(12)TE OGH 1983-10-10 1 Ob 704/83 TE OGH 1983-11-30 1 Ob 691/83 TE OGH 1986-06-17 2 Ob 535/86 Auch; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10 TE OGH 1986-08-28 6 Ob 1530/86 Vgl auch; Beisatz: Spesenpauschalierung der Ersatzverwertung mit 20 % des Ersatzerlöses ist keine gröbliche Benachteiligung des Leasing-Nehmers. (T1) TE OGH 1986-11-19 8 Ob 589/86 Vgl; nur: Ist kraft AGB des Leasinggebers für diesen Fall aber die Pauschalierung des Schadens durch eine Konventionalstrafe vereinbart, die nicht gerade eine sogenannte Verfallsklausel vorsieht (pauschalierter Schadenersatz in voller Höhe der aushaftenden Leasingraten), sondern die Höhe der aushaftenden Leasingraten, die Abzinsung und die im Regelfall doch zu erwartende Wiederverwertung des Leasinggegenstandes berücksichtigt, kann nicht gesagt werden, dass diese Vereinbarung an sich schon nichtig sei. Eine gröbliche Verletzung des Vertragspartners kann aber in der Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe, aber auch in einem durch den Vertrag herbeigeführten Ungleichgewicht der beiderseitigen Rechte und Pflichten liegen. (T2) Veröff: WBl 1987,93 (krit Czermak, WBl 1987,83) TE OGH 2002-01-30 7 Ob 3/02w Vgl auch TE OGH 2008-06-26 10 Ob 47/08x Vgl; Beisatz: Eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners kann auch in der Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe liegen. (T3); Beisatz: Hier: Die beanstandete Klausel macht die Höhe der Vertragsstrafe nicht von der Höhe des tatsächlichen Schadens oder von der Vertragsdauer abhängig, sondern orientiert sich davon unabhängig ausschließlich an der Vertragssumme bzw der Höhe des Bausparguthabens. (T4) TE OGH 2022-01-25 8 Ob 125/21x Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klauseln eines Kreditinstituts im Bauspargeschäft (Klausel 4: Zinsreduktion auf einen Fixzinssatz ohne Staffelung entsprechend der – nach den Feststellungen für den Nachteil der Beklagten maßgeblichen – Unterschreitung des Sparziels). (T5) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0016920