RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0058370 Entscheidungsdatum22.06.2022 Geschäftszahl7Ob685/83; 6Ob667/83; 1Ob506/84; 7Ob647/85; 2Ob612/86; 2Ob644/86; 1Ob538/87; 4Ob533/87; 4Ob561/88; 6Ob671/88; 4Ob605/88; 6Ob573/90; 8Ob611/90; 4Ob556/91; 1Ob591/91; 3Ob541/92; 7Ob1577/93; 2Ob520/95; 2Ob2042/96z; 10Ob363/99a; 3Ob314/98t; 3Ob264/98i; 7Ob277/00m; 9Ob4/04k; 8Ob81/04a; 1Ob209/04y; 9Ob56/05h; 7Ob145/06h; 2Ob143/07d; 7Ob60/10i; 1Ob6/13h; 1Ob95/15z; 1Ob139/15w; 1Ob262/15h; 1Ob233/16w; 1Ob143/17m; 1Ob198/17z; 1Ob25/18k; 1Ob84/18m; 1Ob73/19w; 1Ob96/20d; 1Ob205/20h; 1Ob238/21p; 1Ob230/21m; 1Ob85/22i NormEheG §82 Abs2 RechtssatzDie Bestimmung des § 82 Abs 2 EheG hat nur zur Anwendung zu kommen (arg: "Sicherung der Lebensbedürfnisse"), wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen, also etwa eine längerdauernde Obdachlosigkeit drohen würde.Die Bestimmung des Paragraph 82, Absatz 2, EheG hat nur zur Anwendung zu kommen (arg: "Sicherung der Lebensbedürfnisse"), wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen, also etwa eine längerdauernde Obdachlosigkeit drohen würde. EntscheidungstexteTE OGH 1983-09-08 7 Ob 685/83 Veröff: EvBl 1984/82 S 324 TE OGH 1983-12-15 6 Ob 667/83 Veröff: SZ 56/193 TE OGH 1984-04-04 1 Ob 506/84 nur: Die Bestimmung des § 82 Abs 2 EheG hat nur zur Anwendung zu kommen (arg: "Sicherung der Lebensbedürfnisse"), wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen. (T1)nur: Die Bestimmung des Paragraph 82, Absatz 2, EheG hat nur zur Anwendung zu kommen (arg: "Sicherung der Lebensbedürfnisse"), wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen. (T1) TE OGH 1985-11-21 7 Ob 647/85 nur T1 TE OGH 1986-09-16 2 Ob 612/86 TE OGH 1986-09-30 2 Ob 644/86 nur T1 TE OGH 1987-05-13 1 Ob 538/87 Auch TE OGH 1987-06-30 4 Ob 533/87 TE OGH 1988-06-14 4 Ob 561/88 Vgl auch TE OGH 1988-10-06 6 Ob 671/88 nur T1 TE OGH 1988-11-29 4 Ob 605/88 Veröff: RZ 1989/42 S 117 TE OGH 1990-04-26 6 Ob 573/90 TE OGH 1991-06-20 8 Ob 611/90 TE OGH 1991-11-05 4 Ob 556/91 nur T1 TE OGH 1992-01-29 1 Ob 591/91 Auch TE OGH 1992-05-27 3 Ob 541/92 nur T1; Veröff: RZ 1993/98 S 281 TE OGH 1993-09-01 7 Ob 1577/93 nur T1 TE OGH 1995-04-06 2 Ob 520/95 Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/70 TE OGH 1996-11-28 2 Ob 2042/96z TE OGH 2000-01-25 10 Ob 363/99a TE OGH 2000-03-22 3 Ob 314/98t Auch TE OGH 2000-03-22 3 Ob 264/98i Beisatz: Ist die Antragstellerin Eigentümerin eines - renovierungsbedürftigen - Hauses und mit der Ausgleichszahlung in der Lage, zumindest vorübergehend dieses Haus derart instandzusetzen, dass sie bis zu einer allfälligen Schaffung einer neuen Wohnmöglichkeit dort ohne unbillige Einschränkung der Wohnqualität wohnen kann, stellt sich eine vitale Frage der Existenz beim Ausziehen der Antragstellerin aus der Ehewohnung nicht, auch wenn eine Einschränkung des Komforts damit verbunden ist. (T2) Beisatz: Nicht ausschlaggebend sind die Höhe des Nettoeinkommens der Antragstellerin und die Tatsache, dass sie keine Ersparnisse hat, weil alleine die Ausgleichszahlung und die Tatsache, dass ein in ihrem Eigentum stehendes Haus einen Vermögenswert darstellt, den sie realisieren könnte, die Anschaffung einer anderen Wohnung ermöglicht. (T3) TE OGH 2000-11-22 7 Ob 277/00m Auch TE OGH 2004-05-26 9 Ob 4/04k Auch; Beisatz: Dies ist unter anderem dann nicht der Fall, wenn der zunächst auf die Weiterbenützung angewiesene Teil durch die Leistung einer Ausgleichszahlung des anderen Teiles in die Lage versetzt wird, sich ohne unbillige Einschränkung der Wohnqualität eine Ersatzwohnmöglichkeit zu schaffen. (T4) TE OGH 2004-09-24 8 Ob 81/04a Auch; nur T1; Beis wie T4 TE OGH 2004-11-23 1 Ob 209/04y Auch; Beisatz: Daher keine Einbeziehung, wenn die Antragstellerin und die gemeinsamen Kinder bereits Jahre vor der Ehescheidung aus der Ehewohnung auszogen. (T5) TE OGH 2005-10-24 9 Ob 56/05h nur T1 TE OGH 2006-06-21 7 Ob 145/06h Auch TE OGH 2007-08-30 2 Ob 143/07d Vgl; nur T1 TE OGH 2010-11-24 7 Ob 60/10i Auch TE OGH 2013-01-31 1 Ob 6/13h Vgl auch TE OGH 2015-05-21 1 Ob 95/15z Beis wie T5; Beisatz: Hier: Hier: Die Antragstellerin ist mit ihrem Pensionseinkommen in der Lage, sich eine ‑ wenn auch bescheidene ‑ Wohnmöglichkeit selbst zu finanzieren. Von einer unzumutbaren bzw unbilligen Einschränkung ihrer Wohnqualität ist nicht auszugehen, lebte sie doch vorher gemeinsam mit dem Antragsgegner in einer rund 90 m² großen Wohnung und steht ihr nun für sich allein eine Wohnung mit 35 m² zur Verfügung. (T6) TE OGH 2015-08-27 1 Ob 139/15w Auch; Beisatz: Billigkeitsüberlegungen sind für die Frage der Einbeziehung nicht relevant. (T7) TE OGH 2016-03-31 1 Ob 262/15h Auch; Veröff: SZ 2016/43 TE OGH 2017-01-31 1 Ob 233/16w Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach § 82 Abs 2 EheG (arg: „[...] wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist“ […]) hat nicht eine rein vergangenheitsbezogene Betrachtung zu erfolgen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft abzustellen. (T8)Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach Paragraph 82, Absatz 2, EheG (arg: „[...] wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist“ […]) hat nicht eine rein vergangenheitsbezogene Betrachtung zu erfolgen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft abzustellen. (T8) TE OGH 2017-08-30 1 Ob 143/17m Vgl TE OGH 2017-11-15 1 Ob 198/17z TE OGH 2018-02-27 1 Ob 25/18k Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2018-05-29 1 Ob 84/18m Auch; Beisatz: Ein existenzielles Angewiesensein auf eine bestimmte Wohnung wird etwa dann verneint, wenn schon das laufende Einkommen den ehemaligen Ehegatten in die Lage versetzt, sich eine – wenn auch bescheidene – Wohnmöglichkeit selbst zu finanzieren. (T9) TE OGH 2019-04-30 1 Ob 73/19w Vgl; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2020-09-23 1 Ob 96/20d TE OGH 2020-11-27 1 Ob 205/20h Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 2022-02-21 1 Ob 238/21p Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2022-02-21 1 Ob 230/21m Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 2022-06-22 1 Ob 85/22i European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0058370
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.