{'item': ['3Ob565/78', '8ObA281/95', '10Ob31/15d']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0038664 Entscheidungsdatum30.05.1979 Geschäftszahl3Ob565/78; 8ObA281/95; 10Ob31/15d NormABGB §680; ABGB §1400 C; ABGB §1414; NBG §61; SchillingG allg RechtssatzBuchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage I 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft im Sinne § 680 ABGB zu rechnen. Denn zur Barschaft im Sinne § 680 ABGB gehören zB nicht Wechselurkunden.Buchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage römisch eins 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (Paragraph 1414, ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft im Sinne Paragraph 680, ABGB zu rechnen. Denn zur Barschaft im Sinne Paragraph 680, ABGB gehören zB nicht Wechselurkunden. EntscheidungstexteTE OGH 1979-05-30 3 Ob 565/78 Veröff: EvBl 1979/197 S 513 = JBl 1979,650 TE OGH 1996-03-28 8 ObA 281/95 nur: Buchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage I 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft im Sinne § 680 ABGB zu rechnen. (T1) Veröff: SZ 69/84nur: Buchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage römisch eins 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (Paragraph 1414, ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft im Sinne Paragraph 680, ABGB zu rechnen. (T1) Veröff: SZ 69/84 TE OGH 2015-05-19 10 Ob 31/15d Auch; Beisatz: Buchgeld, worunter Konten bei Kreditunternehmungen zu verstehen sind, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn (Bargeld) nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht. Trotz seiner gleichartigen wirtschaftlichen Funktion stellt Buchgeld nicht Bargeld dar, sondern lediglich eine Forderung gegen das Bankunternehmen. (T2) Beisatz: Eine Kreditsumme muss nicht bar ausgezahlt werden. Der Kreditgeber kann seine Pflicht aus dem Kreditvertrag statt durch Barzahlung auch durch Verschaffung von Buchgeld erfüllen, wenn der Gläubiger damit einverstanden ist. (T3) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1979:RS0038664