RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0048633 Entscheidungsdatum25.11.2025 Geschäftszahl4Ob547/80; 1Ob537/82; 1Ob790/83; 7Ob622/84; 8Ob660/85; 7Ob692/85; 8Ob601/86; 2Ob726/86; 7Ob547/87; 2Ob596/88; 2Ob535/89; 1Ob665/89; 4Ob611/89; 8Ob551/90; 5Ob542/91 (5Ob543/91); 1Ob580/92; 1Ob573/92; 2Ob565/93; 1Ob623/95; 1Ob601/95; 8Ob2282/96p; 1Ob2078/96m; 4Ob133/97f; 1Ob119/97z; 1Ob57/97g; 1Ob218/98k; 4Ob311/99k; 10Ob25/00z; 1Ob342/99x; 1Ob129/00b; 8Ob304/00i; 1Ob274/00a; 4Ob186/01h; 9Ob268/01d; 1Ob172/01b; 7Ob43/03d; 4Ob17/03h; 5Ob8/03t; 7Ob79/05a; 5Ob36/06i; 7Ob22/06w; 3Ob51/06f; 7Ob74/06t; 3Ob78/06a; 7Ob47/06x; 7Ob126/07s; 1Ob123/07f; 1Ob176/07z; 7Ob200/08z; 8Ob47/09h; 6Ob48/10t; 5Ob102/10a; 6Ob165/10y; 9Ob58/10k; 8Ob144/10z; 7Ob25/11v; 3Ob165/11b; 5Ob152/12g; 8Ob123/12i; 3Ob240/12h; 3Ob38/13d; 4Ob165/13p; 4Ob14/14h; 8Ob7/14h; 5Ob33/15m; 10Ob81/15g; 1Ob7/16k; 1Ob45/16y; 1Ob99/16i; 3Ob135/16y; 3Ob153/17x; 7Ob170/17a; 6Ob27/18s; 4Ob83/18m; 8Ob17/18k; 7Ob213/18a; 7Ob77/19b; 8Ob19/21h; 8Ob88/21f; 9Ob60/21w; 4Ob171/21g; 7Ob67/22m; 4Ob215/22d; 7Ob36/23d; 1Ob107/23a (1Ob108/23y); 5Ob154/23t; 8Ob4/24g; 8Ob29/24h; 7Ob144/24p; 9Ob4/25s; 6Ob16/25h; 4Ob77/25i; 3Ob137/25f; 4Ob178/25t NormABGB §176 B ABGB §177 B ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §181 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §185 Abs1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §185 Abs2 RechtssatzUnter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten des Wohl des Kindes gefährden. Eine Pflichtverletzung kann auch vorliegen, wenn die Eltern ihre Pflicht zu einvernehmlichen Vorgehen verletzen. Die Gefährdung des Kindeswohls kann daher auch schon darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht durch einvernehmliches Vorgehen Rechnung tragen. EntscheidungstexteTE OGH 1980-11-04 4 Ob 547/80 Veröff: SZ 53/142 = EvBl 1981/82 S 267 = ÖA 1982,36 TE OGH 1982-03-03 1 Ob 537/82 nur: Die Gefährdung des Kindeswohls kann auch darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht Rechnung tragen. (T1) Beisatz: Insbesondere, wenn dem Kind die auf Grund wesentlich geänderter Verhältnisse gebotene Verbesserung seiner Entwicklungsmöglichkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten verwehrt wird. (T2) TE OGH 1984-01-11 1 Ob 790/83 Beis wie T2 TE OGH 1984-09-13 7 Ob 622/84 TE OGH 1986-01-23 8 Ob 660/85 nur: Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten das Wohl des Kindes gefährden. (T3) TE OGH 1986-01-16 7 Ob 692/85 nur T3 TE OGH 1986-08-28 8 Ob 601/86 nur T3 TE OGH 1987-01-27 2 Ob 726/86 nur T3 TE OGH 1987-03-26 7 Ob 547/87 TE OGH 1988-10-11 2 Ob 596/88 nur T3 TE OGH 1989-05-10 2 Ob 535/89 nur T3 TE OGH 1989-11-15 1 Ob 665/89 nur T3 TE OGH 1989-12-05 4 Ob 611/89 nur T3; Beisatz: Ein subjektives Schuldelement kann, muss aber nicht hinzutreten (SZ 51/112 ua). (T4) Veröff: ÖA 1990,132 TE OGH 1990-03-29 8 Ob 551/90 nur T3 TE OGH 1992-04-28 5 Ob 542/91 nur T3; Beisatz: Hier: Mutter, die trotz der damit verbundenen ernstlichen Gefährdung der weiteren gedeihlichen Entwicklung des Kindes, wenn nicht vorher behutsam ein Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Kind aufgebaut wird, dieses vom Pflegeplatz entfernen und zu sich zurückbringen will. (T5) TE OGH 1992-06-09 1 Ob 580/92 Auch; nur T3; Veröff: SZ 65/84 = JBl 1992,780 TE OGH 1992-06-24 1 Ob 573/92 Auch; nur T3; Veröff: JBl 1992,639 = ÖA 1993,26 TE OGH 1993-09-16 2 Ob 565/93 nur T3 TE OGH 1996-01-30 1 Ob 623/95 Auch; nur T3; Veröff. SZ 69/20 TE OGH 1996-06-04 1 Ob 601/95 Auch; nur T3 TE OGH 1996-10-24 8 Ob 2282/96p nur T3 TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2078/96m Auch; nur T3 TE OGH 1997-05-13 4 Ob 133/97f nur T3 TE OGH 1997-04-29 1 Ob 119/97z Vgl; nur T3 TE OGH 1997-06-24 1 Ob 57/97g nur T3 TE OGH 1998-08-25 1 Ob 218/98k nur: Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt worden sind. (T6) TE OGH 1999-11-23 4 Ob 311/99k Auch; nur T3 TE OGH 2000-02-15 10 Ob 25/00z Vgl auch; nur T3 TE OGH 2000-04-28 1 Ob 342/99x Auch; nur: Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, daß die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt worden sind. (T7) TE OGH 2000-05-25 1 Ob 129/00b Auch; nur: Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind. (T8) TE OGH 2001-01-11 8 Ob 304/00i Auch; Beisatz: Es reicht allerdings schon die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung der elterlichen Pflichten aus. (T9) TE OGH 2001-01-30 1 Ob 274/00a Vgl auch; Beisatz: Hier: Übersiedlung der Obsorgeberechtigten in einen anderen Staat. (T10) TE OGH 2001-09-12 4 Ob 186/01h Beisatz: Hier: Eine die Übertragung der Obsorge auf den Vater rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt dabei schon darin, dass nach eingetretener wichtiger Änderung der Verhältnisse - nämlich des dringenden Wunsches der Minderjährigen, zukünftig auf Dauer im Haushalt des Vaters wohnen zu wollen - die bisher obsorgeberechtigte Mutter einem einvernehmlichen Vorgehen der Eltern in diese Richtung nicht zugestimmt hat. (T11) TE OGH 2001-11-14 9 Ob 268/01d nur T8; Beisatz: Oder wenn die Obsorgepflichtigen durch ihr Gesamtverhalten schutzwürdige Interessen des Minderjährigen ernstlich und konkret gefährden. (T12) TE OGH 2001-11-27 1 Ob 172/01b nur: Die Gefährdung des Kindeswohls kann daher auch schon darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht durch einvernehmliches Vorgehen Rechnung tragen. (T13) nur T7; Beisatz: Der typische Grund für die Rechtfertigung einer Entziehung oder Einschränkung der Obsorge im Sinne des § 176 ABGB ist geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist. (T14)nur T7; Beisatz: Der typische Grund für die Rechtfertigung einer Entziehung oder Einschränkung der Obsorge im Sinne des Paragraph 176, ABGB ist geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist. (T14) TE OGH 2003-03-19 7 Ob 43/03d Vgl auch; Beisatz: Es muss auf Grund eines bestimmten Verhaltens der Eltern oder eines Elternteils, in dem die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung elterlicher Pflichten zu erblicken ist, zu befürchten sein, dass das Wohl des Kindes beeinträchtigt werden wird. (T15) TE OGH 2003-04-29 4 Ob 17/03h TE OGH 2003-03-11 5 Ob 8/03t nur: Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten des Wohl des Kindes gefährden. (T16) TE OGH 2005-05-11 7 Ob 79/05a nur T3 TE OGH 2006-02-21 5 Ob 36/06i Beis wie T11 TE OGH 2006-03-29 7 Ob 22/06w Auch; nur T3 TE OGH 2006-03-29 3 Ob 51/06f nur: Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt worden sind. (T17) TE OGH 2006-04-26 7 Ob 74/06t nur T3 TE OGH 2006-06-27 3 Ob 78/06a nur T3 TE OGH 2006-06-21 7 Ob 47/06x Auch TE OGH 2007-08-29 7 Ob 126/07s Auch; nur T3 TE OGH 2007-09-11 1 Ob 123/07f nur T16 TE OGH 2007-09-11 1 Ob 176/07z Auch; nur T8; Beisatz: Dazu gehört auch das Nichtbewältigen von Erziehungsaufgaben. (T18) TE OGH 2008-10-22 7 Ob 200/08z nur T17 TE OGH 2009-09-29 8 Ob 47/09h Auch; Beisatz: Das Kindeswohl ist iSd § 176 ABGB gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten müsste. (T19)Auch; Beisatz: Das Kindeswohl ist iSd Paragraph 176, ABGB gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten müsste. (T19) TE OGH 2010-03-19 6 Ob 48/10t nur T3 TE OGH 2010-06-22 5 Ob 102/10a nur T3 TE OGH 2010-09-22 6 Ob 165/10y nur T8; Beis wie T12 TE OGH 2010-09-29 9 Ob 58/10k Auch; nur T1; Beis wie T11 TE OGH 2011-02-22 8 Ob 144/10z Auch; Beis wie T19 TE OGH 2011-03-09 7 Ob 25/11v Auch TE OGH 2011-12-14 3 Ob 165/11b Beis wie T4; Beis wie T15 TE OGH 2012-10-23 5 Ob 152/12g Vgl auch; Vgl Beis wie T15 TE OGH 2012-11-27 8 Ob 123/12i Auch TE OGH 2013-02-20 3 Ob 240/12h Auch; nur T8; nur T16; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2013-03-13 3 Ob 38/13d Auch; nur T3 TE OGH 2013-12-17 4 Ob 165/13p nur T3 TE OGH 2014-03-25 4 Ob 14/14h nur T3; Beis wie T18 TE OGH 2014-03-24 8 Ob 7/14h Auch; nur T16 TE OGH 2015-04-28 5 Ob 33/15m Auch; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2015-10-22 10 Ob 81/15g Auch; nur T3 TE OGH 2016-02-25 1 Ob 7/16k nur T3; Beis wie T18; Beis ähnlich wie T19 TE OGH 2016-06-21 1 Ob 45/16y nur T7 TE OGH 2016-08-30 1 Ob 99/16i Auch; ähnlich nur T3; Beis wie T18; Beis wie T19 TE OGH 2016-09-22 3 Ob 135/16y Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Vorläufige Maßnahme gem § 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T20)Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Vorläufige Maßnahme gem Paragraph 211, Absatz eins, ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013. (T20) TE OGH 2017-09-20 3 Ob 153/17x nur T3; Beis wie T18; Beis wie T19 TE OGH 2017-11-29 7 Ob 170/17a Auch TE OGH 2018-02-20 6 Ob 27/18s Auch; Beis wie T19 TE OGH 2018-07-17 4 Ob 83/18m Auch TE OGH 2018-10-24 8 Ob 17/18k nur T3 TE OGH 2018-12-19 7 Ob 213/18a Vgl; Beisatz: Hier: § 185 Abs 1 und 2 ABGB. (T21)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 185, Absatz eins und 2 ABGB. (T21) TE OGH 2019-05-29 7 Ob 77/19b Auch; Beis wie T14; Beis wie T19 TE OGH 2021-03-25 8 Ob 19/21h Vgl; Beis wie T19 TE OGH 2021-10-22 8 Ob 88/21f Vgl TE OGH 2021-11-25 9 Ob 60/21w Vgl; Beis wie T19 TE OGH 2022-02-23 4 Ob 171/21g TE OGH 2022-06-29 7 Ob 67/22m TE OGH 2023-01-31 4 Ob 215/22d Vgl; Beisatz: Eine Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfüllen oder diese subjektiv gröblich vernachlässigen und durch ihr Verhalten schutzwürdige Interessen des Kindes wie die physische oder psychische Gesundheit, die altersgemäße Entwicklung und Entfaltungsmöglichkeit oder die soziale Integration oder die wirtschaftliche Sphäre des Kindes konkret gefährden. (T22) Anm: So bereits zu 4 Ob 216/19x mwN. (T23)Anmerkung, So bereits zu 4 Ob 216/19x mwN. (T23) Beisatz: Ob dies zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T24) TE OGH 2023-05-24 7 Ob 36/23d Beisatz: Hier: Aufhebung der Entscheidung mangels Einbeziehung aktueller Entwicklungen, da durch die Verbringung der Kinder ins Ausland allenfalls eine Kindeswohlgefährdung geschaffen wurde (Verfahren gemäß § 211 ABGB). (T25)Beisatz: Hier: Aufhebung der Entscheidung mangels Einbeziehung aktueller Entwicklungen, da durch die Verbringung der Kinder ins Ausland allenfalls eine Kindeswohlgefährdung geschaffen wurde (Verfahren gemäß Paragraph 211, ABGB). (T25) Anm: So auch 7 Ob 67/22mAnmerkung, So auch 7 Ob 67/22m TE OGH 2023-08-24 1 Ob 107/23a vgl; Beisatz wie T22 TE OGH 2023-10-19 5 Ob 154/23t Beisatz wie T22; Beisatz wie T24 Beisatz: hier: Obsorgeübertragung gemäß § 181 ABGB nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen der Interimskompetenz. (T26)Beisatz: hier: Obsorgeübertragung gemäß Paragraph 181, ABGB nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen der Interimskompetenz. (T26) TE OGH 2024-02-15 8 Ob 4/24g nur T6; nur T7; nur T17; Beisatz wie T22; Beisatz wie T24 Beisatz: Hier: Prognostisch erhöhtes Risiko- und Gefährdungspotential für die Kinder, bei bereits deutlichen Entwicklungsverzögerungen bei einem Kind und Auffälligkeiten im Bindungsverhalten bei beiden sowie mangelnder Eignung der Eltern die Bedürfnisse der Kinder (trotz vorhandener Bereitschaft) zu erfüllen. (T27) TE OGH 2024-03-22 8 Ob 29/24h vgl; Beisatz wie T22 TE OGH 2024-10-23 7 Ob 144/24p Beisatz wie T18; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T24 TE OGH 2025-02-13 9 Ob 4/25s nur T16; nur T17; Beisatz wie T18; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22 TE OGH 2025-04-30 6 Ob 16/25h Beisatz wie T12; Beisatz wie T19 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 77/25i Beisatz wie T22 TE OGH 2025-09-24 3 Ob 137/25f Beisatz wie T4 TE OGH 2025-11-25 4 Ob 178/25t vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T24 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1980:RS0048633
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.