RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0044358 Entscheidungsdatum23.07.2025 Geschäftszahl7Ob1503/84; 7Ob1502/84; 8Ob527/84; 6Ob1515/84; 7O1513/84; 3Ob1011/84; 4Ob1518/84; 5Ob570/85; 7Ob30/87; 7Ob645/90; 7Ob566/91; 5Ob1510/93; 9ObA1030/93; 9ObA1047/95; 1Ob586/95; 9ObA1049/95; 4Ob2096/96f; 9ObA2161/96a; 1Ob2380/96y; 1Ob58/97d; 1Ob85/98a; 9Ob298/98h; 2Ob85/99k; 9Ob94/99k; 7Ob185/99b; 9Ob163/99g; 1Ob31/00s; 9ObA137/00p; 7Ob210/00h; 9Ob236/00x; 1Ob126/00m; 9ObA291/00k; 3Ob275/00p; 9Ob95/01p; 9Ob120/01i; 7Ob218/01m; 9Ob295/01z; 1Ob196/02h; 6Ob161/02y; 1Ob131/02z; 7Ob310/02t; 1Ob21/03z; 1Ob41/03s; 7Ob128/03d; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 9Ob82/04f; 7Ob206/04a; 7Ob198/05a; 3Ob220/05g; 10Ob13/06v; 5Ob22/06f; 8ObA11/06k; 9ObA42/06a; 8ObA62/06k; 2Ob58/06b; 9Ob110/06a; 4Ob67/07t; 2Ob29/07i; 8ObA59/07w; 2Ob209/07k; 10Ob24/08i; 2Ob51/08a; 8ObA47/08g; 1Ob144/08w; 8Ob132/08g; 3Ob247/08g; 9ObA113/08w; 9Ob3/09w; 3Ob69/09g; 9ObA45/09x; 8Ob70/09s; 2Ob262/08f; 9ObA147/08w; 7Ob75/09v; 6Ob141/09t; 8ObA34/09x; 2Ob26/10b; 9ObA20/10x; 9ObA37/09w; 3Ob8/10p; 9ObA33/10h; 8Ob46/10p; 6Ob100/10i; 4Ob105/10k; 6Ob124/10v; 3Ob214/10g; 9ObA90/10s; 4Ob226/10d; 3Ob15/11v; 3Ob7/11t; 5Ob114/10s; 3Ob5/11y; 1Ob42/11z; 9ObA14/11s; 9Ob14/11s; 3Ob116/11x; 6Ob121/11d; 1Ob170/11y; 10Ob54/11f; 9Ob22/11t; 8ObA97/11i; 4Ob26/12w; 9Ob4/12x; 9Ob36/12b; 8ObA48/12k; 8Ob126/11d; 3Ob192/12z; 2Ob163/12b; 7Ob28/13p; 4Ob52/13w; 9Ob10/13f; 3Ob33/13v; 1Ob98/13p; 10Ob36/13m; 1Ob135/13d; 5Ob234/13t; 1Ob151/13g; 9Ob1/14h; 1Ob76/14d; 5Ob137/14d; 7Ob158/14g; 1Ob166/14i; 9ObA121/14f; 6Ob120/14m; 2Ob136/14k; 8ObA15/15m; 7Ob47/15k; 3Ob73/15d; 1Ob174/15t; 7Ob41/15b; 1Ob162/15b; 7Ob99/16h; 5Ob115/16x; 1Ob85/16f; 1Ob13/17v; 8ObS1/17f; 9ObA113/16g; 7Ob38/17i; 7Ob52/18z; 10Ob45/19v; 6Ob17/21z; 4Ob30/21x; 4Ob71/22b; 7Ob99/22t; 2Ob185/22b; 7Ob156/22z; 2Ob132/22h; 7Ob1/23g; 2Ob127/23z; 7Ob91/23t; 2Ob11/24t; 6Ob232/23w; 8Ob16/24x; 7Ob210/24v; 1Ob26/25t; 8Ob74/25b; 7Ob90/25y; 3Ob55/25x NormZPO §508a ZPO §502 Abs1 HIII5 ABGB §914 IABGB §914 römisch eins RechtssatzVertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB).Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (Paragraph 914, ABGB). EntscheidungstexteTE OGH 1984-02-16 7 Ob 1503/84 TE OGH 1984-02-16 7 Ob 1502/84 Beisatz: Gegen eine schlüssig zustandegekommene Bittleihe spricht mit Sicherheit die festgestellte Vereinbarung, dass das Benützungsrecht unbefristet eingeräumt wurde. (T1) TE OGH 1984-04-12 8 Ob 527/84 Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T2) TE OGH 1984-05-10 6 Ob 1515/84 Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T3) TE OGH 1984-08-30 7 O 1513/84 Beisatz: Auslegung eines Vergleichs auf Grund seiner Vorgeschichte ist keine erhebliche Rechtsfrage. Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht bei Vergleichsabschluss kommt es nicht an. (T4) TE OGH 1984-10-03 3 Ob 1011/84 Beisatz: Auslegung eines Vergleiches: Maßgebend ist der objektive Sinn der Erklärung; primär der Wortlaut eines schriftlichen Vergleiches; die Bereinigungswirkung eines Vergleiches bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten. (T5) TE OGH 1984-11-13 4 Ob 1518/84 TE OGH 1985-09-10 5 Ob 570/85 Auch; Beisatz: Auf Vertragsauslegung wird im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht eingegangen, wenn das Berufungsgericht von den allgemeinen Vertragauslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung des OGH nicht abgewichen ist. (T6) TE OGH 1987-07-09 7 Ob 30/87 Auch; Veröff: VersRdSch 1988,99 TE OGH 1990-11-15 7 Ob 645/90 Auch; Beis wie T6 TE OGH 1991-07-11 7 Ob 566/91 Auch; Beisatz: Wie die Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. (T7) TE OGH 1993-03-23 5 Ob 1510/93 Auch; Beisatz: Hier: Haftungserklärung einer Bank. (T8) TE OGH 1993-11-24 9 ObA 1030/93 Auch; Beis wie T4 TE OGH 1995-12-20 9 ObA 1047/95 Beis wie T6 TE OGH 1995-10-04 1 Ob 586/95 Auch; Beis wie T7 TE OGH 1996-01-17 9 ObA 1049/95 Auch; Beisatz: Hier: Zustandekommen einer Aussetzungsvereinbarung. (T9) TE OGH 1996-05-14 4 Ob 2096/96f Auch; Beisatz: Verwendung eines in der Bilanz der übertragenen Gesellschaft als wahrscheinlich zurückzuerstattend ausgewiesenen Haftrücklasses, der auf Grund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nicht mehr rückerstattet werden musste, zur Deckung (noch) später hervorgekommener Ansprüche von Wohnungseigentümern des betreffenden Objektes. Für diesen Fall hätten redliche Parteien keinen Rückgriff der Erwerber der Gesellschaftsanteile gegen den Veräußerer vorgesehen. (T10) TE OGH 1996-09-25 9 ObA 2161/96a Beis wie T6; Beis wie T7 TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2380/96y Vgl; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T11)Vgl; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T11) TE OGH 1997-05-15 1 Ob 58/97d Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, begründet wegen der über den Anlassfall nicht hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit der Revision im allgemeinen nicht. (T12) TE OGH 1998-07-28 1 Ob 85/98a Vgl auch; Beisatz: Außerordentliche Revision zurückgewiesen. (T13) Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsbestellungsvertrag. (T14) TE OGH 1998-11-11 9 Ob 298/98h Beis wie T11; Beis wie T13 TE OGH 1999-03-25 2 Ob 85/99k Vgl auch TE OGH 1999-05-19 9 Ob 94/99k Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 1999-09-08 7 Ob 185/99b Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger mit dem Erbteilungsübereinkommen beziehungsweise dem Kaufvertrag eingeräumten Rechte eines Jagdpächters durch Unterfertigung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages zu beurkunden, stellt zufolge der Einzelfallbezogenheit dieses Problems keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T15) Beisatz: Der Umfang vertraglicher Nebenpflichten hängt weitgehend vom Einzelfall ab. (T16) TE OGH 1999-11-03 9 Ob 163/99g Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2000-06-21 1 Ob 31/00s Auch; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2000-09-06 9 ObA 137/00p Beisatz: Hier: Auslegung einer Generalklausel in einem Vergleich. (T17) TE OGH 2000-10-18 7 Ob 210/00h Auch; Beis wie T12 TE OGH 2000-11-08 9 Ob 236/00x Vgl auch; Beis wie T4 nur: Auslegung eines Vergleichs ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T18) Beis wie T7 TE OGH 2000-11-28 1 Ob 126/00m Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schiedsvertrag. (T19) TE OGH 2000-11-22 9 ObA 291/00k Vgl auch; Beisatz: Ob eine Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, kann nur in Fällen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage qualifiziert werden. (T20) TE OGH 2001-05-23 3 Ob 275/00p Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall ein Garantievertrag zustandegekommen ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil ihre Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. (T21)Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall ein Garantievertrag zustandegekommen ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar, weil ihre Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. (T21) TE OGH 2001-05-09 9 Ob 95/01p Auch; Beis wie T7 TE OGH 2001-06-07 9 Ob 120/01i Vgl auch; Beisatz: Hier: Wenn auch Rechtsunkundige bei verunglückten Formulierungen in der Regel unmittelbar zur Leistung verpflichtet werden wollen oder im Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen ist, so hängt die Beurteilung jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22) TE OGH 2001-09-26 7 Ob 218/01m Auch; Beis wie T7 TE OGH 2002-03-27 9 Ob 295/01z Auch; Beis wie T11; Beis wie T20 TE OGH 2002-08-13 1 Ob 196/02h Beis wie T4 TE OGH 2002-08-29 6 Ob 161/02y Auch TE OGH 2003-01-28 1 Ob 131/02z Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T23) TE OGH 2003-01-29 7 Ob 310/02t Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T19 TE OGH 2003-02-28 1 Ob 21/03z TE OGH 2003-03-25 1 Ob 41/03s Auch; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Ausgehend von Inhalt und Zweck der abgegebenen Erklärungen sind diese im Sinne des § 914 ABGB danach zu beurteilen, welche Verpflichtungen der Erklärende damit für den Erklärungsempfänger erkennbar übernehmen wollte. (T24)Auch; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Ausgehend von Inhalt und Zweck der abgegebenen Erklärungen sind diese im Sinne des Paragraph 914, ABGB danach zu beurteilen, welche Verpflichtungen der Erklärende damit für den Erklärungsempfänger erkennbar übernehmen wollte. (T24) Veröff: SZ 2003/31 TE OGH 2003-08-05 7 Ob 128/03d Vgl auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung eines Ausbildungsvertrages. (T25) TE OGH 2004-03-17 7 Ob 262/03k Vgl auch TE OGH 2004-05-26 7 Ob 57/04i Auch TE OGH 2004-12-01 9 Ob 82/04f Auch; Beisatz: Die Form des Vertrags ändert dabei regelmäßig nichts an der Einzelfallbezogenheit der Auslegung; dies gilt auch bei Abschluss eines Notariatsakts. (T26) TE OGH 2005-01-26 7 Ob 206/04a Vgl auch; Beis wie T20 TE OGH 2005-10-19 7 Ob 198/05a Auch; Beis wie T7 TE OGH 2005-10-20 3 Ob 220/05g Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2006-03-28 10 Ob 13/06v Auch; Beis wie T26 TE OGH 2006-02-07 5 Ob 22/06f Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2006-05-11 8 ObA 11/06k Auch; Beis wie T20 TE OGH 2006-06-07 9 ObA 42/06a Besi wie T4; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T27) TE OGH 2006-07-13 8 ObA 62/06k Beisatz: Frage, ob bestimmte Äußerungen eines Arbeitnehmers bereits als Auflösungserklärungen angesehen werden können. (T28) TE OGH 2006-06-29 2 Ob 58/06b Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T29) TE OGH 2006-12-20 9 Ob 110/06a Beis wie T4; Beis wie T17 TE OGH 2007-05-22 4 Ob 67/07t Auch; Beis wie T11 TE OGH 2007-06-14 2 Ob 29/07i Auch; Beis wie T19 TE OGH 2007-10-11 8 ObA 59/07w Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T30) TE OGH 2007-11-15 2 Ob 209/07k Auch; Beis wie T11; Beis wie T20 TE OGH 2008-03-10 10 Ob 24/08i Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - nicht zu überprüfen. (T31) TE OGH 2008-03-27 2 Ob 51/08a Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen. (T32) TE OGH 2008-07-10 8 ObA 47/08g Vgl; Beisatz: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung zutrifft oder nicht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T33)Vgl; Beisatz: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung zutrifft oder nicht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T33) TE OGH 2008-09-16 1 Ob 144/08w Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T34) TE OGH 2008-12-16 8 Ob 132/08g Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T35) TE OGH 2008-12-17 3 Ob 247/08g Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der erteilten Vollmacht. (T36) TE OGH 2009-02-24 9 ObA 113/08w Auch; Beisatz: Hier: Vertragsbestimmung, die Unverbindlichkeits- und Widerrufsklausel kombiniert. (T37) TE OGH 2009-02-24 9 Ob 3/09w Auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen (§ 914 ABGB). (T38)Auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen (Paragraph 914, ABGB). (T38) Beisatz: Hier: Auslegung eines beim Privat-Verkauf eines Gebraucht-PKW abgegebenen Gewährleistungsverzichts. (T39) TE OGH 2009-04-22 3 Ob 69/09g Auch; Beis wie T18 TE OGH 2009-06-02 9 ObA 45/09x Auch; Beis wie T25 TE OGH 2009-06-18 8 Ob 70/09s Auch; Beis wie T36 TE OGH 2009-06-25 2 Ob 262/08f Auch; Beis wie T18; Beis wie T17 TE OGH 2009-08-04 9 ObA 147/08w Auch; Beisatz: Hier: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer einzelvertraglichen Betriebspensionsvereinbarung zutrifft, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T40)Auch; Beisatz: Hier: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer einzelvertraglichen Betriebspensionsvereinbarung zutrifft, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T40) TE OGH 2009-09-02 7 Ob 75/09v Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41) TE OGH 2009-09-18 6 Ob 141/09t Vgl; Bem: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42) TE OGH 2009-11-19 8 ObA 34/09x Vgl auch; Beis ähnlich wie T30 TE OGH 2010-03-04 2 Ob 26/10b Vgl TE OGH 2010-03-24 9 ObA 20/10x Vgl auch; Beis wie T13 TE OGH 2010-03-03 9 ObA 37/09w Auch TE OGH 2010-04-28 3 Ob 8/10p Auch TE OGH 2010-05-11 9 ObA 33/10h Auch; Beis ähnlich wie T5 TE OGH 2010-05-19 8 Ob 46/10p Auch TE OGH 2010-06-24 6 Ob 100/10i Auch; Beis wie T3 TE OGH 2010-08-31 4 Ob 105/10k Vgl auch TE OGH 2010-09-01 6 Ob 124/10v Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T43)Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Paragraph 8, Absatz 4, AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T43) TE OGH 2010-12-14 3 Ob 214/10g Vgl; Beis ähnlich wie T32 TE OGH 2010-10-22 9 ObA 90/10s nur: Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44) Beis wie T13; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T45)Beis wie T13; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar. (T45) Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T46) TE OGH 2011-02-15 4 Ob 226/10d Auch TE OGH 2011-02-23 3 Ob 15/11v Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Erbverzichtsvertrags. (T47) TE OGH 2011-02-23 3 Ob 7/11t Vgl auch; Beis wie T41 TE OGH 2010-12-20 5 Ob 114/10s Vgl auch; vgl auch Beis wie T31; Beis wie T32Vgl auch; vergleiche auch Beis wie T31; Beis wie T32 TE OGH 2011-02-23 3 Ob 5/11y Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Oppositionsverfahren. (T48) TE OGH 2011-03-31 1 Ob 42/11z Vgl auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB). (T49)Vgl auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (Paragraph 914, ABGB). (T49) Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T50) TE OGH 2011-03-30 9 ObA 14/11s Auch; nur T44; Beis wie T13; Beis wie T27; Beis wie T33 TE OGH 2011-06-28 9 Ob 14/11s Auch; Beis wie T13 TE OGH 2011-07-06 3 Ob 116/11x Auch TE OGH 2011-07-18 6 Ob 121/11d Vgl auch TE OGH 2011-09-01 1 Ob 170/11y Auch; nur T44; Beis wie T26 TE OGH 2011-10-04 10 Ob 54/11f Auch TE OGH 2011-08-29 9 Ob 22/11t Vgl auch; nur T49 TE OGH 2012-01-20 8 ObA 97/11i Auch; Beis wie T5 TE OGH 2012-02-28 4 Ob 26/12w Vgl auch TE OGH 2012-08-22 9 Ob 4/12x Vgl auch TE OGH 2012-08-22 9 Ob 36/12b Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Konventionalstrafvereinbarung (Pönale). (T51) TE OGH 2012-09-13 8 ObA 48/12k Beis wie T17 TE OGH 2012-10-24 8 Ob 126/11d Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2012-11-14 3 Ob 192/12z Auch; Beis wie T18 TE OGH 2013-01-24 2 Ob 163/12b Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auslegung eines Verjährungsverzichts. (T52) TE OGH 2013-04-17 7 Ob 28/13p Vgl auch; Auch Beis wie T21 TE OGH 2013-04-17 4 Ob 52/13w Vgl; Beis wie T7 TE OGH 2013-02-21 9 Ob 10/13f Vgl TE OGH 2013-06-19 3 Ob 33/13v Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T53) TE OGH 2013-06-27 1 Ob 98/13p Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T21; Beis wie T32 TE OGH 2013-09-12 10 Ob 36/13m Auch; Beis wie T18 TE OGH 2013-08-29 1 Ob 135/13d Auch TE OGH 2014-02-21 5 Ob 234/13t Auch; Beis wie T7; Beis wie T20; Beis wie T31 TE OGH 2013-12-19 1 Ob 151/13g Auch; Beis wie T7 TE OGH 2014-02-26 9 Ob 1/14h Auch; Beis wie T31 TE OGH 2014-05-22 1 Ob 76/14d Auch; Beis wie T36 TE OGH 2014-09-04 5 Ob 137/14d Auch; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2014-11-05 7 Ob 158/14g Vgl TE OGH 2014-11-27 1 Ob 166/14i Vgl auch TE OGH 2014-12-18 9 ObA 121/14f Auch; Beis wie T37 TE OGH 2015-01-29 6 Ob 120/14m Auch; Beis wie T4; Beis wie T7 TE OGH 2014-12-18 2 Ob 136/14k Auch; Beis wie T20 TE OGH 2015-02-26 8 ObA 15/15m Auch; Beis wie T40 TE OGH 2015-04-09 7 Ob 47/15k Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T54) TE OGH 2015-06-17 3 Ob 73/15d Auch; Beis wie T20 TE OGH 2015-10-22 1 Ob 174/15t Vgl auch TE OGH 2015-09-02 7 Ob 41/15b Beis wie T7 TE OGH 2016-01-28 1 Ob 162/15b TE OGH 2016-06-15 7 Ob 99/16h Auch TE OGH 2016-07-11 5 Ob 115/16x Auch; Beis wie T2; Beis wie T36 TE OGH 2016-08-30 1 Ob 85/16f Vgl TE OGH 2017-02-27 1 Ob 13/17v TE OGH 2017-02-22 8 ObS 1/17f Auch TE OGH 2017-04-20 9 ObA 113/16g Auch; Beis wie T37 TE OGH 2017-12-20 7 Ob 38/17i TE OGH 2018-04-20 7 Ob 52/18z Vgl TE OGH 2019-07-30 10 Ob 45/19v Beisatz wie T16 Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T54a) Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T55) Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer T54 auf T54a - Oktober 2023Anmerkung, Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer T54 auf T54a - Oktober 2023 TE OGH 2021-02-18 6 Ob 17/21z Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T56) TE OGH 2021-03-15 4 Ob 30/21x Vgl; Beis wie T36 TE OGH 2022-04-22 4 Ob 71/22b Vgl; nur T38; Beisatz: Hier: Fremdwährungskreditvertrag. (T57) TE OGH 2022-08-24 7 Ob 99/22t Vgl; Beisatz: Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. (T58) TE OGH 2022-10-25 2 Ob 185/22b Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T40 TE OGH 2022-11-23 7 Ob 156/22z TE OGH 2023-01-17 2 Ob 132/22h Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verjährungsverzicht eines österreichischen Korrespondenzversicherers namens des ausländischen Versicherers. (T59) TE OGH 2023-02-21 7 Ob 1/23g Beisatz: Hier: "Informationsblatt" über die unterschiedlichen Untersuchungsmöglichkeiten zur Erkennung von Trisomie 21. (T60) TE OGH 2023-07-25 2 Ob 127/23z Beisatz wie T36: Hier: Vollmacht "bei der gewerberechtlichen Verhandlung zu vertreten". Frage, ob davon die Berechtigung zum Abschluss zivilrechtlicher Vereinbarungen mit Anrainern in der Verhandlung umfasst war. (T61) TE OGH 2023-08-30 7 Ob 91/23t vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T31 TE OGH 2024-01-23 2 Ob 11/24t vgl; Beisatz wie T31: Hier: Auslegung einer Erbverzichtserklärung (T62) TE OGH 2024-02-21 6 Ob 232/23w Beisatz wie T31 Beisatz wie T32: Hier: Abschluss eines Maklervertrags (T63) TE OGH 2024-04-25 8 Ob 16/24x TE OGH 2025-02-19 7 Ob 210/24v Beisatz wie T52 TE OGH 2025-03-25 1 Ob 26/25t Beisatz wie T31 TE OGH 2025-06-23 8 Ob 74/25b Beisatz wie T31; Beisatz wie T32 TE OGH 2025-06-25 7 Ob 90/25y TE OGH 2025-07-23 3 Ob 55/25x vgl; Beisatz: Ob ein Verhalten aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T64)vgl; Beisatz: Ob ein Verhalten aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T64) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044358
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.