RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0056449 Entscheidungsdatum15.04.2026 Geschäftszahl1Nd1/84; 1Nd18/87; 1Nd19/87; 1Nd1/88; 1Nd5/89; 9Nda7/89; 1Ob26/93; 1Nd19/93; 1Ob2232/96h; 1Ob356/97b; 1Ob41/97d; 8Nda2/98; 9ObA150/98v; 8Na2/98; 1Ob325/98w; 1Nd10/99; 1Ob33/99f; 1Nd5/00; 1Nd6/00; 1Nd1/00; 1Nd13/00; 1Nd17/00; 1Nd23/00; 1Nd28/00; 1Nd31/00; 1Nd34/00; 1Nd39/00; 1Ob253/00p; 1Nd5/01; 1Nd16/01; 1Nd7/01; 1Nd30/01; 1Nd39/01; 1Nd41/01; 1Nd33/01; 1Nd43/01; 1Nd32/01; 1Nd35/01; 1Nd40/01; 1Nd27/01; 1Nd45/01; 1Nd5/02; 1Nd11/02; 1Nd10/02; 1Nd21/02; 1Nd23/02; 1Nd14/02; 1Nc108/02a; 1Nc110/02w; 1Nc120/02s; 1Nc119/02v; 1Nc118/02x; 1Nc4/03h; 1Nc19/03i; 1Nc31/03d; 1Nc6/05f; 15Nds98/04; 1Nc42/07b; 1Nc97/07s; 1Nc107/07m; 1Nc5/08p; 1Nc20/08v; 1Nc19/08x; 1Nc9/08a; 1Ob35/09t; 1Nc3/10x; 8Nc11/10z; 1Nc6/10p; 1Nc19/10z; 8Nc25/10h; 8Nc34/10g; 8Nc46/10x; 8Nc6/11s; 1Nc41/11m; 8Nc9/11g; 15Ns66/05g; 7Nc13/11p; 1Nc73/11t; 1Nc32/12i; 8Nc39/12w; 8Nc33/12p; 1Nc14/13v; 8Nc3/13b; 1Nc109/13i; 8Nc52/13h; 1Nc110/13m; 1Nc3/14b; 1Nc17/14m; 1Nc20/14b; 1Nc35/14h; 1Nc50/14i; 1Nc16/15s; 1Nc15/15v; 1Nc28/15f; 1Nc22/15y; 1Ob153/15d; 1Nc62/15f; 1Nc68/15p; 1Nc14/16y; 1Ob32/16m; 1Nc6/17y; 1Nc18/17p; 1Ob83/17p; 1Nc48/17z; 1Nc54/17g; 1Nc30/18d; 1Nc42/18v; 1Nc40/18z; 1Nc5/19d; 1Nc17/19v; 1Nc3/21p; 1Nc9/21w; 1Nc29/21m; 1Nc47/21h; 1Nc20/22i; 1Nc26/23y; 1Nc88/23s; 1Nc90/23k; 1Nc94/23y; 1Nc5/24m; 1Nc7/24f; 1Nc5/25p; 1Nc6/25k; 5Nc7/25m; 1Nc27/26z NormAHG §9 Abs4 StEG §8 Abs2 OrgAG §8 Abs2 StEG 2005 allg RechtssatzZweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen sein sollen.Zweck des Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen sein sollen. EntscheidungstexteTE OGH 1984-05-23 1 Nd 1/84 TE OGH 1987-12-07 1 Nd 18/87 Beisatz: Nunmehr § 9 Ab 5 AHG. (T1)Beisatz: Nunmehr Paragraph 9, Ab 5 AHG. (T1) TE OGH 1987-12-07 1 Nd 19/87 Beis wie T1 TE OGH 1988-01-27 1 Nd 1/88 Beis wie T1 TE OGH 1989-05-24 1 Nd 5/89 Beis wie T1 TE OGH 1989-09-28 9 Nda 7/89 Vgl auch; Beisatz: Übertragung vom angerufenen Arbeitsgericht und Sozialgericht an Gerichtshof, der die Frage seiner Besetzung zu klären haben wird. (T2) TE OGH 1993-10-19 1 Ob 26/93 Auch; Beisatz: Es ist keineswegs nur auf kollegiale Beschlüsse eines Landesgerichtes oder Oberlandesgerichtes abzustellen; Richter eines Gerichtshofes sollen viel mehr nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofes zum Gegenstand haben. (T3) TE OGH 1993-11-02 1 Nd 19/93 Auch TE OGH 1996-10-03 1 Ob 2232/96h Beis wie T3 TE OGH 1997-11-25 1 Ob 356/97b Beisatz: Richter eines Gerichtshofs sollen nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben. (T4) TE OGH 1997-12-15 1 Ob 41/97d Auch; Beisatz: Es soll von vornherein auch nur jeder bloße Anschein einer Befangenheit vermieden werden. (T5) Veröff: SZ 70/260 TE OGH 1998-04-16 8 Nda 2/98 TE OGH 1998-05-20 9 ObA 150/98v Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 8 Abs 2 OrgHG. (T6)Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Paragraph 8, Absatz 2, OrgHG. (T6) TE OGH 1998-09-01 8 Na 2/98 TE OGH 1999-01-19 1 Ob 325/98w Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 1999-07-19 1 Nd 10/99 Auch TE OGH 1999-08-27 1 Ob 33/99f Vgl auch; Veröff: SZ 72/130 TE OGH 2000-03-10 1 Nd 5/00 Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch das als Klagegrund in Betracht kommende Verhalten des Richters eines Landesgerichts erfüllt den Delegierungstatbestand, wenn dieser Richter nunmehr schon bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilprozess, in dem ein Amtshaftungsanspruch und deren Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz unterliegende weitere Ansprüche zu beurteilen sind, als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte. (T7) TE OGH 2000-03-10 1 Nd 6/00 Beisatz: § 9 Abs 4 AHG soll gewährleisten, dass auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach § 9 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. (T8)Beisatz: Paragraph 9, Absatz 4, AHG soll gewährleisten, dass auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach Paragraph 9, Absatz eins, AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. (T8) TE OGH 2000-02-15 1 Nd 1/00 Beis wie T4 TE OGH 2000-05-17 1 Nd 13/00 Auch; Beisatz: Hier: Das zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages an sich zuständige Oberlandesgericht Wien hat im Anlassverfahren für den jetzt angestrengten Amtshaftungsprozess infolge Berufung des damaligen Klägers und nunmehrigen Antragstellers entschieden, sodass sich der Ersatzanspruch des Antragstellers auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet und demgemäß vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Erledigung des Rekurses zu bestimmen ist. Dies gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen. (T9) TE OGH 2000-06-16 1 Nd 17/00 Auch TE OGH 2000-07-11 1 Nd 23/00 Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Gilt auch für Rechtsmittel gegen Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages. (T10) TE OGH 2000-09-06 1 Nd 28/00 Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2000-10-05 1 Nd 31/00 TE OGH 2000-11-24 1 Nd 34/00 Beis wie T7 TE OGH 2001-02-08 1 Nd 39/00 Auch; Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag; Behauptung, Richter der Rechtsmittelinstanz hätten den eingeklagten Vermögensschaden durch eine unvertretbar fehlerhafte Senatsentscheidung gegen sie rechtswidrig und schuldhaft (mit)verursacht. (T11) TE OGH 2001-02-27 1 Ob 253/00p Beis wie T3; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG wurde in Lehre und Rechtsprechung durch die im Gesetz nicht enthaltene Wendung "oder eines Einzelrichters des Gerichtshofs erster Instanz" ergänzt. (T12)Beis wie T3; Beisatz: Paragraph 9, Absatz 4, AHG wurde in Lehre und Rechtsprechung durch die im Gesetz nicht enthaltene Wendung "oder eines Einzelrichters des Gerichtshofs erster Instanz" ergänzt. (T12) Beisatz: Für eine analoge Ausdehnung des § 9 Abs 4 AHG nicht bloß auf Richter desselben Gerichts, sondern auch auf im selben Gerichtsgebäude untergebrachte Richter eines anderen Gerichts bieten das Gesetz, seine Materialien und vor allem auch der Zweck der Regelung keine Anhaltspunkte. (T13)Beisatz: Für eine analoge Ausdehnung des Paragraph 9, Absatz 4, AHG nicht bloß auf Richter desselben Gerichts, sondern auch auf im selben Gerichtsgebäude untergebrachte Richter eines anderen Gerichts bieten das Gesetz, seine Materialien und vor allem auch der Zweck der Regelung keine Anhaltspunkte. (T13) TE OGH 2001-04-17 1 Nd 5/01 TE OGH 2001-06-27 1 Nd 16/01 Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2001-06-27 1 Nd 7/01 Auch; Beis wie T5; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG regelt einen Fall notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung. (T14)Auch; Beis wie T5; Beisatz: Paragraph 9, Absatz 4, AHG regelt einen Fall notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung. (T14) TE OGH 2001-09-28 1 Nd 30/01 Auch; Beisatz: Auch ein als Klagegrund in Betracht kommendes Verhalten des Richters eines Landesgerichts erfüllt den Delegierungstatbestand gemäß § 9 Abs 4 AHG, wenn dieser Richter nunmehr gerade bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte. (T15)Auch; Beisatz: Auch ein als Klagegrund in Betracht kommendes Verhalten des Richters eines Landesgerichts erfüllt den Delegierungstatbestand gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG, wenn dieser Richter nunmehr gerade bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte. (T15) TE OGH 2001-11-29 1 Nd 39/01 Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T15 TE OGH 2001-12-05 1 Nd 41/01 Auch; Beisatz: Wird der Ersatzanspruch aus Handlungen oder Unterlassungen von Richtern des dem Amtshaftungsgericht übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, ist ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen. (T16) Beisatz: Dies gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen. (T17) TE OGH 2001-12-05 1 Nd 33/01 TE OGH 2001-12-12 1 Nd 43/01 Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T17 TE OGH 2001-12-20 1 Nd 32/01 Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T15 TE OGH 2001-12-20 1 Nd 35/01 Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Diese Rechtslage beruht auf einer sinngemäßen Anwendung der aus dem zu engen Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ableitbaren Grundsätze auf ähnliche Sachverhalte. (T18)Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Diese Rechtslage beruht auf einer sinngemäßen Anwendung der aus dem zu engen Delegierungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, AHG ableitbaren Grundsätze auf ähnliche Sachverhalte. (T18) TE OGH 2001-12-20 1 Nd 40/01 Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T16 TE OGH 2001-12-21 1 Nd 27/01 Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14 TE OGH 2002-01-08 1 Nd 45/01 Auch; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17 TE OGH 2002-02-14 1 Nd 5/02 Auch; Beis wie T7 TE OGH 2002-04-23 1 Nd 11/02 Vgl; Beisatz: Hier: Wenngleich das Oberlandesgericht über die Beschwerde des im Strafverfahren verurteilten Antragstellers zu entscheiden hatte, bietet dieser Umstand keine gesetzliche Grundlage für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG, zumal der Ersatzanspruch des Antragstellers gerade nicht aus dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts, sondern nur aus einem Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts abgeleitet wird. (T19)Vgl; Beisatz: Hier: Wenngleich das Oberlandesgericht über die Beschwerde des im Strafverfahren verurteilten Antragstellers zu entscheiden hatte, bietet dieser Umstand keine gesetzliche Grundlage für eine Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG, zumal der Ersatzanspruch des Antragstellers gerade nicht aus dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts, sondern nur aus einem Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts abgeleitet wird. (T19) TE OGH 2002-04-23 1 Nd 10/02 Beis wie T17 TE OGH 2002-08-14 1 Nd 21/02 Auch; Beis wie T7; Beis wie T17 TE OGH 2002-08-14 1 Nd 23/02 Auch; Beis wie T7; Beis wie T17 TE OGH 2002-09-23 1 Nd 14/02 Auch; Beis wie T9 TE OGH 2002-10-25 1 Nc 108/02a Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Ein solcher Anschein kann nach objektiven Gesichtspunkten nicht schon deshalb entstehen, weil Richter, die bei verschiedenen, aber im gleichen Gebäude untergebrachten Gerichten ernannt sind, in einer "Kantine" einen Meinungsaustausch pflegen oder Richter des LGZ im Zuge ihrer beruflichen Karriere einmal zu Richtern des Oberlandesgerichtes ernannt werden könnten. (T20) TE OGH 2002-11-05 1 Nc 110/02w Auch; Beis wie T8; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat die Klägerin eine zuständigkeitsverändernde Klageausdehnung bloß angekündigt und dabei weder ein konkretes Begehren formuliert noch nachvollziehbar dargelegt, auf welchen anspruchsbegründenden Sachverhalt sie ihre (weiteren) Amtshaftungsansprüche stützen will. Es ist daher abzuwarten, ob die Klägerin ihre angekündigte Klageerweiterung in prozessordnungsgemäßer Form vornimmt. Erst dann wird der Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag neuerlich vorzulegen sein. (T21) TE OGH 2002-12-11 1 Nc 120/02s Beis wie T8; Beis wie T21 TE OGH 2002-12-10 1 Nc 119/02v Beis wie T21; Beis wie T8 TE OGH 2002-12-16 1 Nc 118/02x Auch; Beis wie T17 TE OGH 2003-03-31 1 Nc 4/03h Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T15 TE OGH 2003-04-04 1 Nc 19/03i Auch; Beis wie T21 TE OGH 2003-06-04 1 Nc 31/03d Vgl auch; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T17 TE OGH 2005-02-23 1 Nc 6/05f Auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung der Dienstaufsicht. (T22) TE OGH 2005-02-17 15 Nds 98/04 Auch TE OGH 2007-06-26 1 Nc 42/07b Beis wie T4; Beis wie T8 TE OGH 2007-11-19 1 Nc 97/07s Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2008-01-10 1 Nc 107/07m Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Anspruch aus einer bestimmte Verfahren betreffenden konkreten Unterlassung einer Handlungspflicht - wie etwa in Ausübung der gerichtlichen Dienstaufsicht - abgeleitet wird. (T23) TE OGH 2008-01-30 1 Nc 5/08p Vgl auch; Beisatz: Es wird der Amtshaftungsanspruch nicht aus der Entscheidung des Berufungsgerichts abgeleitet, wenn die Ansprüche allein auf die erstinstanzliche Entscheidung gestützt und Äußerungen des Berufungssenats des OLG in der Berufungsverhandlung nur illustrativ erwähnt werden. (T24) TE OGH 2008-03-05 1 Nc 20/08v Auch; Beis wie T23 TE OGH 2008-03-14 1 Nc 19/08x Beis wie T23 TE OGH 2008-02-18 1 Nc 9/08a Auch; Beis wie T5; Beis wie T14 TE OGH 2009-03-31 1 Ob 35/09t Auch; Beisatz: Der im § 9 Abs 4 AHG enthaltene „typisierte" Tatbestand der „kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am selben Gericht tätig sind wie der oder die Richter, auf dessen oder deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch gestützt wird. (T25)Auch; Beisatz: Der im Paragraph 9, Absatz 4, AHG enthaltene „typisierte" Tatbestand der „kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am selben Gericht tätig sind wie der oder die Richter, auf dessen oder deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch gestützt wird. (T25) Bem: Siehe dazu RS0124689. (T26) TE OGH 2010-02-24 1 Nc 3/10x Auch; Beis wie T4 TE OGH 2010-03-11 8 Nc 11/10z Auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG normiert einen Fall der notwendigen und damit der Parteiendisposition entzogenen Delegierung. Eine solche Delegierung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn durch die Ausgeschlossenheit von Richtern das angerufene Gericht an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist; den Parteien steht kein Antragsrecht zu. (T27)Auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Paragraph 9, Absatz 4, AHG normiert einen Fall der notwendigen und damit der Parteiendisposition entzogenen Delegierung. Eine solche Delegierung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn durch die Ausgeschlossenheit von Richtern das angerufene Gericht an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist; den Parteien steht kein Antragsrecht zu. (T27) Beisatz: Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist nur, alle von einem Amtshaftungsanspruch betroffenen Gerichte von jeder Entscheidung über diesen Anspruch auszuschließen. Soweit daher die Ausscheidung von Schadenersatzansprüchen gegen den Masseverwalter begehrt wird, liegt kein von Amts wegen wahrzunehmender Ausschließungsgrund vor. (T28)Beisatz: Zweck des Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist nur, alle von einem Amtshaftungsanspruch betroffenen Gerichte von jeder Entscheidung über diesen Anspruch auszuschließen. Soweit daher die Ausscheidung von Schadenersatzansprüchen gegen den Masseverwalter begehrt wird, liegt kein von Amts wegen wahrzunehmender Ausschließungsgrund vor. (T28) TE OGH 2010-04-15 1 Nc 6/10p Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T17 TE OGH 2010-04-12 1 Nc 19/10z Auch; Beis ähnlich wie T9 TE OGH 2010-07-05 8 Nc 25/10h Beis ähnlich wie T27; Beis wie T28 TE OGH 2010-12-06 8 Nc 34/10g Auch; Beis wie T14; Beis wie T27 TE OGH 2011-02-15 8 Nc 46/10x Auch; Beis wie T14; Beis wie T27 TE OGH 2011-04-04 8 Nc 6/11s Auch; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T28 TE OGH 2011-04-26 1 Nc 41/11m Beis wie T4; Beis wie T14 TE OGH 2011-05-04 8 Nc 9/11g TE OGH 2005-09-15 15 Ns 66/05g Auch; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG gilt nicht im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. (T29)Auch; Beisatz: Paragraph 9, Absatz 4, AHG gilt nicht im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. (T29) Beisatz: Wie 15 Ns 67/05d. (T30) TE OGH 2011-09-09 7 Nc 13/11p TE OGH 2011-12-22 1 Nc 73/11t Beis wie T4 TE OGH 2012-06-12 1 Nc 32/12i Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach dem StEG 2005. (T31) TE OGH 2012-07-23 8 Nc 39/12w Beis wie T27 TE OGH 2012-06-29 8 Nc 33/12p Beis wie T5; Beis wie T27 TE OGH 2013-02-05 1 Nc 14/13v Auch; Beis wie T4 TE OGH 2013-02-19 8 Nc 3/13b Beis wie T27 TE OGH 2013-11-18 1 Nc 109/13i Auch; Beis wie T15 TE OGH 2013-12-09 8 Nc 52/13h Auch TE OGH 2013-11-26 1 Nc 110/13m Vgl TE OGH 2014-01-29 1 Nc 3/14b Vgl TE OGH 2014-03-27 1 Nc 17/14m Vgl TE OGH 2014-04-29 1 Nc 20/14b Vgl TE OGH 2014-06-24 1 Nc 35/14h Auch; Beis wie T27 TE OGH 2014-10-08 1 Nc 50/14i Vgl; Beis wie T27; Beisatz: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist daher erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben. (T32)Vgl; Beis wie T27; Beisatz: Der Delegierungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist daher erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben. (T32) TE OGH 2015-04-23 1 Nc 16/15s Auch TE OGH 2015-04-15 1 Nc 15/15v Auch; Beis wie T27; Beis wie T32 TE OGH 2015-06-17 1 Nc 28/15f Auch TE OGH 2015-06-17 1 Nc 22/15y Auch TE OGH 2015-08-27 1 Ob 153/15d Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beisatz: Ein förmlicher Delegierungsantrag einer Partei gemäß § 9 Abs 4 AHG ist daher als unzulässig zurückzuweisen. (T33)Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beisatz: Ein förmlicher Delegierungsantrag einer Partei gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist daher als unzulässig zurückzuweisen. (T33) TE OGH 2015-12-02 1 Nc 62/15f Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33 TE OGH 2015-12-21 1 Nc 68/15p Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T32 TE OGH 2016-04-28 1 Nc 14/16y Auch; Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T32 TE OGH 2016-05-24 1 Ob 32/16m Beis wie T31 TE OGH 2017-02-10 1 Nc 6/17y Beis wie T27; Beis wie T32 TE OGH 2017-05-04 1 Nc 18/17p Beis wie T27; Beis wie T33 TE OGH 2017-05-24 1 Ob 83/17p Auch; Beis wie T32 TE OGH 2017-10-09 1 Nc 48/17z Beis wie T27; Beis wie T33 TE OGH 2017-11-17 1 Nc 54/17g Vgl auch; Beis wie T32 TE OGH 2018-09-25 1 Nc 30/18d Beis ähnlich wie T27; Beis wie T31; Beis wie T33; Beisatz: Im Rahmen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem StEG 2005 genügt – weil ein darauf gegründeter Anspruch den Vorwurf eines schuldhaften Handelns nicht voraussetzt – die für einen Freiheitsentzug wirksame Beteiligung (auch) des (Rechtsmittel‑)Gerichts. (T34) TE OGH 2018-12-13 1 Nc 42/18v Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Der Amtshaftungsanspruch wird auf ein Verhalten der nunmehrigen Präsidentin des Rechtsmittelgerichts im Rahmen der Justizverwaltung an einem anderen Gericht gestützt. (T35) TE OGH 2019-01-11 1 Nc 40/18z Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33 TE OGH 2019-04-30 1 Nc 5/19d Auch; Beis wie T27; Beisatz: Die Parteien sind auch nicht berechtigt, die Abänderung eines gefassten Delegierungsausspruchs zu beantragen. (T36) TE OGH 2019-04-25 1 Nc 17/19v Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33 TE OGH 2021-01-19 1 Nc 3/21p Auch TE OGH 2021-03-03 1 Nc 9/21w Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T15 TE OGH 2021-07-26 1 Nc 29/21m Vgl; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33 TE OGH 2021-12-22 1 Nc 47/21h Vgl; Beis nur wie T34 TE OGH 2022-09-27 1 Nc 20/22i Beis wie T23; Beis wie T27; Beis wie T33 TE OGH 2023-03-31 1 Nc 26/23y vgl; Beisatz: Hier: Mitglied des Rekurssenats, aus dessen Entscheidung der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch ableitet, wurde zum Richter des übergeordneten Oberlandesgerichts ernannt. (T37) Anm: Vgl RS0119894.Anmerkung, Vgl RS0119894. TE OGH 2023-09-26 1 Nc 88/23s Beisatz wie T34 TE OGH 2023-10-06 1 Nc 90/23k Beisatz wie T34 TE OGH 2023-11-02 1 Nc 94/23y vgl; Beisatz: Die Antragstellerin kann ihren Amtshaftungsanspruch nicht auf ein mögliches Fehlverhalten des Oberlandesgerichts Linz in einem Prozess, der nur ihren Liquidator und Gesellschafter betrifft, stützen. (T40) Beisatz: Kommt von vornherein ein Ersatzanspruch aus einem Prozess, der die Antragstellerin nicht betrifft, nicht in Betracht, hat (allein deswegen) auch keine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG zu erfolgen. (T41)Beisatz: Kommt von vornherein ein Ersatzanspruch aus einem Prozess, der die Antragstellerin nicht betrifft, nicht in Betracht, hat (allein deswegen) auch keine Delegierung nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG zu erfolgen. (T41) Anm: Ähnlich wie T19 und T24.Anmerkung, Ähnlich wie T19 und T24. TE OGH 2024-03-14 1 Nc 5/24m Beisatz wie T31; Beisatz wie T34 TE OGH 2024-04-22 1 Nc 7/24f Beisatz wie T27; Beisatz wie T33 TE OGH 2025-03-06 1 Nc 5/25p Beisatz wie T27; Beisatz wie T33 TE OGH 2025-03-11 1 Nc 6/25k vgl; Beisatz wie T27 nur: Ein Antragsrecht kommt den Parteien nicht zu. (T42); Beisatz wie T32; Beisatz wie T33 TE OGH 2025-04-02 5 Nc 7/25m Beisatz wie T27 TE OGH 2026-04-15 1 Nc 27/26z Beisatz wie T27; Beisatz wie T33 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0056449
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.