RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0035804 Entscheidungsdatum24.08.2023 Geschäftszahl5Ob79/83; 5Ob80/83; 5Ob81/83; 5Ob82/83; 5Ob83/83; 5Ob7/84 (5Ob13/84); 6Ob657/84; 5Ob13/85; 3Ob27/85; 5Ob49/85; 5Ob72/85; 5Ob82/85; 6Ob666/86; 5Ob25/92; 5Ob26/92; 5Ob1004/93; 5Ob1020/93; 5Ob48/93; 5Ob109/95; 5Ob1022/96; 5Ob2199/96k; 5Ob2223/96i; 5Ob2409/96t; 5Ob227/99i; 5Ob119/00m; 5Ob295/01w; 5Ob10/02k; 5Ob120/02m; 5Ob20/02f; 5Ob242/05g; 5Ob58/07a; 5Ob16/08a; 5Ob139/08i; 5Ob172/08t; 5Ob5/11p; 5Ob130/11w; 5Ob182/18b; 5Ob226/20a; 5Ob125/21z; 5Ob98/22f; 5Ob24/22y; 5Ob136/23w NormGBG §77 Abs1 GBG §77 Abs2 NO §5 Abs4a RAO §8 Abs1 ZPO idF ZVN 1983 §30 Abs2ZPO in der Fassung ZVN 1983 §30 Abs2 RechtssatzHinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden.Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen Paragraph 30, Absatz 2, ZPO in der Fassung ZVN 1983 anzuwenden. EntscheidungstexteTE OGH 1983-12-20 5 Ob 79/83 Veröff: NZ 1984,33 (Auer, Hofmeister) TE OGH 1983-12-20 5 Ob 80/83 TE OGH 1983-12-20 5 Ob 81/83 TE OGH 1983-12-20 5 Ob 82/83 TE OGH 1983-12-20 5 Ob 83/83 TE OGH 1984-03-06 5 Ob 7/84 TE OGH 1984-10-04 6 Ob 657/84 Auch; Beisatz: Die Sonderregelung des § 77 Abs 1 GBG verdrängt die Anwendung der allgemeinen Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3 AußStrG. (T1)Auch; Beisatz: Die Sonderregelung des Paragraph 77, Absatz eins, GBG verdrängt die Anwendung der allgemeinen Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AußStrG. (T1) TE OGH 1985-03-05 5 Ob 13/85 Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T2) Veröff: EvBl 1985/132 S 630 = NZ 1985,192; hiezu kritisch Hofmeister NZ 1985,196 TE OGH 1985-05-08 3 Ob 27/85 Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt nur für die Vollmacht zur Einbringung von Anträgen, auch Exekutionsanträgen, nicht aber für die Vollmacht zur Abgabe von Aufsandungserklärungen usw. (T3) Veröff: SZ 58/74 = RZ 1985/86 S 274 = NZ 1985,193; kritisch Hofmeister NZ 1985,197 TE OGH 1985-06-11 5 Ob 49/85 TE OGH 1985-09-06 5 Ob 72/85 TE OGH 1985-10-15 5 Ob 82/85 TE OGH 1986-11-06 6 Ob 666/86 Vgl auch TE OGH 1992-03-24 5 Ob 25/92 Beisatz: Vgl nunmehr § 8 Abs 1 letzter Satz RAO idF BGBl 1990/474; und: Mit der Wendung "...durch..." oder "vertreten durch..." wäre dem Erfordernis des § 30 Abs 2 ZPO nicht Genüge getan. (T4) Veröff: NZ 1993/87 S 257 = NZ 1993,20; hiezu Hofmeister NZ 1993,23Beisatz: Vgl nunmehr Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz RAO in der Fassung BGBl 1990/474; und: Mit der Wendung "...durch..." oder "vertreten durch..." wäre dem Erfordernis des Paragraph 30, Absatz 2, ZPO nicht Genüge getan. (T4) Veröff: NZ 1993/87 S 257 = NZ 1993,20; hiezu Hofmeister NZ 1993,23 TE OGH 1992-03-24 5 Ob 26/92 Beisatz: Beim Einschreiten zum Nachteil des Vertretenen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die hiefür erforderliche besondere Vollmacht zu geben. Die durch Art II Z 3 des BGBl 474/1990 in § 8 Abs 1 RAO aufgenommene Bestimmung, wonach vor allen Gerichten und Behörden die Berufung des Rechtsanwalts auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, hat insofern keine Änderung der Rechtslage gebracht. (T5) Veröff: NZ 1993,21; hiezu Hofmeister NZ 1993,23Beisatz: Beim Einschreiten zum Nachteil des Vertretenen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die hiefür erforderliche besondere Vollmacht zu geben. Die durch Artikel römisch zwei, Ziffer 3, des Bundesgesetzblatt 474 aus 1990, in Paragraph 8, Absatz eins, RAO aufgenommene Bestimmung, wonach vor allen Gerichten und Behörden die Berufung des Rechtsanwalts auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, hat insofern keine Änderung der Rechtslage gebracht. (T5) Veröff: NZ 1993,21; hiezu Hofmeister NZ 1993,23 TE OGH 1993-02-16 5 Ob 1004/93 Beis wie T5 TE OGH 1993-04-16 5 Ob 1020/93 TE OGH 1993-06-15 5 Ob 48/93 Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die an sich auch in Grundbuchssachen mögliche Berufung eines Rechtsanwalts oder Notars auf die ihm erteilte Bevollmächtigung befreit den Einschreiter jedoch nicht von der Verpflichtung, seine besondere Vollmacht darzutun (also wenigstens auf sie hinzuweisen), wenn er nach den Vorschriften des materiellen Rechts im konkreten Fall mit einer allgemeinen Bevollmächtigung nicht das Auslangen findet. (T6) Veröff: SZ 66/72 TE OGH 1995-09-26 5 Ob 109/95 Beis wie T6 TE OGH 1996-03-13 5 Ob 1022/96 Vgl; Beis wie T4 TE OGH 1996-10-29 5 Ob 2199/96k Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6, Beisatz: Selbst unter der Annahme, dass sich die Finanzprokuratur gleich Rechtsanwälten und Notaren im Sinn des § 30 Abs 2 ZPO auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung berufen könnte, bleibt zu beachten, dass eine solche Erklärung immer nur den Nachweis der Einschreitervollmacht, nicht aber auch den Nachweis der im konkreten Fall notwendigen Verfügungsvollmacht (hier: Abgabe einer Aufsandungserklärung) ersetzen kann. (T7) Veröff: SZ 69/242Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6, Beisatz: Selbst unter der Annahme, dass sich die Finanzprokuratur gleich Rechtsanwälten und Notaren im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, ZPO auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung berufen könnte, bleibt zu beachten, dass eine solche Erklärung immer nur den Nachweis der Einschreitervollmacht, nicht aber auch den Nachweis der im konkreten Fall notwendigen Verfügungsvollmacht (hier: Abgabe einer Aufsandungserklärung) ersetzen kann. (T7) Veröff: SZ 69/242 TE OGH 1996-11-26 5 Ob 2223/96i Vgl auch; Beisatz: Der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich gemäß § 8 RAO und § 30 Abs 2 ZPO sowie § 77 GBG auf die ihm erteilte Vollmacht zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen berief, hat durch diese "Berufung" zwar seine Bevollmächtigung zur Anbringung des Grundbuchsgesuchs dargetan, nicht aber seine Bevollmächtigung zur Abgabe von anderen, für die Bewilligung der begehrten grundbücherlichen Eintragung materiellrechtlich erforderlichen Erklärungen. (T8); Beisatz: Hier: § 9 Abs 1 Z 2, § 9 Abs 5 OöBauO. (T9)Vgl auch; Beisatz: Der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich gemäß Paragraph 8, RAO und Paragraph 30, Absatz 2, ZPO sowie Paragraph 77, GBG auf die ihm erteilte Vollmacht zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen berief, hat durch diese "Berufung" zwar seine Bevollmächtigung zur Anbringung des Grundbuchsgesuchs dargetan, nicht aber seine Bevollmächtigung zur Abgabe von anderen, für die Bewilligung der begehrten grundbücherlichen Eintragung materiellrechtlich erforderlichen Erklärungen. (T8); Beisatz: Hier: Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz 5, OöBauO. (T9) TE OGH 1997-01-14 5 Ob 2409/96t Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1999-09-28 5 Ob 227/99i Beisatz: Der erleichterte Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO und § 8 Abs 1 Satz 2 RAO gilt im Grundbuchsverfahren nur für die Einschreitervollmacht, nicht jedoch für die in § 31 GBG geregelte Verfügungsvollmacht. (T10)Beisatz: Der erleichterte Vollmachtsnachweis nach Paragraph 30, Absatz 2, ZPO und Paragraph 8, Absatz eins, Satz 2 RAO gilt im Grundbuchsverfahren nur für die Einschreitervollmacht, nicht jedoch für die in Paragraph 31, GBG geregelte Verfügungsvollmacht. (T10) TE OGH 2000-05-16 5 Ob 119/00m Auch; Beis wie T6 TE OGH 2002-01-15 5 Ob 295/01w Auch; Veröff: SZ 2002/2 TE OGH 2002-02-12 5 Ob 10/02k Beis wie T10; Beisatz: Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden. Bestehen aber im maßgeblichen Zeitpunkt keine gegründeten Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, dann hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu bewilligen. (T11); Beisatz: Hier: Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 4 WEG; maßgeblicher Zeitpunkt für allfällige Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten ist der Entscheidungszeitpunkt. (T12)Beis wie T10; Beisatz: Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden Paragraph 37, ZPO aufgetragen werden. Bestehen aber im maßgeblichen Zeitpunkt keine gegründeten Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, GBG, dann hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu bewilligen. (T11); Beisatz: Hier: Klagsanmerkung gemäß Paragraph 13 c, Absatz 4, WEG; maßgeblicher Zeitpunkt für allfällige Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten ist der Entscheidungszeitpunkt. (T12) TE OGH 2002-05-28 5 Ob 120/02m Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2002-04-23 5 Ob 20/02f Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2006-03-07 5 Ob 242/05g Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine RA-GmbH kann sich (auch) in Grundbuchsverfahren grundsätzlich auf § 30 Abs 2 ZPO berufen kann und zwar - vom Fall begründeter Zweifel abgesehen - ohne dabei die organschaftlichen Vertreter benennen und ohne für diese einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen. (T13)Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine RA-GmbH kann sich (auch) in Grundbuchsverfahren grundsätzlich auf Paragraph 30, Absatz 2, ZPO berufen kann und zwar - vom Fall begründeter Zweifel abgesehen - ohne dabei die organschaftlichen Vertreter benennen und ohne für diese einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen. (T13) TE OGH 2007-06-04 5 Ob 58/07a Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6 TE OGH 2008-05-14 5 Ob 16/08a Auch; Beisatz: Wird eine Eintragung zum Nachteil des Antragstellers verlangt, muss der Einschreiter gemäß § 77 Abs 1 GBG dartun, dass er zur Anbringung von (derartigen) Grundbuchsgesuchen befugt ist. Die bloß allgemeine Berufung auf § 30 Abs 2 ZPO reicht nicht. Auch eine bloße Berufung auf § 77 genügt nicht. (T14); Beisatz: Die Anmerkung der Rangordnung ist keine Eintragung, die dem Liegenschaftseigentümer zum Vorteil gereicht, sodass dafür eine allgemeine Vollmacht nicht ausreicht. (T15)Auch; Beisatz: Wird eine Eintragung zum Nachteil des Antragstellers verlangt, muss der Einschreiter gemäß Paragraph 77, Absatz eins, GBG dartun, dass er zur Anbringung von (derartigen) Grundbuchsgesuchen befugt ist. Die bloß allgemeine Berufung auf Paragraph 30, Absatz 2, ZPO reicht nicht. Auch eine bloße Berufung auf Paragraph 77, genügt nicht. (T14); Beisatz: Die Anmerkung der Rangordnung ist keine Eintragung, die dem Liegenschaftseigentümer zum Vorteil gereicht, sodass dafür eine allgemeine Vollmacht nicht ausreicht. (T15) TE OGH 2008-07-14 5 Ob 139/08i Auch; Beis wie T14; Beis wie T15 TE OGH 2008-11-25 5 Ob 172/08t Auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2008/175 TE OGH 2011-05-26 5 Ob 5/11p Vgl auch; Beisatz: Hier: § 30 Abs 2 ZPO, § 8 Abs 1 RAO und § 24 Abs 2 WEG 2002. (T16)Vgl auch; Beisatz: Hier: Paragraph 30, Absatz 2, ZPO, Paragraph 8, Absatz eins, RAO und Paragraph 24, Absatz 2, WEG 2002. (T16) TE OGH 2011-09-14 5 Ob 130/11w Vgl; Beisatz: Ein Notar kann sich (ebenso wie der Rechtsanwalt) ohne einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen, auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 5 Abs 4a NO (für den Rechtsanwalt: § 30 Abs 2 ZPO) berufen. (T17)Vgl; Beisatz: Ein Notar kann sich (ebenso wie der Rechtsanwalt) ohne einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen, auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf Paragraph 5, Absatz 4 a, NO (für den Rechtsanwalt: Paragraph 30, Absatz 2, ZPO) berufen. (T17) TE OGH 2018-12-13 5 Ob 182/18b TE OGH 2021-02-04 5 Ob 226/20a TE OGH 2021-08-23 5 Ob 125/21z Beis wie T8; Beis wie T17 TE OGH 2022-07-14 5 Ob 98/22f Beis wie T8; Beis wie T17 TE OGH 2022-07-14 5 Ob 24/22y Vgl; Beis wie T17 TE OGH 2023-08-24 5 Ob 136/23w European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1983:RS0035804
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