OGH Rechtssatz RS0036979 (3Ob179/78)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0036979 Entscheidungsdatum16.05.1979 Geschäftszahl3Ob179/78; 3Ob99/82; 2Ob589/85; 10ObS307/00w; 9ObA289/01t; 4Ob51/13y; 9ObA73/15y; 5Ob220/18s NormZPO §193 Abs3; ZPO §194 RechtssatzDie Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund.Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß Paragraph 193, Absatz 3, ZPO. Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund.

EntscheidungstexteTE OGH 1979-05-16 3 Ob 179/78 TE OGH 1982-09-08 3 Ob 99/82 nur: Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund. (T1) TE OGH 1985-06-18 2 Ob 589/85 TE OGH 2000-10-24 10 ObS 307/00w nur: Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung. (T2) TE OGH 2002-04-17 9 ObA 289/01t nur: Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß § 193 Abs 3 ZPO. (T3)nur: Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß Paragraph 193, Absatz 3, ZPO. (T3) TE OGH 2013-06-18 4 Ob 51/13y Auch; nur T2 TE OGH 2016-05-25 9 ObA 73/15y Auch; nur: Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung. (T4) TE OGH 2019-01-17 5 Ob 220/18s Auch; nur T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1979:RS0036979