RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0051613 Entscheidungsdatum26.03.2026 Geschäftszahl4Ob356/83; 4Ob360/84; 4Ob2170/96p; 4Ob319/97h; 4Ob84/10x; 4Ob79/12i; 4Ob130/12i; 4Ob142/12d; 4Ob161/16d; 4Ob241/16v; 4Ob158/20v; 4Ob20/23d; 4Ob154/25p; 4Ob157/25d; 4Ob159/25y NormÄrzteG §9 IPRG §48 Abs2 ZÄG §35 Rechtssatz§ 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin.Paragraph 9, ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin. "Zahnambulatorium Margareteninsel" EntscheidungstexteTE OGH 1983-06-14 4 Ob 356/83 Veröff: SZ 56/91 = ÖBl 1983,138 TE OGH 1984-09-11 4 Ob 360/84 TE OGH 1996-08-12 4 Ob 2170/96p Vgl auch; Beisatz: Nunmehr: § 25 ÄrzteG 1984 iVm Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer. (T1)Vgl auch; Beisatz: Nunmehr: Paragraph 25, ÄrzteG 1984 in Verbindung mit Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer. (T1) TE OGH, AUSL EGMR 1997-11-25 4 Ob 319/97h Vgl TE OGH 2010-07-13 4 Ob 84/10x Vgl auch; Beisatz: Sobald der Angehörige eines freien Berufs mit Sitz im Ausland auch im Inland tätig wird, hat er zusätzlich die hier geltenden Berufs‑ und Standesregeln einzuhalten. (T2) Beisatz: Ein Zahnarzt wird bereits dann im Inland tätig, wenn er hier durch Werbemaßnahmen Patienten für eine Behandlung an seinem ausländischen Ordinationsstandort zu gewinnen versucht. (T3) Beisatz: An dieser Rechtslage hat auch § 35 Zahnärztegesetz und die aufgrund dieser Bestimmung erlassene Werberichtlinie nichts geändert. (T4)Beisatz: An dieser Rechtslage hat auch Paragraph 35, Zahnärztegesetz und die aufgrund dieser Bestimmung erlassene Werberichtlinie nichts geändert. (T4) TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2012-09-18 4 Ob 130/12i Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2012-09-18 4 Ob 142/12d Vgl auch TE OGH 2016-11-22 4 Ob 161/16d Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 TE OGH 2017-03-28 4 Ob 241/16v Auch; Beisatz: Die Werbebeschränkungen des KAKuG gelten auch für ausländische Krankenanstalten, die auf dem inländischen Markt tätig werden. Die Bezugnahme auf einen bestimmten Arzt reicht aber nicht aus, sondern die Werbung muss sich über die Leistungen einer bestimmten Krankenanstalt als organisatorische Einheit hinaus auch und vor allem auf die Tätigkeit eines bestimmten Arztes beziehen. (T5) TE OGH 2020-10-20 4 Ob 158/20v Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3 TE OGH 2024-01-25 4 Ob 20/23d vgl; Beisatz wie T2: Hier: Vorabentscheidungsersuchen betreffend grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung. (T6) TE OGH 2026-02-20 4 Ob 154/25p Beisatz wie T2 Beisatz wie T6: Fortgesetztes Verfahren zu 4 Ob 20/23d. (T7) TE OGH 2026-03-26 4 Ob 157/25d Beisatz wie T2; Beisatz wie T7 TE OGH 2026-03-26 4 Ob 159/25y Beisatz wie T2; Beisatz wie T7 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0051613
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