RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0101664 Entscheidungsdatum19.01.1982 Geschäftszahl9Os185/81; 9Os40/83; 9Os76/85; 12Os140/93; 14Os20/94; 12Os48/95; 13Os199/97; 12Os22/02; 11Os8/02; 15Os130/04; 13Os137/06f; 12Os101/08g; 12Os54/09x; 15Os142/19z; 14Os25/21i; 13Os42/22h; 15Os30/22h NormStPO §430 Abs4; StPO §439 Abs2 Rechtssatz§ 241 StPO gilt auch im Verfahren nach §§ 429 ff und §§ 435 ff StPO (abgesehen davon, dass der Ausdruck "Beiziehung" nicht notwendig bedeutet, dass der Sachverständige in der Hauptverhandlung sein Gutachten erstatten müsse, eine Verlesung eines Gutachtens gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO könnte genügen). Es begründet daher keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, wenn der beigezogene Sachverständige aus dem Gebiet der Psychiatrie nicht während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist.Paragraph 241, StPO gilt auch im Verfahren nach Paragraphen 429, ff und Paragraphen 435, ff StPO (abgesehen davon, dass der Ausdruck "Beiziehung" nicht notwendig bedeutet, dass der Sachverständige in der Hauptverhandlung sein Gutachten erstatten müsse, eine Verlesung eines Gutachtens gemäß Paragraph 252, Absatz eins, Ziffer 4, StPO könnte genügen). Es begründet daher keine Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, StPO, wenn der beigezogene Sachverständige aus dem Gebiet der Psychiatrie nicht während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. EntscheidungstexteTE OGH 1982-01-19 9 Os 185/81 Veröff: EvBl 1982/151 S 470 TE OGH 1983-03-22 9 Os 40/83 TE OGH 1986-07-02 9 Os 76/85 TE OGH 1993-10-28 12 Os 140/93 nur: Es begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, wenn der beigezogene Sachverständige aus dem Gebiet der Psychiatrie nicht während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. (T1); Beisatz: Dem Angeklagten und Verteidiger muss lediglich die Möglichkeit gegeben werden, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. (T2)nur: Es begründet keine Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, StPO, wenn der beigezogene Sachverständige aus dem Gebiet der Psychiatrie nicht während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. (T1); Beisatz: Dem Angeklagten und Verteidiger muss lediglich die Möglichkeit gegeben werden, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. (T2) TE OGH 1994-03-15 14 Os 20/94 Vgl auch TE OGH 1995-04-27 12 Os 48/95 nur T1; Beis wie T2 TE OGH 1998-02-11 13 Os 199/97 Vgl auch TE OGH 2002-06-04 12 Os 22/02 nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2002-05-28 11 Os 8/02 nur T1 TE OGH 2004-12-02 15 Os 130/04 Auch; nur T1 TE OGH 2007-01-24 13 Os 137/06f Auch; nur T1 TE OGH 2008-08-22 12 Os 101/08g nur T1; Beisatz: Hier: Anfechtung aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO. (T3)nur T1; Beisatz: Hier: Anfechtung aus Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, StPO. (T3) TE OGH 2009-05-28 12 Os 54/09x Vgl; nur T1; Beisatz: § 430 Abs 4 StPO bedroht lediglich die Nichtbeiziehung eines Sachverständigen mit Nichtigkeit, keineswegs jedoch das Fehlen einer entsprechenden Protokollierung über dessen Anwesenheit, die sich überdies nicht auf die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erstrecken muss. (T4)Vgl; nur T1; Beisatz: Paragraph 430, Absatz 4, StPO bedroht lediglich die Nichtbeiziehung eines Sachverständigen mit Nichtigkeit, keineswegs jedoch das Fehlen einer entsprechenden Protokollierung über dessen Anwesenheit, die sich überdies nicht auf die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erstrecken muss. (T4) TE OGH 2020-03-04 15 Os 142/19z Vgl; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2021-04-27 14 Os 25/21i Vgl; Beisatz: Abwesenheit während bestimmter Verfahrensabschnitte (hier: der Vernehmung des Anstaltspsychiaters) begründet keine Nichtigkeit aus Z 3. (T5)Vgl; Beisatz: Abwesenheit während bestimmter Verfahrensabschnitte (hier: der Vernehmung des Anstaltspsychiaters) begründet keine Nichtigkeit aus Ziffer 3, (T5) TE OGH 2022-06-22 13 Os 42/22h Vgl; nur T1 TE OGH 2022-04-27 15 Os 30/22h Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1982:RS0101664
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