OGH Rechtssatz RS0052728 (4Ob18/83 u. a.)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0052728 Entscheidungsdatum23.09.2025 Geschäftszahl4Ob18/83; 8ObA316/99z; 9ObA4/05m; 9ObA81/05k; 8ObA3/11s; 9ObA43/25a NormBAG §15 Abs2 MuttSchG §10 MuttSchG §10a RechtssatzFür die Beantwortung der Frage, ob der Kündigungsschutz und Entlassungsschutz des MuttSchG auf Probearbeitsverhältnisse anwendbar ist, kommt es auf den rechtlichen Charakter der Auflösungserklärung nicht entscheidend an. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Rechtseinrichtung des Probeverhältnisses. Dieser ist vor allem darauf gerichtet, den Parteien des Arbeitsvertrages die Möglichkeit zu geben, während dieser Probezeit die Eignung des Arbeitnehmers für die betreffende Arbeit festzustellen und (für den Arbeitnehmer) die Verhältnisse im Betrieb kennenzulernen. Diese Zwecksetzung lässt es geboten erscheinen, dass während dieser kurzen Zeit jede der beiden Parteien das Probearbeitsverhältnis ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung auflösen kann. Eine Einschränkung dieser Auflösungsmöglichkeit durch den besonderen Kündigungsschutz und Entlassungsschutz des MuttSchG wäre mit dieser Zwecksetzung nicht zu vereinbaren und stünde zu den Notwendigkeiten des Arbeitslebens, die zur Herausbildung der Rechtsinstitution des Probearbeitsverhältnisses geführt haben, in schroffem Gegensatz.
EntscheidungstexteTE OGH 1983-03-08 4 Ob 18/83 Veröff: SZ 56/35 = JBl 1984,49 = RdW 1983,85 = Arb 10224 = ZAS 1984,140 (Müller) TE OGH 2000-06-08 8 ObA 316/99z Vgl auch; Beisatz: Hier: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Erprobung. (T1) TE OGH 2005-08-31 9 ObA 4/05m Vgl; Beisatz: Die Auflösung des Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Sie ist nicht nach § 2a Abs 1 GlBG (diskriminierende Nichtbegründung) sondern in Analogie zu den dort genannten Begriffen „Kündigung" und „Entlassung" nach § 2a Abs 8 GlBG (diskriminierende Beendigung) zu beurteilen. (T2); Veröff: SZ 2005/121Vgl; Beisatz: Die Auflösung des Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Sie ist nicht nach Paragraph 2 a, Absatz eins, GlBG (diskriminierende Nichtbegründung) sondern in Analogie zu den dort genannten Begriffen „Kündigung" und „Entlassung" nach Paragraph 2 a, Absatz 8, GlBG (diskriminierende Beendigung) zu beurteilen. (T2); Veröff: SZ 2005/121 TE OGH 2006-05-04 9 ObA 81/05k Beisatz: Hier: Auflösung des Probedienstverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen (behaupteter) Abwehr sexueller Belästigung durch den „Seniorchef" (Vater des Arbeitgebers). (T3) TE OGH 2011-01-25 8 ObA 3/11s Vgl auch TE OGH 2025-09-23 9 ObA 43/25a vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0052728