RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0019610 Entscheidungsdatum16.05.2023 Geschäftszahl4Ob35/82; 9ObA139/89; 9ObA222/90; 9ObA150/00z; 2Ob134/09h; 6Ob167/13x; 2Ob91/23f NormABGB §1014 Rechtssatz§ 1014 ABGB normiert auch eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gewaltgebers für allen mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden.Paragraph 1014, ABGB normiert auch eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gewaltgebers für allen mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden. EntscheidungstexteTE OGH 1983-05-31 4 Ob 35/82 Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (hiezu Jaboregg) = EvBl 1983/154 S 92 = Arb 10268 = JBl 1984,391 = ZAS 1985,14; vgl hiezu Ch Klein, Der dienstbedingte Sachschaden des Arbeitnehmers, DRdA 83,347; hiezu zustimmenden Hanreich, Schadenersatzanspruch aus der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeuges bei dem Auftraggeber oder Arbeitgeber, JBl 1984/361; hiezu Schrank, Betriebsrisiko und arbeitsrechtliche Wertordnung, ZAS 1985,8Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (hiezu Jaboregg) = EvBl 1983/154 S 92 = Arb 10268 = JBl 1984,391 = ZAS 1985,14; vergleiche hiezu Ch Klein, Der dienstbedingte Sachschaden des Arbeitnehmers, DRdA 83,347; hiezu zustimmenden Hanreich, Schadenersatzanspruch aus der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeuges bei dem Auftraggeber oder Arbeitgeber, JBl 1984/361; hiezu Schrank, Betriebsrisiko und arbeitsrechtliche Wertordnung, ZAS 1985,8 TE OGH 1989-05-24 9 ObA 139/89 Auch; Beisatz: Dieselben Grundsätze haben auch Anwendung zu finden, wenn ein Dienstnehmer mit einem Kraftfahrzeug des Dienstgebers einen Schaden verschuldet, der die Haftpflichtsumme übersteigt. Wenn es sich dabei um einen mit der konkreten Arbeitsleistung typischerweise verbundenen, also "arbeitsadäquaten" Sachschaden handelt, welcher das spezifische Risiko der Tätigkeit des Arbeitnehmers verwirklicht, ist auch hier im Rahmen der Kriterien des § 2 DHG eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers für den vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schaden des Dritten zu bejahen. (T1) Veröff: ZVR 1991/107 S 279 = ZAS 1991/8 S 57 (hiezu Oberdorfer) = RdW 1989,342 = Arb 10784Auch; Beisatz: Dieselben Grundsätze haben auch Anwendung zu finden, wenn ein Dienstnehmer mit einem Kraftfahrzeug des Dienstgebers einen Schaden verschuldet, der die Haftpflichtsumme übersteigt. Wenn es sich dabei um einen mit der konkreten Arbeitsleistung typischerweise verbundenen, also "arbeitsadäquaten" Sachschaden handelt, welcher das spezifische Risiko der Tätigkeit des Arbeitnehmers verwirklicht, ist auch hier im Rahmen der Kriterien des Paragraph 2, DHG eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers für den vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Schaden des Dritten zu bejahen. (T1) Veröff: ZVR 1991/107 S 279 = ZAS 1991/8 S 57 (hiezu Oberdorfer) = RdW 1989,342 = Arb 10784 TE OGH 1990-11-07 9 ObA 222/90 Vgl auch TE OGH 2000-10-18 9 ObA 150/00z TE OGH 2010-03-04 2 Ob 134/09h TE OGH 2014-05-15 6 Ob 167/13x Auch; Beisatz: Hier: Kommissionsgeschäft. (T2) TE OGH 2023-05-16 2 Ob 91/23f European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019610
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