RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0096751 Entscheidungsdatum12.01.1983 Geschäftszahl11Ns25/82; 9Ns6/83; 11Ns22/84; 9Ns15/85; 10Ns22/86; 12Ns23/86; 13Os178/86; 11Ns13/88; 12Ns1/89; 11Ns22/90; 15Ns4/92 (15Nds32/92); 14Ns17/92; 12Ns17/93; 13Ns16/93; 15Ns16/93; 15Ns18/94; 15Ns6/95; 13Ns23/99 (13Ns64/99); 15Ns8/00; 13Ns7/02; 14Ns18/02; 14Ns23/02; 11Ns16/03; 13Ns15/05t; 11Os52/05i; 1Ob239/12x; 1Ob237/12b; 1Ob108/16p NormStPO §72 Abs1 RechtssatzDie Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. Demgemäß kann sich die Ablehnung nur gegen eine bestimmte Person richten. Die globale Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist unzulässig. (vgl SZ 33/122).Die Ablehnung eines Richters nach dem Paragraph 72, Absatz eins, StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. Demgemäß kann sich die Ablehnung nur gegen eine bestimmte Person richten. Die globale Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist unzulässig. vergleiche SZ 33/122). EntscheidungstexteTE OGH 1983-01-12 11 Ns 25/82 TE OGH 1983-02-24 9 Ns 6/83 Vgl aber; Beisatz: § 74 Abs 2 StPO (T1)Vgl aber; Beisatz: Paragraph 74, Absatz 2, StPO (T1) TE OGH 1984-10-31 11 Ns 22/84 nur: Die Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. (T2)nur: Die Ablehnung eines Richters nach dem Paragraph 72, Absatz eins, StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. (T2) TE OGH 1985-06-12 9 Ns 15/85 nur T2 TE OGH 1986-11-17 10 Ns 22/86 nur T2 TE OGH 1986-12-04 12 Ns 23/86 nur T2 TE OGH 1987-04-02 13 Os 178/86 Vgl auch; nur T2 TE OGH 1988-06-10 11 Ns 13/88 Vgl auch; nur T2 TE OGH 1989-01-19 12 Ns 1/89 nur T2 TE OGH 1990-12-18 11 Ns 22/90 Vgl auch; Beisatz: Werden mehrere oder sämtliche Richter eines Gerichtes abgelehnt, müssen solche persönliche Gründe für jeden einzelnen Amtsträger glaubhaft gemacht werden. (T3) TE OGH 1992-03-31 15 Ns 4/92 nur T2 TE OGH 1992-11-24 14 Ns 17/92 nur T2 TE OGH 1993-09-02 12 Ns 17/93 nur T2 TE OGH 1993-09-01 13 Ns 16/93 nur T2 TE OGH 1993-09-16 15 Ns 16/93 nur T2 TE OGH 1994-12-15 15 Ns 18/94 nur T2 TE OGH 1995-03-30 15 Ns 6/95 nur T2 TE OGH 1999-10-20 13 Ns 23/99 Auch; nur T2 TE OGH 2000-05-04 15 Ns 8/00 nur T2; Beisatz: Eine pauschale und unsubstantiierte Ablehnung ist nicht gerechtfertigt. (T4) TE OGH 2002-05-29 13 Ns 7/02 Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2003-01-28 14 Ns 18/02 Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Strafverfahren gegen einen im gesamten Gerichtssprengel in Kontrollfunktionen tätig gewesenen nichtrichterlichen Beamten. (T5) TE OGH 2003-01-28 14 Ns 23/02 Vgl auch; Beis wie T4 TE OGH 2003-09-09 11 Ns 16/03 nur T2 TE OGH 2005-03-02 13 Ns 15/05t nur T2; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2006-06-13 11 Os 52/05i Auch; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2012-12-13 1 Ob 239/12x Auch; nur T2 TE OGH 2012-12-13 1 Ob 237/12b Auch; nur T2 TE OGH 2016-06-21 1 Ob 108/16p Auch; nur T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0096751
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