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{'item': '1Ob795/83; 6Ob1505/84; 6Ob1510/84; 6Ob539/84; 6Ob1515/84; 4Ob505/85; 3Ob1515/85; 2Ob625/85; 3Ob546/86; 6Ob614/85; 7Ob1535/88; 2Ob600/89; 4Ob

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0042871 Entscheidungsdatum28.01.2026 Geschäftszahl1Ob795/83; 6Ob1505/84; 6Ob1510/84; 6Ob539/84; 6Ob1515/84; 4Ob505/85; 3Ob1515/85; 2Ob625/85; 3Ob546/86; 6Ob614/85; 7Ob1535/88; 2Ob600/89; 4Ob543/90; 3Ob1029/90; 8Ob1527/91; 8Ob1543/91; 7Ob554/91; 8Ob1581/92; 8Ob627/92; 3Ob1082/92; 8Ob641/92; 8Ob519/92; 8Ob523/93; 2Ob534/93; 8Ob10/94; 4Ob1520/95 (4Ob1521/95); 8Ob1567/95; 8Ob2350/96p; 9ObA125/97s; 1Ob2402/96h; 3Ob138/98k; 4Ob191/98m; 2Ob255/98h; 8Ob94/99b; 8Ob110/99f; 6Ob46/99d; 7Ob37/00t; 2Ob258/99a; 10Ob35/01x; 2Ob109/01w; 3Ob54/03t; 2Ob306/04w; 9ObA42/06a; 2Ob142/06f; 7Ob201/05t; 8ObA27/07i; 3Ob211/07m; 5Ob211/08b; 5Ob32/09f; 6Ob99/09s; 2Ob134/09h; 6Ob100/10i; 6Ob124/10v; 1Ob185/10b; 9ObA90/10s; 9ObA14/11s; 6Ob121/11d; 6Ob251/11x; 7Ob141/11b; 3Ob180/12k; 1Ob135/13d; 1Ob178/13b; 7Ob196/13v; 1Ob151/13g; 8ObA15/15m; 7Ob53/15t; 9ObA101/16t; 8ObA39/17v; 8ObA27/17d; 6Ob107/17d; 1Ob191/17w; 5Ob238/17m; 5Ob212/22w; 2Ob187/23y; 7Ob13/25z; 8ObA5/25f; 1Ob181/25m; 4Ob140/25d NormZPO §502 Abs4 HIII5 ZPO §508a RechtssatzDie Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung nicht gesetzeskonform sei. EntscheidungstexteTE OGH 1984-01-11 1 Ob 795/83 TE OGH 1984-02-16 6 Ob 1505/84 Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Prozessvorbringens. (T1) TE OGH 1984-03-15 6 Ob 1510/84 Auch TE OGH 1984-03-29 6 Ob 539/84 Auch TE OGH 1984-05-10 6 Ob 1515/84 Vgl auch; Beisatz: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüberhinaus als echte Garantie. (T2) TE OGH 1985-01-15 4 Ob 505/85 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Rückforderung verbotener Ablöse. (T3) TE OGH 1985-10-30 3 Ob 1515/85 Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer für Lizenzverträge nicht schlechthin geradezu typische Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein kann. (T4) TE OGH 1985-11-12 2 Ob 625/85 Auch TE OGH 1986-06-18 3 Ob 546/86 TE OGH 1986-09-04 6 Ob 614/85 Vgl auch; Beisatz: Nur wenn die berufungsgerichtliche Auslegung bestehenden Auslegungsregeln widerspräche, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar wäre, kann dem über den konkreten Einzelfall hinausreichenden erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommen. (T5) Veröff: MietSlg XXXVIII/32Vgl auch; Beisatz: Nur wenn die berufungsgerichtliche Auslegung bestehenden Auslegungsregeln widerspräche, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar wäre, kann dem über den konkreten Einzelfall hinausreichenden erhebliche Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zukommen. (T5) Veröff: MietSlg XXXVIII/32 TE OGH 1988-10-20 7 Ob 1535/88 Beis wie T5 TE OGH 1990-03-14 2 Ob 600/89 Beis wie T5 TE OGH 1990-09-11 4 Ob 543/90 TE OGH 1990-09-19 3 Ob 1029/90 Auch TE OGH 1991-03-21 8 Ob 1527/91 Auch TE OGH 1991-04-25 8 Ob 1543/91 TE OGH 1991-06-13 7 Ob 554/91 TE OGH 1992-05-29 8 Ob 1581/92 Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1992-10-15 8 Ob 627/92 TE OGH 1992-10-21 3 Ob 1082/92 Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Parteienerklärung. (T6) TE OGH 1992-12-03 8 Ob 641/92 Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Frage des Vorliegens einer "Vertragslücke". (T7) TE OGH 1993-01-14 8 Ob 519/92 Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1993-03-04 8 Ob 523/93 Auch; Beis wie T5 TE OGH 1993-05-27 2 Ob 534/93 Auch; Beis wie T5 TE OGH 1994-02-24 8 Ob 10/94 Vgl; Beisatz: Bei Betriebsübernahmen werden Vertragsregelungen mit dem Zweck, den Betriebsübernehmer von "alten" Abfertigungsansprüchen zu entlasten, häufig getroffen. Eine solche Klausel hat daher über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T8) TE OGH 1995-02-21 4 Ob 1520/95 Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob zwischen zwei Leistungen nach dem Parteiwillen ein die Unteilbarkeit bestehender Zusammenhang besteht. (T9) TE OGH 1995-10-12 8 Ob 1567/95 TE OGH 1997-01-30 8 Ob 2350/96p Auch TE OGH 1997-04-30 9 ObA 125/97s Auch TE OGH 1997-03-18 1 Ob 2402/96h Vgl; Beisatz: Der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die - abgesehen von der hinzutretenden Entstehungsgeschichte - für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zu (hier: die Wendung "Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gesellschafterverhältnis ergeben"). (T10) TE OGH 1998-06-24 3 Ob 138/98k TE OGH 1998-08-12 4 Ob 191/98m Beis wie T10 nur: Der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die - abgesehen von der hinzutretenden Entstehungsgeschichte - für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zu. (T11); Beisatz: Bei Logistikverträgen ist jedoch nicht zu beobachten, dass diese vielfach im Rechtsverkehr bestünden. (T12) TE OGH 1998-10-15 2 Ob 255/98h Vgl; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob der Anwalt bei der Auslegung eines Vertrages seinen Beratungspflichten nachgekommen ist. (T13) TE OGH 1999-04-15 8 Ob 94/99b Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 1999-04-29 8 Ob 110/99f Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T10 nur: Der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zu. (T14) TE OGH 1999-04-22 6 Ob 46/99d Vgl auch; Beisatz: Ob auch eine andere Auslegung möglich ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T15) TE OGH 2000-10-18 7 Ob 37/00t Vgl auch TE OGH 2000-12-21 2 Ob 258/99a Vgl auch; Beisatz: Hier: Die im Rahmen der Auslegung des konkreten Reisevertrages zu lösende Frage, ob die hier vorliegenden wesentlichen Vertragsänderungen (im Bereich der Flugzeit, des Abflugortes und Ankunftsortes und der Zwischenstopps) auch als erheblich im Sinne des § 31c KSchG waren, stellt eine Beurteilung des Einzelfalles dar. (T16)Vgl auch; Beisatz: Hier: Die im Rahmen der Auslegung des konkreten Reisevertrages zu lösende Frage, ob die hier vorliegenden wesentlichen Vertragsänderungen (im Bereich der Flugzeit, des Abflugortes und Ankunftsortes und der Zwischenstopps) auch als erheblich im Sinne des Paragraph 31 c, KSchG waren, stellt eine Beurteilung des Einzelfalles dar. (T16) TE OGH 2001-03-06 10 Ob 35/01x Vgl auch; Beis wie T15 TE OGH 2001-05-16 2 Ob 109/01w Vgl auch; Beisatz: Dass eine Entscheidung zu einem konkreten Teilnutzungsvertrag noch nicht ergangen ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage. (T17) TE OGH 2003-11-26 3 Ob 54/03t Auch TE OGH 2005-06-14 2 Ob 306/04w Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvorschrift. (T18) TE OGH 2006-06-07 9 ObA 42/06a Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T19) TE OGH 2006-09-21 2 Ob 142/06f Vgl aber; Beisatz: Hier: Preisgleitklauseln. (T20) TE OGH 2006-12-11 7 Ob 201/05t Vgl auch; Beis wie T2 nur: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus. (T21); Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T22) TE OGH 2007-11-22 8 ObA 27/07i Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist jedenfalls zu verneinen, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann. (T23); Beisatz: Dies gilt insbesondere für die Auslegung von vertraglichen Vereinbarungen. (T24) TE OGH 2007-12-19 3 Ob 211/07m Vgl: Beisatz: Revision zurückgewiesen - der auslegungsbedürftige Punkt der ÖNorm B 2110 kann wegen des zwingenden Charakters des mit 1. 1. 2007 in Kraft getretenen § 1170b ABGB nicht mehr vereinbart werden, sodass diesem Punkt voraussichtlich kein allgemein relevanter Anwendungsbereich mehr zukommen wird. (T25)Vgl: Beisatz: Revision zurückgewiesen - der auslegungsbedürftige Punkt der ÖNorm B 2110 kann wegen des zwingenden Charakters des mit 1. 1. 2007 in Kraft getretenen Paragraph 1170 b, ABGB nicht mehr vereinbart werden, sodass diesem Punkt voraussichtlich kein allgemein relevanter Anwendungsbereich mehr zukommen wird. (T25) TE OGH 2008-10-21 5 Ob 211/08b TE OGH 2009-03-24 5 Ob 32/09f Vgl; Beis wie T15; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T26) TE OGH 2009-11-12 6 Ob 99/09s Vgl; Bem: Hier: Beurteilung, ob ein Aufforderungsschreiben als Vertragsrücktritt auszulegen ist. (T27) TE OGH 2010-03-04 2 Ob 134/09h Vgl; Beis wie T14 TE OGH 2010-06-24 6 Ob 100/10i Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14 TE OGH 2010-09-01 6 Ob 124/10v Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T28)Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Paragraph 8, Absatz 4, AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T28) TE OGH 2010-11-23 1 Ob 185/10b Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2010-10-22 9 ObA 90/10s Vgl auch; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T29); Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T30)Vgl auch; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar. (T29); Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T30) TE OGH 2011-03-30 9 ObA 14/11s Auch; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2011-07-18 6 Ob 121/11d Vgl auch TE OGH 2011-11-24 6 Ob 251/11x Vgl TE OGH 2011-11-30 7 Ob 141/11b Auch TE OGH 2012-10-17 3 Ob 180/12k Beisatz: Hier: Haustechnik‑Vorbemerkung im Verhältnis zur ÖNORM. (T31) TE OGH 2013-08-29 1 Ob 135/13d Auch TE OGH 2013-10-17 1 Ob 178/13b Vgl auch TE OGH 2013-11-08 7 Ob 196/13v Vgl auch TE OGH 2013-12-19 1 Ob 151/13g Auch TE OGH 2015-02-26 8 ObA 15/15m TE OGH 2015-03-23 7 Ob 53/15t Vgl TE OGH 2016-10-28 9 ObA 101/16t Auch; Beis wie T15 TE OGH 2017-08-24 8 ObA 39/17v TE OGH 2017-09-28 8 ObA 27/17d TE OGH 2017-10-25 6 Ob 107/17d Auch; Beis wie T15 TE OGH 2017-11-29 1 Ob 191/17w TE OGH 2018-02-13 5 Ob 238/17m Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2023-03-14 5 Ob 212/22w Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14 TE OGH 2023-10-25 2 Ob 187/23y vgl; Beisatz: Hier: Verzichtserklärung bzgl eines Fruchtgenussrechts. (T32) TE OGH 2025-03-19 7 Ob 13/25z TE OGH 2025-03-28 8 ObA 5/25f Beisatz wie T19 TE OGH 2026-01-27 1 Ob 181/25m Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14 TE OGH 2026-01-28 4 Ob 140/25d vgl; Beisatz nur wie T10; Beisatz nur wie T11; Beisatz nur wie T14 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042871

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