{'item': ['10Os37/83', '10Os25/84', '11Os8/86', '15Os80/89', '14Os110/92', '15Os75/93 (15Os76/93)', '13Os142/99', '13Os42/02', '15Os38/15z']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0101078 Entscheidungsdatum08.03.1983 Geschäftszahl10Os37/83; 10Os25/84; 11Os8/86; 15Os80/89; 14Os110/92; 15Os75/93 (15Os76/93); 13Os142/99; 13Os42/02; 15Os38/15z NormStPO §349 Abs1; StPO §349 Abs2 Rechtssatz1) Betrifft eine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO nur das Verhältnis der Zusatzfragen nach Notwehr und nach Putativnotwehr zueinander, dann ist eine Sonderung des darauf bezogenen Verdikts von jenen Teilen des Wahrspruchs, der zu den Schuldfragen und anderen Zusatzfragen (hier: nach Zurechnungsunfähigkeit) ergeht, möglich; diesfalls können jene Teile des Verdikts, nicht aber auch der Schuldspruch aufrecht erhalten werden (§ 349 Abs 2 StPO).1) Betrifft eine Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 8, StPO nur das Verhältnis der Zusatzfragen nach Notwehr und nach Putativnotwehr zueinander, dann ist eine Sonderung des darauf bezogenen Verdikts von jenen Teilen des Wahrspruchs, der zu den Schuldfragen und anderen Zusatzfragen (hier: nach Zurechnungsunfähigkeit) ergeht, möglich; diesfalls können jene Teile des Verdikts, nicht aber auch der Schuldspruch aufrecht erhalten werden (Paragraph 349, Absatz 2, StPO). 2) Dabei kommt nur eine Zurückverweisung an ein Geschwornengericht in Betracht, weil der an das Gericht erster Instanz zu erteilende Auftrag, die unberührt bleibenden Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen, mit den unter Nichtigkeitssanktion (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) stehenden Begründungsvorschriften für schöffengerichtliche Urteile (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO, der prozessualen Konsequenzen einer Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 - 9 StPO regelt, nicht zulässig ist, wogegen § 351 StPO, der auch eine Verweisung an das Schöffengericht, an den Einzelrichter oder an das Bezirksgericht vorsieht, nur beim Vorliegen einer Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 Z 13 StPO anwendbar ist.2) Dabei kommt nur eine Zurückverweisung an ein Geschwornengericht in Betracht, weil der an das Gericht erster Instanz zu erteilende Auftrag, die unberührt bleibenden Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen, mit den unter Nichtigkeitssanktion (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO) stehenden Begründungsvorschriften für schöffengerichtliche Urteile (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO, der prozessualen Konsequenzen einer Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer eins, - 9 StPO regelt, nicht zulässig ist, wogegen Paragraph 351, StPO, der auch eine Verweisung an das Schöffengericht, an den Einzelrichter oder an das Bezirksgericht vorsieht, nur beim Vorliegen einer Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 11, Ziffer 13, StPO anwendbar ist. EntscheidungstexteTE OGH 1983-03-08 10 Os 37/83 Veröff: SSt 54/19 = EvBl 1984/45 S 157 TE OGH 1984-02-14 10 Os 25/84 Vgl auch TE OGH 1986-02-25 11 Os 8/86 Vgl auch TE OGH 1989-08-01 15 Os 80/89 Vgl auch TE OGH 1993-01-26 14 Os 110/92 Vgl auch; nur: Betrifft eine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO nur das Verhältnis der Zusatzfragen nach notwehr und nach Putativnotwehr zueinander, dann ist eine Sonderung des darauf bezogenen Verdikts von jenen Teilen des Wahrspruchs, der zu den Schuldfragen und anderen Zusatzfragen (hier: nach Zurechnungsunfähigkeit) ergeht, möglich; diesfalls können jene Teile des Verdikts, nicht aber auch der Schuldspruch aufrecht erhalten werden (§ 349 Abs 2 StPO). (T1)Vgl auch; nur: Betrifft eine Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 8, StPO nur das Verhältnis der Zusatzfragen nach notwehr und nach Putativnotwehr zueinander, dann ist eine Sonderung des darauf bezogenen Verdikts von jenen Teilen des Wahrspruchs, der zu den Schuldfragen und anderen Zusatzfragen (hier: nach Zurechnungsunfähigkeit) ergeht, möglich; diesfalls können jene Teile des Verdikts, nicht aber auch der Schuldspruch aufrecht erhalten werden (Paragraph 349, Absatz 2, StPO). (T1) Beisatz: "Konservierung" des Wahrspruchs in seinem mängelfreien Teil. (T2) TE OGH 1993-08-19 15 Os 75/93 Vgl auch; nur T1 TE OGH 1999-11-03 13 Os 142/99 Auch; Beisatz: Die Geschwornen hatten eine Notwehsituation (ohne Fragestellung) bereits (in den Erwägungen) verneint, daher zur formell einwandfreien Beratung und Abstimmung nochmals an das Geschworenengericht zurückverwiesen. (T3) TE OGH 2002-05-08 13 Os 42/02 Vgl; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2015-04-29 15 Os 38/15z Auch European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0101078