{'item': '1Ob791/79; 3Ob559/80; 3Ob629/83; 3Ob600/83; 5Ob530/84; 5Ob507/85; 7Ob625/85; 3Ob588/85; 6Ob508/86 (6Ob509/86); 8Ob629/89; 6Ob527/90; 7Ob524/

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0038122 Entscheidungsdatum17.09.2014 Geschäftszahl1Ob791/79; 3Ob559/80; 3Ob629/83; 3Ob600/83; 5Ob530/84; 5Ob507/85; 7Ob625/85; 3Ob588/85; 6Ob508/86 (6Ob509/86); 8Ob629/89; 6Ob527/90; 7Ob524/91; 7Ob537/91; 8Ob2031/96a; 8Ob165/97s; 9Ob325/97b; 8Ob253/99k; 6Ob145/00t; 6Ob64/01g; 2Ob104/01k; 1Ob150/01t; 7Ob37/04y; 8Ob11/11t; 6Ob128/14p NormABGB §869 ABGB §878 ABGB §1295 Ia4 ABGB §1295 IIf7b ABGB §1299 E AGBKr allg KWG 1979 §23 RechtssatzVorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber. Im Rahmen der Geschäftsverbindung kann sich die Verpflichtung ergeben, bei drohendem wirtschaftlichem Zusammenbruch eines Dritten in banküblicher Weise Bedenken zu äußern. EntscheidungstexteTE OGH 1980-01-30 1 Ob 791/79 Veröff: SZ 53/13 = JBl 1981,425 TE OGH 1980-07-09 3 Ob 559/80 Vgl auch TE OGH 1984-04-11 3 Ob 629/83 Vgl TE OGH 1984-04-04 3 Ob 600/83 nur: Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber. (T1) Beisatz: Die Aufklärungspflicht kann auch durch Schweigen verletzt werden. Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden, sodass primär er selbst seine Interessen zu wahren hat. (T2) Veröff: HS XIV/XV/28 TE OGH 1984-04-03 5 Ob 530/84 Beisatz: Diese Anforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es sind Geschäfte des Kunden die über die Bank abgewickelt werden, sodass primär er selbst seine Interessen zu wahren hat. Außerdem muß die Kreditunternehmung bei Verwertung von Tatsachen, die für die Entscheidung des Kunden von Bedeutung sein können, das Bankgeheimnis wahren. Sie darf daher grundsätzlich die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, die einen anderen Kunden betreffen, nicht offenbaren. (T3) Veröff: SZ 57/70 = EvBl 1984/160 S 663 TE OGH 1985-01-15 5 Ob 507/85 Auch; Beisatz: Hier: Kreditkartenvertrag (T4) Veröff: EvBl 1985/148 S 686 TE OGH 1985-11-07 7 Ob 625/85 nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch bei Geschäften, mit denen Risken verbunden sind, wie etwa die Übernahme einer Bürgschaft. Der Bürge kann von der Bank eine Aufklärung darüber nicht erwarten, ob das Ausmaß der nach der von der Bank gewählten Vertragsgestaltung klaren Bürgschaftsverpflichtung seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigt. (T5) TE OGH 1985-12-18 3 Ob 588/85 nur T1; Beisatz: Die Unterlassung einer nach Treu und Glauben zu fordernden Aufklärung über bestimmte, für den Vertragsabschluss wesentliche Umstände, kann aber auch die Veranlassung eines Irrtums im Sinne des § 871 Abs 1 ABGB sein. (T6)nur T1; Beisatz: Die Unterlassung einer nach Treu und Glauben zu fordernden Aufklärung über bestimmte, für den Vertragsabschluss wesentliche Umstände, kann aber auch die Veranlassung eines Irrtums im Sinne des Paragraph 871, Absatz eins, ABGB sein. (T6) TE OGH 1988-02-09 6 Ob 508/86 nur T1; Veröff: SZ 61/26 = RdW 1988,130 = WBl 1988,129 (Wilhelm) = ÖBA 1988/828 (mit Anmerkung von Apathy) TE OGH 1989-09-07 8 Ob 629/89 Beis wie T3; Veröff: JBl 1990,523 TE OGH 1990-05-10 6 Ob 527/90 nur T1; Beisatz: Aufklärungspflichten der Bank auch gegenüber Kaufleuten. (T7) Veröff: ÖBA 1990,723 = ecolex 1990,541 TE OGH 1991-05-02 7 Ob 524/91 Auch; Beis wie T2; Beis wie T5 TE OGH 1991-06-27 7 Ob 537/91 Beisatz: Bestand zwischen der Person des Schuldners zu der des Bürgen eines besondere Nahbeziehung, so dass erwartet werden konnte, dass der Bürge deswegen für den Schuldner zur Überbrückung einer Geld - Schwierigkeit einzustehen bereit ist, kann eine Aufklärungspflicht und Warnpflicht nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. (T8) Veröff: ÖBA 1992,74 (P Bydlinski) = ecolex 1991,767 = RdW 1991,354 TE OGH 1996-04-25 8 Ob 2031/96a Vgl auch; Beis wie T2 nur: Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden, sodass primär er selbst seine Interessen zu wahren hat. (T9) TE OGH 1997-10-30 8 Ob 165/97s Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 1997-10-22 9 Ob 325/97b Auch; Beis wie T3; Beis wie T8 TE OGH 2000-05-11 8 Ob 253/99k Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 73/79 TE OGH 2000-06-28 6 Ob 145/00t Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2001-04-26 6 Ob 64/01g Vgl auch; Beisatz: Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht von Banken dürfen nicht überspannt werden, insbesondere dann nicht, wenn zwischen dem Hauptschuldner und Bürgen eine besondere Nahebeziehung besteht. (T10) TE OGH 2001-05-16 2 Ob 104/01k Auch; Beisatz: Das Geschäftsverhältnis zwischen Kreditunternehmung und Kunden ist ein Vertrauensverhältnis, das auch Grundlage für eine Aufklärungspflicht der Kreditunternehmung sein kann. Die daraus resultierenden Anforderungen an solche Aufklärungspflichten dürfen jedoch nicht überspannt werden; dem Bankkunden ist vielmehr zuzumuten, seine wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich selbst zu wahren. (T11) TE OGH 2001-06-26 1 Ob 150/01t Auch; Beisatz: Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Kreditunternehmung seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Wahrung seiner Interessen erledigen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Kreditunternehmung eine Interessenwahrungspflicht zur Hintanhaltung einer Gefährdung beziehungsweise Verletzung der Interessen des Kunden und im Zusammenhang damit Aufklärungspflichten zu erfüllen hat. Für die Geschäftsverbindung der Kreditunternehmung mit dem Kunden ist der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben wegen Vertrauensverhältnisses von besonderer Bedeutung. (T12); Veröff: SZ 74/114 TE OGH 2004-03-17 7 Ob 37/04y Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2011-10-24 8 Ob 11/11t Vgl auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2014-09-17 6 Ob 128/14p Auch; Beis wie T11 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1980:RS0038122