH 1996-06-19 3 Ob 1/94 nur T2; Beisatz: Auskunftsbegehren und Oppositionsbegehren, die ihre Grundlage im selben Kreditvertrag haben. (T8) TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2056/96a Auch; Beis wie T4 TE OGH 1996-11-26 1 Ob 2295/96y Auch; Beis wie T4 TE OGH 1997-02-26 3 Ob 520/95 Beis wie T4 TE OGH 1997-08-27 1 Ob 202/97f Auch; Beis wie T4 TE OGH 1997-10-23 2 Ob 266/97z Auch; Beis wie T4 TE OGH 1998-10-15 2 Ob 255/98h Auch; nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. (T9) Beis wie T4 nur: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. (T10) TE OGH 1998-10-27 1 Ob 125/98h Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht jedenfalls dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen; dann findet keine Zusammenrechnung statt. (T11) TE OGH 1999-04-27 1 Ob 89/99s Auch; Beis wie T4; Beis wie T11 TE OGH 2000-01-25 1 Ob 345/99p nur T9; Beis wie T4; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung mehrerer gemeinsam erhobener Ansprüche ist zu verneinen, wenn die Ansprüche nicht aus für sie gemeinsamen Tatsachen und Rechtsgründen abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann. (T12) TE OGH 2000-08-29 1 Ob 199/00x Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T11 TE OGH 2000-08-30 6 Ob 283/99g Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes stehen dann in einem Zusammenhang, wenn die Leistungen auf Grund eines einheitlichen Auftrages erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt. (T13) TE OGH 2000-12-14 7 Ob 261/00h Auch; Beis wie T4; Beis wie T11 TE OGH 2001-07-05 6 Ob 158/01f Auch; nur T9; Beis ähnlich wie T10 TE OGH 2001-06-20 3 Ob 91/01f Auch TE OGH 2002-05-22 7 Ob 84/02g Auch; nur T9; Beisatz: Und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (T14) TE OGH 2003-05-07 9 Ob 50/03y Auch; Beis wie T4; Beis wie T11 TE OGH 2004-10-25 9 Nc 31/04i nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt. (T15) TE OGH 2004-11-09 5 Ob 236/04y Beisatz: Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen. (T16) TE OGH 2008-06-11 3 Ob 110/08k Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint. (T17) TE OGH 2009-02-23 8 Ob 108/08b Auch; Beisatz: Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet. (T18) Veröff: SZ 2009/20 TE OGH 2009-09-29 8 Ob 55/09k Auch; nur T9; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag oder einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden. Dabei reicht es aber nicht aus, dass ein und dasselbe Rechtssubjekt aus einem gleichartigen Rechtstitel mehrfach belangt wird; vielmehr können nur die Identität einer Rechtsvorschrift (einheitliche Rechtsvorschrift) oder des Rechtsgeschäfts (einheitliches Rechtsgeschäft) oder ein fortdauerndes Rechtsverhältnis den notwendigen Zusammenhang schaffen. Die Ansprüche müssen somit aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen alle Klageansprüche, die aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (hier: irreführende Aussagen in der sämtlichen Kaufentschlüssen von Wertpapieren/Zertifikaten zugrunde liegenden Werbung und im Kapitalmarktprospekt - daher Zusammenrechnung). (T19) TE OGH 2010-04-28 3 Ob 244/09t Beis wie T17 TE OGH 2010-07-14 7 Ob 127/10t Auch TE OGH 2011-01-19 3 Ob 246/10p Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18 TE OGH 2011-06-09 3 Ob 41/11t Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18 TE OGH 2012-01-18 3 Ob 1/12m Auch; Auch Beis wie T19 TE OGH 2012-03-08 2 Ob 13/12v Auch TE OGH 2012-08-08 3 Ob 135/12t Auch; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T18 nur: Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T20) TE OGH 2012-09-18 4 Ob 147/12i Auch; Beis wie T4; Beis wie T18 TE OGH 2012-11-28 7 Ob 197/12i Auch; Beis wie T20 TE OGH 2012-12-19 7 Ob 137/12s Auch TE OGH 2013-01-23 7 Ob 216/12h Auch; Beis wie T18 TE OGH 2013-03-13 3 Ob 28/13h Auch; Beis wie T4; Beis wie T18 TE OGH 2013-03-27 7 Ob 37/13m Auch; Beis wie T18 TE OGH 2013-09-19 1 Ob 162/13z Vgl; Beisatz: Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen. (T21) TE OGH 2013-10-23 2 Ob 87/13b Auch; nur T2 TE OGH 2014-09-10 7 Ob 125/14d Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag. (T22) TE OGH 2014-12-10 7 Ob 214/14t Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18 TE OGH 2014-11-27 1 Ob 205/14z Auch TE OGH 2015-09-02 7 Ob 119/15y nur T2; Beis wie T4 TE OGH 2015-10-16 7 Ob 173/15i TE OGH 2016-08-31 7 Ob 145/16y Auch; Beis wie T18 TE OGH 2016-07-13 3 Ob 101/16y Auch TE OGH 2016-09-22 3 Ob 168/16a Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung beim Erwerb von Kommanditbeteiligung und Genusscheinen. (T23) TE OGH 2017-01-23 5 Ob 243/16w Beis wie T18 TE OGH 2017-04-04 5 Ob 13/17y Vgl; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T24)Vgl; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach Paragraph 16, Absatz 2, WEG“. (T24) TE OGH 2017-04-20 9 Ob 58/16v Auch TE OGH 2017-04-04 5 Ob 30/17y Vgl auch TE OGH 2017-05-17 7 Ob 66/17g Ähnlich; Beis wie T11; Beis wie T20 TE OGH 2017-09-27 7 Ob 155/17w Auch; Beis wie T18 TE OGH 2017-10-18 7 Ob 121/17w Auch; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T4 TE OGH 2017-10-24 4 Ob 167/17p Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20 TE OGH 2018-01-24 3 Ob 5/18h Beis wie T11 TE OGH 2018-03-21 7 Ob 187/17a TE OGH 2018-03-22 4 Ob 44/18a Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T20 TE OGH 2018-05-17 9 Ob 44/17m Beis wie T18 TE OGH 2018-05-29 1 Ob 51/18h Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet seine Forderungen aus der Verwendung seiner Kreditkartendaten an mehreren Tagen mit daraus resultierenden Abbuchungen unterschiedlicher Beträge ab, wobei an keinem Tag mehr als 5.000 EUR von seinem Konto abgebucht wurden ‑ keine Zusammenrechnung; § 502 Abs 2 ZPO. (T25)Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet seine Forderungen aus der Verwendung seiner Kreditkartendaten an mehreren Tagen mit daraus resultierenden Abbuchungen unterschiedlicher Beträge ab, wobei an keinem Tag mehr als 5.000 EUR von seinem Konto abgebucht wurden ‑ keine Zusammenrechnung; Paragraph 502, Absatz 2, ZPO. (T25) TE OGH 2018-06-20 7 Ob 106/18s Auch; Beis wie T18; Beis wie T13 TE OGH 2018-10-30 2 Ob 143/17v Beisatz: Hier: Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG. (T26)Beisatz: Hier: Auftraggeberhaftung nach Paragraph 67 a, ASVG. (T26) Veröff: SZ 2018/86 TE OGH 2019-03-05 1 Ob 185/18i Auch; ähnlich nur T9; Beis wie T14 TE OGH 2019-08-29 8 Ob 58/19s Auch; Beis wie T20 TE OGH 2020-02-19 7 Ob 28/20y Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T27) TE OGH 2020-02-20 6 Ob 16/20a vgl; Beisatz wie T18 Anm: Veröff: SZ 2020/18Anmerkung, Veröff: SZ 2020/18 TE OGH 2020-06-29 2 Ob 120/19i Vgl TE OGH 2021-09-22 4 Ob 138/21d Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße. (T28) TE OGH 2022-01-25 8 Ob 28/21g Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge. (T29) TE OGH 2022-06-29 7 Ob 69/22f Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen. (T30) TE OGH 2022-08-29 6 Ob 119/22a Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung, wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen des beklagten Rechtsanwalts (verspätete Klagsführung und spätere Fehlberatung über die nicht eingetretene Verjährung) abgeleitet werden. (T31) TE OGH 2023-02-21 7 Ob 18/23g Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T18; nur T20 Beisatz: Hier: Forderung aus Seefracht-Chartervertrag und Forderungen aus Luftfracht-Charterverträgen. (T32) TE OGH 2023-08-30 7 Ob 123/23y Beisatz: Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen. (T33); nur T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20; Beisatz wie T30 TE OGH 2023-10-23 6 Ob 206/22w Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T34)Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach Paragraph 128, UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T34) TE OGH 2024-01-24 7 Ob 195/23m vgl; Beisatz nur wie T15 TE OGH 2024-06-04 10 Ob 16/24m vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T15 Beisatz wie T18 nur: Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa dann vor, wenn die Ansprüche aus derselben Rechtsnorm oder demselben Vertrag abgeleitet werden, zB aus einem einheitlichen Liefervertrag. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (T35); Beisatz wie T20 TE OGH 2024-10-23 7 Ob 131/24a Beisatz wie T18 TE OGH 2024-11-06 6 Ob 98/24s vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T4; Beisatz nur wie T11; Beisatz nur wie T15; Beisatz nur wie T20 TE OGH 2024-12-11 6 Ob 136/24d Beisatz nur wie T35 TE OGH 2024-12-18 7 Ob 202/24t TE OGH 2024-10-23 7 Ob 162/24k TE OGH 2025-06-24 1 Ob 93/25w TE OGH 2025-01-30 5 Ob 212/24y vgl; Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T36) TE OGH 2025-07-29 2 Ob 135/25d Beisatz: Hier: Die Klagebegehren hatten ihre Grundlage in einer Servitutsvereinbarung. (T37) TE OGH 2026-01-27 1 Ob 3/26m European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037648
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