RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0057574 Entscheidungsdatum29.07.2025 Geschäftszahl1Ob685/80; 5Ob556/80; 5Ob589/81; 1Ob534/82; 3Ob551/82; 7Ob573/82; 8Ob524/84; 8Ob601/84; 8Ob561/84; 1Ob541/85; 2Ob529/86; 6Ob640/86; 4Ob563/87; 6Ob566/87; 4Ob608/89; 1Ob595/91; 7Ob509/94; 6Ob2151/96h; 1Ob237/98d; 6Ob322/99t; 9Ob35/00p; 8Ob143/03t; 6Ob33/04b; 3Ob187/07g; 7Ob74/09x; 1Ob111/12y; 1Ob46/14t; 1Ob5/14p; 1Ob83/20t; 5Ob22/23f; 1Ob169/23v; 1Ob97/23f; 2Ob53/25w NormEheG §94 RechtssatzBei Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten kann es ein Gebot der Billigkeit sein, dass der Ehegatte, der die Wohnung erhält (behält), durch eine Geldzahlung den anderen bei der Beschaffung einer neuen Wohnung unterstützt. EntscheidungstexteTE OGH 1980-10-01 1 Ob 685/80 Veröff: SZ 53/125 = JBl 1981,599 TE OGH 1980-10-07 5 Ob 556/80 TE OGH 1982-02-23 5 Ob 589/81 TE OGH 1982-02-17 1 Ob 534/82 Veröff: RZ 1983/16 S 66 TE OGH 1982-06-09 3 Ob 551/82 Auch TE OGH 1982-07-28 7 Ob 573/82 Auch; Beisatz: Sofort zahlbare Ausgleichszahlung. (T1) TE OGH 1984-05-23 8 Ob 524/84 TE OGH 1984-09-11 8 Ob 601/84 TE OGH 1984-09-11 8 Ob 561/84 TE OGH 1985-06-10 1 Ob 541/85 TE OGH 1986-03-04 2 Ob 529/86 Beisatz: Auferlegung einer Ausgleichszahlung auch ohne Antragstellung. (T2) TE OGH 1986-11-13 6 Ob 640/86 TE OGH 1987-10-20 4 Ob 563/87 TE OGH 1987-12-10 6 Ob 566/87 Auch TE OGH 1989-12-05 4 Ob 608/89 TE OGH 1991-09-18 1 Ob 595/91 Auch TE OGH 1994-02-23 7 Ob 509/94 TE OGH 1996-08-14 6 Ob 2151/96h TE OGH 1999-03-23 1 Ob 237/98d Beisatz: Grundsätzlich entspricht es der Billigkeit, die Markt- und Wertverhältnisse, aber auch die rechtlichen Verhältnisse zum Schluss der Verhandlung erster Instanz als Grundlage für die Ermittlung der Ausgleichszahlung zu wählen. (T3) TE OGH 2000-01-20 6 Ob 322/99t Vgl auch; Beisatz: Die Ermittlung eines "Schattenwertes" der überlassenen Wohnung und eine Ausgleichszahlung für die der Frau überlassene Wohnung ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Mann die Ehewohnung verlassen und von der Frau getrennt Wohnung genommen hat, sodass er keine Ausgleichszahlung zur Anschaffung einer neuen Wohnung benötigt und überdies die Einkommensverhältnisse der Eheleute nicht annähernd gleich sind. (T4); Beisatz: Lebt der Mann nunmehr als Liegenschaftsmiteigentümer in seinem Haus, hat er keinen Wohnbedarf, sodass das Billigkeitsargument, er müsse sich eine Ersatzwohnung beschaffen, nicht vorliegt. (T5) TE OGH 2000-05-31 9 Ob 35/00p TE OGH 2003-12-18 8 Ob 143/03t Beisatz: Dabei wird der Vorteil berücksichtigt, der darin liegt, dass das für die Wohnung geleistete Entgelt unter jenem liegt, das für gleichartige Wohnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstmietzinse auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt üblicherweise bezahlt wird. (T6) TE OGH 2004-08-26 6 Ob 33/04b Beis wie T6; Beisatz: Hier: Die Billigkeitserwägungen sprechen für die Zuerkennung einer Geldzahlung an (Pauschalabgeltung) die Antragstellerin zum Ausgleich dafür, dass sie die Nutzung der Wohnung dem Antragsgegner überlassen hat. (T7) TE OGH 2007-11-27 3 Ob 187/07g Auch; Beisatz: Hier: Nach den Feststellungen besteht kein Bedarf für Wohnungsbeschaffung, sondern allenfalls nur für Anschaffung von Inventar. (T8) TE OGH 2009-07-08 7 Ob 74/09x TE OGH 2012-10-11 1 Ob 111/12y Auch; Beis wie T2 TE OGH 2014-03-27 1 Ob 46/14t Vgl TE OGH 2014-03-27 1 Ob 5/14p Vgl TE OGH 2020-09-23 1 Ob 83/20t TE OGH 2023-03-23 5 Ob 22/23f TE OGH 2023-12-20 1 Ob 169/23v vgl; Beisatz wie T6 TE OGH 2023-11-16 1 Ob 97/23f Beisatz: Bei der Bemessung der Ausgleichszahlung können auch Kosten, die dem Weichenden durch den Auszug aus der Ehewohnung entstehen, angemessen berücksichtigt werden. (T9) TE OGH 2025-07-29 2 Ob 53/25w Beisatz: Hier: Ein Verzicht der Erblasserin auf ihre Mietrechte zu Gunsten der Beklagten (ohne die Voraussetzungen des § 12 MRG) hat keinen, der Pflichtteilsbemessung zu Grunde zu legenden, wirtschaftlichen Wert. (T10)Beisatz: Hier: Ein Verzicht der Erblasserin auf ihre Mietrechte zu Gunsten der Beklagten (ohne die Voraussetzungen des Paragraph 12, MRG) hat keinen, der Pflichtteilsbemessung zu Grunde zu legenden, wirtschaftlichen Wert. (T10) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1980:RS0057574
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