RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0050075 Entscheidungsdatum26.08.2025 Geschäftszahl1Ob15/82; 1Ob39/87; 1Ob29/91; 1Ob35/95; 1Ob1009/96; 1Ob140/98i; 1Ob56/98m; 1Ob92/99g; 1Ob18/06p; 1Ob121/09i; 1Ob208/10k; 1Ob208/12p; 1Ob24/15h; 1Ob201/16i; 1Ob134/20t; 1Ob123/20z; 1Ob109/21t; 7Ob35/22f; 1Ob37/24h; 1Ob167/24a; 9ObA38/25s NormAHG §1 Ba AHG §1 Cd11 AHG §1 F RechtssatzFür die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung (hier: Teilnahme an einer dienstlichen Schisportveranstaltung der Gendarmerie) und der schädigenden Handlung selbst (hier: Hilfeleistung für eine gestürzte Skifahrerin) noch ein derart enger Zusammenhang besteht, dass auch die konkrete Handlung noch als Vollziehung der Gesetze zu werten ist; es muss zwischen beiden nicht nur ein äußerer, sondern auch ein innerer Zusammenhang bestehen. Kein Organhandeln ist gegeben, wenn eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde, zB im Rahmen einer privaten Gefälligkeit anlässlich einer als zum Bereich der Vollziehung der Gesetze zu rechenden Tätigkeit, auch wenn es sich um eine beabsichtigte (nicht zu den Dienstpflichten gehörende) Hilfeleistung handelt. EntscheidungstexteTE OGH 1982-06-02 1 Ob 15/82 Veröff: SZ 55/82 TE OGH 1987-12-09 1 Ob 39/87 nur: Für die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung (hier: Teilnahme an einer dienstlichen Schisportveranstaltung der Gendarmerie) und der schädigenden Handlung selbst (hier: Hilfeleistung für eine gestürzte Skifahrerin) noch ein derart enger Zusammenhang besteht, dass auch die konkrete Handlung noch als Vollziehung der Gesetze zu werten ist. (T1) Beisatz: Hier: Präsenzdiener (T2) Veröff: SZ 60/264 TE OGH 1991-09-18 1 Ob 29/91 Auch TE OGH 1995-11-22 1 Ob 35/95 Auch TE OGH 1996-03-11 1 Ob 1009/96 nur: Kein Organhandeln ist gegeben, wenn eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde, zB im Rahmen einer privaten Gefälligkeit anläßlich einer als zum Bereich der Vollziehung der Gesetze zu rechenden Tätigkeit. (T3) TE OGH 1998-05-19 1 Ob 140/98i Vgl auch TE OGH 1998-06-09 1 Ob 56/98m Vgl auch; nur T3; Veröff: SZ 71/99 TE OGH 1999-04-27 1 Ob 92/99g Auch; nur T3 TE OGH 2006-04-04 1 Ob 18/06p Vgl auch; Beisatz: Handlungen und Unterlassungen mit Schadensfolgen, die vom Organ anlässlich bzw bei Gelegenheit außerhalb seines Tätigkeitsbereichs begangen werden, etwa wenn das Organ als Privatperson tätig wird. (T4) TE OGH 2010-07-06 1 Ob 121/09i nur: Für die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung und der schädigenden Handlung selbst noch ein derart enger Zusammenhang besteht, dass auch die konkrete Handlung noch als Vollziehung der Gesetze zu werten ist; es muss zwischen beiden nicht nur ein äußerer, sondern auch ein innerer Zusammenhang bestehen. (T5) TE OGH 2011-02-23 1 Ob 208/10k Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Interview (keine Anwendung des § 9 Abs 5 AHG). (T6)Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Interview (keine Anwendung des Paragraph 9, Absatz 5, AHG). (T6) TE OGH 2012-12-13 1 Ob 208/12p Vgl; nur T3; Veröff: SZ 2012/137 TE OGH 2015-09-17 1 Ob 24/15h Auch; nur T3 TE OGH 2017-02-27 1 Ob 201/16i nur T3; nur T5; Beisatz: Hier: Die bloße Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme des Landeshauptmanns auf Vorstände, nämlich über den Weg der der Landesregierung zukommenden Befugnis (also seiner Mitwirkung bei) der Bestellung (oder Abberufung) der (privatwirtschaftlich tätigen) Aufsichtsratsmitglieder (hier: der Kärntner Landes‑ und Hypothekenbank‑Holding; KLH), welche wiederum ihrerseits die Vorstände hätten abberufen können, weist noch keinen ausreichenden Zusammenhang mit hoheitlichen Befugnissen auf. (T7) TE OGH 2020-07-22 1 Ob 134/20t Vgl auch TE OGH 2020-09-24 1 Ob 123/20z nur: Kein Organhandeln ist gegeben, wenn eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde. (T8) Beis wie T2; Beisatz: Hier: Vorsätzliche Tötung unter Präsenzdienern. Der Mord beruhte auf einem selbständigen Willensentschluss, der außerhalb eines jeden Sachzusammenhangs mit dem Wachauftrag stand, den der Täter als Organ zu erfüllen hatte, und wurde daher auch nicht in Vollziehung der Gesetze begangen. Der Schaden wurde nur bei Gelegenheit der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verursacht. (T9) TE OGH 2021-09-07 1 Ob 109/21t vgl; Beisatz: Hier: Haltung eines Polizeidiensthundes. (T10) Anm: Veröff: SZ 2021/81Anmerkung, Veröff: SZ 2021/81 TE OGH 2022-03-30 7 Ob 35/22f Vgl TE OGH 2024-04-08 1 Ob 37/24h Beisatz: An einem inneren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn eine schädigende Handlung nur „bei Gelegenheit“ der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde. (T11) TE OGH 2024-11-19 1 Ob 167/24a vgl; Beisatz: Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen. (T12) Beisatz: Hier: Zurechnung des Verhaltens des Bürgermeisters zur Gemeinde. (T13) TE OGH 2025-08-26 9 ObA 38/25s nur T5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1982:RS0050075
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