10Os166/79

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum25.03.1980 Geschäftszahl10Os166/79; 12Os77/81 NormDevG §24 Abs1 lita; DevG §24 Abs1 litb; RechtssatzLäßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in Geld bestehenden Gegenleistung (vgl § 1053 ABGB) nicht "angekauft" hat und eine Beurteilung als Tausch (§ 1045 ABGB) nicht in Betracht kommt, wenn sein wirtschaftliches Interesse nicht auf den Erwerb der ausländischen Zahlungsmittel als solche, sondern auf die Entgegennahme (irgendeiner) einer Bezahlung gerichtet war. Einer Subsumtion unter den (rechtlich gleichwertigen) Tatbestand des des § 24 Abs 1 lit b DevG ("Verfügen" über einen im § 3 Abs 3 DevG bezeichneten Wert) steht dann, wenn der Schmuckkäufer Devisenausländer war, die hiefür in der Kundmachung De 8/71 Z 1 erteilte generelle Bewilligung der Nationalbank entgegen.Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in Geld bestehenden Gegenleistung vergleiche Paragraph 1053, ABGB) nicht "angekauft" hat und eine Beurteilung als Tausch (Paragraph 1045, ABGB) nicht in Betracht kommt, wenn sein wirtschaftliches Interesse nicht auf den Erwerb der ausländischen Zahlungsmittel als solche, sondern auf die Entgegennahme (irgendeiner) einer Bezahlung gerichtet war. Einer Subsumtion unter den (rechtlich gleichwertigen) Tatbestand des des Paragraph 24, Absatz eins, Litera b, DevG ("Verfügen" über einen im Paragraph 3, Absatz 3, DevG bezeichneten Wert) steht dann, wenn der Schmuckkäufer Devisenausländer war, die hiefür in der Kundmachung De 8/71 Ziffer eins, erteilte generelle Bewilligung der Nationalbank entgegen. EntscheidungstexteTE OGH 1980/03/25 10 Os 166/79 TE OGH 1981/10/08 12 Os 77/81 Vgl auch; nur: Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in Geld bestehenden Gegenleistung (vgl § 1053 ABGB) nicht "angekauft" hat und eine Beurteilung als Tausch (§ 1045 ABGB) nicht in Betracht kommt, wenn sein wirtschaftliches Interesse nicht auf den Erwerb der ausländischen Zahlungsmittel als solche, sondern auf die Entgegennahme (irgendeiner) einer Bezahlung gerichtet war. (T1) Vgl auch; nur: Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in Geld bestehenden Gegenleistung vergleiche Paragraph 1053, ABGB) nicht "angekauft" hat und eine Beurteilung als Tausch (Paragraph 1045, ABGB) nicht in Betracht kommt, wenn sein wirtschaftliches Interesse nicht auf den Erwerb der ausländischen Zahlungsmittel als solche, sondern auf die Entgegennahme (irgendeiner) einer Bezahlung gerichtet war. (T1) RechtssatznummerRS0054728