OGH Rechtssatz RS0076720 (3Ob126/83 (3Ob127/83))

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0076720 Entscheidungsdatum14.12.1983 Geschäftszahl3Ob126/83 (3Ob127/83); 3Ob2403/96w; 3Ob155/10f; 5Ob233/13w; 3Ob249/18s NormIPRG §31 RechtssatzNach österreichischem Recht ist nicht nur zur Begründung sondern auch zum Weiterbestehen des Pfandrechts und des Sicherungseigentums eine gewisse Publizität notwendig, die zum Schutz der Gläubigerordnung im Inland festgesetzt wurde und deren eigener Anwendungswille Beachtung verlangt.

EntscheidungstexteTE OGH 1983-12-14 3 Ob 126/83 Veröff: SZ 56/188 = EvBl 1984/118 S 465 = JBl 1984,550 (zustimmend Schwimann; zustimmend Hoyer, 543) = IPRax 1985,165 (Martiny, 168; siehe auch Rauscher JBl 1985,321) TE OGH 1997-06-18 3 Ob 2403/96w Veröff: SZ 70/118 TE OGH 2011-02-23 3 Ob 155/10f Vgl; Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV‑Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T1); Veröff: SZ 2011/23Vgl; Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV‑Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des Paragraph 190, Absatz 5, UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T1); Veröff: SZ 2011/23 TE OGH 2014-04-23 5 Ob 233/13w Vgl auch; Beisatz: Es muss auch für die Verpfändung durch Zeichen gelten, dass deren Wirksamkeit erlischt, wenn die Entfernung der Zeichen durch den Pfandgläubiger oder mit dessen Zustimmung erfolgt, wird darin doch regelmäßig auch der schlüssige Verzicht auf das Pfandrecht zu erkennen sein. (T2); Veröff: SZ 2014/41 TE OGH 2019-01-23 3 Ob 249/18s Teilweise abweichend; Beisatz: Gegenteilig für in Deutschland wirksam erworbenes Sicherungseigentum. (T3); Veröff: SZ 2019/4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0076720