RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0101347 Entscheidungsdatum14.12.2023 Geschäftszahl13Os42/81 (13Os43/81; 13Os44/81); 11Os150/85 (11Os151/85); 14Os185/88 (14Os186/88); 14Os57/89; 11Os60/89; 14Os127/93 (14Os128/93); 15Os116/96 (15Os117/96; 15Os118/96; 15Os119/96; 15Os120/96); 14Os33/97; 12Os153/97 (12Os154/97); 13Os14/99; 15Os164/03 (15Os165/03); 14Os142/04; 13Os30/06w; 14Os116/22y; 15Os124/23h NormStPO §390 Abs1 RechtssatzIm Falle eines Freispruchs hat der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil zu erfolgen und kann später nicht mehr nachgetragen werden; fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Bestimmung der Kosten der Verteidigung gemäß § 395 StPO unzulässig.Im Falle eines Freispruchs hat der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil zu erfolgen und kann später nicht mehr nachgetragen werden; fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Bestimmung der Kosten der Verteidigung gemäß Paragraph 395, StPO unzulässig. EntscheidungstexteTE OGH 1981-03-26 13 Os 42/81 Veröff: SSt 52/16 TE OGH 1985-10-01 11 Os 150/85 TE OGH 1989-03-08 14 Os 185/88 Vgl auch; Beisatz: Hier zur Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers. (T1) TE OGH 1989-05-31 14 Os 57/89 Vgl auch TE OGH 1989-06-20 11 Os 60/89 Vgl auch TE OGH 1993-08-24 14 Os 127/93 TE OGH 1996-11-07 15 Os 116/96 TE OGH 1997-04-15 14 Os 33/97 Vgl auch; Beisatz: Nachteil im Sinne des § 292 letzter Satz StPO. (T2)Vgl auch; Beisatz: Nachteil im Sinne des Paragraph 292, letzter Satz StPO. (T2) TE OGH 1998-01-29 12 Os 153/97 TE OGH 1999-02-10 13 Os 14/99 Auch TE OGH 2003-12-18 15 Os 164/03 Auch; Beisatz: Hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte den fehlenden Kostenausspruch im freisprechenden Urteil des Bezirksgerichtes unangefochten gelassen (siehe § 392 Abs 1 StPO), kommt ein Nachholen des vom Gericht unterlassenen Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers im Verfahren über die gemäß § 33 StPO vom Generalprokurator erhobene Beschwerde nicht in Betracht. (T3)Auch; Beisatz: Hat der anwaltlich vertretene Beschuldigte den fehlenden Kostenausspruch im freisprechenden Urteil des Bezirksgerichtes unangefochten gelassen (siehe Paragraph 392, Absatz eins, StPO), kommt ein Nachholen des vom Gericht unterlassenen Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers im Verfahren über die gemäß Paragraph 33, StPO vom Generalprokurator erhobene Beschwerde nicht in Betracht. (T3) TE OGH 2005-02-15 14 Os 142/04 Vgl; Beisatz: Was die dem Grunde nach zu treffende Kostenentscheidung anlangt, wird das Beschwerderecht des Staatsanwaltes durch die Dispositionsbefugnis der Parteien eines Subsidiar- oder Privatanklageverfahrens, wie sie die Rechtsprechung für Kostenbestandteile der Z 7 und 8 des § 381 Abs 1 StPO anerkannt hat, nicht eingeschränkt. Da das Beschwerderecht des öffentlichen Anklägers den Ausspruch der grundsätzlichen Kostenersatzpflicht (§ 390 Abs 1 zweiter Satz StPO) betrifft, sind durch dieses auch die im § 381 Abs 1 Z 7 und 8 StPO genannten Vertretungskosten und Gerichtsgebühren umfasst. (T4)Vgl; Beisatz: Was die dem Grunde nach zu treffende Kostenentscheidung anlangt, wird das Beschwerderecht des Staatsanwaltes durch die Dispositionsbefugnis der Parteien eines Subsidiar- oder Privatanklageverfahrens, wie sie die Rechtsprechung für Kostenbestandteile der Ziffer 7 und 8 des Paragraph 381, Absatz eins, StPO anerkannt hat, nicht eingeschränkt. Da das Beschwerderecht des öffentlichen Anklägers den Ausspruch der grundsätzlichen Kostenersatzpflicht (Paragraph 390, Absatz eins, zweiter Satz StPO) betrifft, sind durch dieses auch die im Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 StPO genannten Vertretungskosten und Gerichtsgebühren umfasst. (T4) TE OGH 2006-06-14 13 Os 30/06w Auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 46 Abs 3 StPO. (T5)Auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach Paragraph 46, Absatz 3, StPO. (T5) TE OGH 2022-12-06 14 Os 116/22y Vgl; Beisatz: Hier: § 41 Abs 1 MedienG iVm § 488 Abs 1 und § 227 Abs 1 StPO. (T6)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 41, Absatz eins, MedienG in Verbindung mit Paragraph 488, Absatz eins und Paragraph 227, Absatz eins, StPO. (T6) TE OGH 2023-12-14 15 Os 124/23h vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1981:RS0101347
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