RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0044348 Entscheidungsdatum17.12.2025 Geschäftszahl2Ob1501/83; 3Ob1001/83; 6Ob1506/83; 3Ob1502/83; 3Ob1506/83; 5Ob1502/83 (5Ob1503/83); 5Ob1515/83; 6Ob1507/84; 7Ob524/84; 4Ob1506/84; 6Ob1515/84; 6Ob1517/84; 5Ob1516/84; 5Ob1522/84; 3Ob1516/84; 1Ob1532/84; 3Ob1521/84; 6Ob1542/84; 8Ob2064/96d; 8Ob2361/96f; 10Ob411/97g; 1Ob352/97i; 1Ob204/98a; 9Ob27/99g; 9Ob47/99y; 8Ob146/02g; 3Ob226/04p; 2Ob64/06k; 4Ob226/10d; 8Ob124/11k; 4Ob39/13h; 8ObS1/17f; 8Ob121/22k; 4Ob168/23v; 8Ob158/22a; 7Ob183/25z NormZPO §508a RechtssatzVertragsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Vertragspartners. EntscheidungstexteTE OGH 1983-07-12 2 Ob 1501/83 TE OGH 1983-09-14 3 Ob 1001/83 Beisatz: Wesen und Zustandekommen der Vertragsübernahme. (T1) TE OGH 1983-10-13 6 Ob 1506/83 Beisatz: Wesentlicher Irrtum bei Neuwagenkauf, wenn Fabrikneuheit zugesichert ist; Anfechtung bei gemeinschaftlichen Geschäftsirrtum und Grenze von Gewährleistung; Abgrenzung zwischen wesentlichem und unwesentlichem Irrtum. (T2) TE OGH 1983-11-09 3 Ob 1502/83 Beisatz: Konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrages. (T3) TE OGH 1983-11-30 3 Ob 1506/83 Beisatz: Konkludenter Abschluss eines Werkvertrages über Planungsarbeiten eines Architekten. (T4) TE OGH 1983-12-06 5 Ob 1502/83 Beisatz: Anfechtbarkeit einer Vereinbarung wegen eines durch List hervorgerufenen Motivirrtums. (T5) TE OGH 1984-01-10 5 Ob 1515/83 Beisatz: Vorliegen eines Frachtvertrages oder eines gemischten Vertrages (Lohnfuhrvertrages), bei welchem die frachtvertraglichen Elemente in den Hintergrund treten. (T6) TE OGH 1984-03-01 6 Ob 1507/84 Beisatz: AGB nur anwendbar, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. (T7) TE OGH 1984-03-08 7 Ob 524/84 Beisatz: Ohne entsprechende Vereinbarung kann eine Vorschussleistung nicht begehrt werden. Revision zurückgewiesen. (T8) TE OGH 1984-03-20 4 Ob 1506/84 Beisatz: Stillschweigen als Zustimmung zu einem Vertrag. (T9) TE OGH 1984-05-10 6 Ob 1515/84 Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T10) TE OGH 1984-05-10 6 Ob 1517/84 Beisatz: Wirksamer Dissens auch bei unwesentlichen Vertragsbestimmungen. Keine volle Einigung, wenn Zahlungsmodalitäten konkret zur Bedingung gemacht wurden und hierüber inhaltlich abweichende Erklärungen vorliegen. (T11) TE OGH 1984-05-29 5 Ob 1516/84 Beisatz: Entgeltsvereinbarungen zwischen Lebensgefährten für die von einem Teil geleisteten Dienste. (T12) TE OGH 1984-09-11 5 Ob 1522/84 Beisatz: Hier: Rücktrittserklärung wegen Lieferverzug. (T13) TE OGH 1984-09-19 3 Ob 1516/84 Beisatz: 1) Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten durch Kreditinstitute. 2) Frage der Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte im Zusammenhang mit einem Umschuldungskreditvertrag. 3) Bei einem wegen Irrtums ungültigen Vertrag haftet ein "Dritter" nur für vorsätzliche Irreführung. (T14) TE OGH 1984-09-19 1 Ob 1532/84 Beis wie T14 nur: Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten durch Kreditinstitute. (T15) TE OGH 1984-10-24 3 Ob 1521/84 Beisatz: Konkludente Aufkündigung beziehungsweise Auflösung eines Vertragsverhältnisses mit Handelsvertretern. (T16) TE OGH 1984-11-29 6 Ob 1542/84 Beisatz: Anfechtbarkeit eines Vergleichs. (T17) TE OGH 1996-08-29 8 Ob 2064/96d auch; Beisatz wie T2 nur: Vertragsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen (T18) TE OGH 1996-12-12 8 Ob 2361/96f Vgl; Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T19)Vgl; Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft eine Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T19) TE OGH 1997-12-02 10 Ob 411/97g Beis wie T1; Beis wie T3 TE OGH 1998-03-24 1 Ob 352/97i Beisatz: Die Frage, unter welchen Umständen eine abweichende Grundgröße zur Irrtumsanfechtung und damit auch zu einer den Provisionsanspruch vernichtenden einvernehmlichen Vertragsaufhebung führen kann, ist eine solche des Einzelfalls. (T20) TE OGH 1998-07-28 1 Ob 204/98a Beisatz: Die Frage, ob ein Vertragsverhältnis schlüssig oder ausdrücklich zustandegekommen ist, ist eine solche des Einzelfalls. (T21) TE OGH 1999-02-10 9 Ob 27/99g Beis wie T21 TE OGH 1999-06-30 9 Ob 47/99y Beisatz: Schlüssiges Zustandekommen einer Vereinbarung neben dem Scheidungsvergleich. (T22) TE OGH 2002-09-19 8 Ob 146/02g Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Stillschweigende Einräumung eines Wohnrechtes. (T23) TE OGH 2004-11-24 3 Ob 226/04p Vgl auch; Beis wie T14 nur: Frage der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten. (T24) Beisatz: Die Frage, ob im konkreten Fall ein Casinobetreiber einen Kunden, der eine Selbstsperre veranlasst, über die Möglichkeit einer zusätzlichen Sperre auch in ausländischen Casinos aufzuklären hat, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. (T25) TE OGH 2006-10-04 2 Ob 64/06k Beisatz wie T21 Beisatz: Dies gilt auch für das Zustandekommen eines Beförderungsvertrages. (T26) TE OGH 2011-02-15 4 Ob 226/10d Auch TE OGH 2012-01-20 8 Ob 124/11k Beis wie T21 TE OGH 2013-03-19 4 Ob 39/13h Vgl auch TE OGH 2017-02-22 8 ObS 1/17f Auch TE OGH 2022-11-21 8 Ob 121/22k TE OGH 2023-11-21 4 Ob 168/23v vgl; Beisatz nur wie T21: Hier: Liegenschaftskaufvertrag (T27) TE OGH 2024-02-15 8 Ob 158/22a vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. (T28) Beisatz: Es besteht allgemein keine Verpflichtung, einen Vertragspartner vorbeugend umfassend über alle ihm theoretisch zu Gebote stehenden Rechte aufzuklären, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände es gebieten. (T29) TE OGH 2025-12-17 7 Ob 183/25z vgl; Beisatz nur wie T7 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044348
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