RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0014579 Entscheidungsdatum27.05.2025 Geschäftszahl6Ob799/80; 7Ob642/83; 7Ob575/85; 1Ob699/85; 8Ob625/85; 3Ob551/89; 7Ob692/89; 4Ob616/89; 7Ob38/93; 1Ob354/98k; 3Ob306/02z; 10ObS18/25g; 9Ob66/25h NormABGB §863 L ZPO §464 Abs3 IIZPO §464 Abs3 römisch zwei RechtssatzIm Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann keinesfalls ein schlüssiger Widerruf der dem frei gewählten Vertreter erteilten Prozeßvollmacht erblickt werden. EntscheidungstexteTE OGH 1980-12-17 6 Ob 799/80 TE OGH 1983-06-16 7 Ob 642/83 Vgl; Beisatz: Grundsätzlich wird durch den bloßen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bisher bestehendes Vollmachtsverhältnis zu einem gewählten RA nicht aufgelöst. Aus der Tatsache des Antrages auf Verfahrenshilfe und der Beigabe eines RA ist aber zu schließen, daß der Antragsteller anstelle seines bisher gewählten Vertreters einen beigegebenen Vertreter wünscht. Demnach ist eine entsprechende Aufklärung darüber herbeizuführen, ob der Antragsteller sein Vollmachtsverhältnis zu seinem bisherigen Anwalt aufrecht erhalten will oder nicht. Wird vom Gericht jedoch der Verfahrenshilfeantrag ohne Aufklärung iSd § 36 ZPO bewilligt, so ist der Antrag auch als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu werten. 6 Ob 799/80 betrifft eine anders gelagerten Fall. (T1)Vgl; Beisatz: Grundsätzlich wird durch den bloßen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bisher bestehendes Vollmachtsverhältnis zu einem gewählten RA nicht aufgelöst. Aus der Tatsache des Antrages auf Verfahrenshilfe und der Beigabe eines RA ist aber zu schließen, daß der Antragsteller anstelle seines bisher gewählten Vertreters einen beigegebenen Vertreter wünscht. Demnach ist eine entsprechende Aufklärung darüber herbeizuführen, ob der Antragsteller sein Vollmachtsverhältnis zu seinem bisherigen Anwalt aufrecht erhalten will oder nicht. Wird vom Gericht jedoch der Verfahrenshilfeantrag ohne Aufklärung iSd Paragraph 36, ZPO bewilligt, so ist der Antrag auch als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu werten. 6 Ob 799/80 betrifft eine anders gelagerten Fall. (T1) TE OGH 1985-05-30 7 Ob 575/85 Vgl; Beis wie T1 nur: Grundsätzlich wird durch den bloßen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bisher bestehendes Vollmachtsverhältnis zu einem gewählten RA nicht aufgelöst. Aus der Tatsache des Antrages auf Verfahrenshilfe und der Beigabe eines RA ist aber zu schließen, daß der Antragsteller anstelle seines bisher gewählten Vertreters einen beigegebenen Vertreter wünscht. Demnach ist eine entsprechende Aufklärung darüber herbeizuführen, ob der Antragsteller sein Vollmachtsverhältnis zu seinem bisherigen Anwalt aufrecht erhalten will oder nicht. Wird vom Gericht jedoch der Verfahrenshilfeantrag ohne Aufklärung iSd § 36 ZPO bewilligt, so ist der Antrag auch alsAnzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu werten. (T2); Beisatz: Dies muß auch gelten, wenn der Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Aufklärung iSd § 36 ZPO abgewiesen wird. Maßgebend kann nämlich immer nur der Antrag selbst, nicht aber dessen Erledigung durch das Gericht sein. (T3)Vgl; Beis wie T1 nur: Grundsätzlich wird durch den bloßen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bisher bestehendes Vollmachtsverhältnis zu einem gewählten RA nicht aufgelöst. Aus der Tatsache des Antrages auf Verfahrenshilfe und der Beigabe eines RA ist aber zu schließen, daß der Antragsteller anstelle seines bisher gewählten Vertreters einen beigegebenen Vertreter wünscht. Demnach ist eine entsprechende Aufklärung darüber herbeizuführen, ob der Antragsteller sein Vollmachtsverhältnis zu seinem bisherigen Anwalt aufrecht erhalten will oder nicht. Wird vom Gericht jedoch der Verfahrenshilfeantrag ohne Aufklärung iSd Paragraph 36, ZPO bewilligt, so ist der Antrag auch alsAnzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu werten. (T2); Beisatz: Dies muß auch gelten, wenn der Antrag auf Verfahrenshilfe ohne Aufklärung iSd Paragraph 36, ZPO abgewiesen wird. Maßgebend kann nämlich immer nur der Antrag selbst, nicht aber dessen Erledigung durch das Gericht sein. (T3) TE OGH 1985-11-27 1 Ob 699/85 Vgl; nur T2 TE OGH 1986-02-13 8 Ob 625/85 Vgl; Beis wie T1; Veröff: RZ 1987/9 S 45 TE OGH 1989-05-24 3 Ob 551/89 Auch; Beis wie T2 nur: Grundsätzlich wird durch den bloßen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bisher bestehendes Vollmachtsverhältnis zu einem gewählten RA nicht aufgelöst. Aus der Tatsache des Antrages auf Verfahrenshilfe und der Beigabe eines RA ist aber zu schließen, daß der Antragsteller anstelle seines bisher gewählten Vertreters einen beigegebenen Vertreter wünscht. (T4) TE OGH 1989-11-09 7 Ob 692/89 Vgl; Beis wie T1 TE OGH 1989-12-05 4 Ob 616/89 Vgl; nur T2; Beisatz: Unterläßt das Prozeßgericht die Aufklärung und entscheidet es sofort im Sinne des von der Partei gestellten Antrages, so ist davon auszugehen, daß der Antrag der Partei auch die Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter in sich schließt. (T5) Veröff: JBl 1991,195 = RZ 1992/72 S 210 TE OGH 1994-02-02 7 Ob 38/93 Auch; nur T4 TE OGH 1999-01-19 1 Ob 354/98k Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Eine Befragung der Partei zur allfälligen Auflösung des Vollmachtsverhältnisses kann aber dann unterbleiben, wenn der bisher bevollmächtigte Rechtsanwalt nach seinem und des Vollmachtsgebers Willen in der Folge als Verfahrenshelfer einschreiten soll. Ein als Verfahrenshelfer beigegebener Rechtsanwalt kann aber in ein und demselben Rechtsstreit nicht auch als gewählter Parteienvertreter auftreten, zumal die Partei durch ihren Verfahrenshilfeantrag klar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie die mit den Handlungen ihres frei gewählten Vertreters verbundenen Kosten nicht mehr zu tragen imstande ist. (T6); Beisatz: Ab rechtswirksamer Zustellung des Bestellungsbescheids kann ein bestellter Verfahrenshelfer nur mehr als solcher und - solange die Verfahrenshilfe aufrecht ist - nicht auch als frei gewählter Parteienvertreter einschreiten, ein allfälliges Vollmachtsverhältnis erlischst mit diesem Zeitpunkt. (T7) TE OGH 2002-12-18 3 Ob 306/02z Vgl; Beisatz: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist jedenfalls dann als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Vertreter zu werten, wenn das Prozessgericht die Partei nicht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses befragt und zu einer Anzeige im Sinne des §36 Abs 1 ZPO anleitet. In diesem Fall unterbricht der Verfahrenshilfeantrag gemäß §464 Abs3 ZPO die Berufungsfrist. (T8)Vgl; Beisatz: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist jedenfalls dann als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Vertreter zu werten, wenn das Prozessgericht die Partei nicht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses befragt und zu einer Anzeige im Sinne des §36 Absatz eins, ZPO anleitet. In diesem Fall unterbricht der Verfahrenshilfeantrag gemäß §464 Abs3 ZPO die Berufungsfrist. (T8) TE OGH 2025-03-18 10 ObS 18/25g Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T8 TE OGH 2025-05-27 9 Ob 66/25h Beisatz wie T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1980:RS0014579
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