7Ob598/84; 7Ob510/85; 3Ob550/85; 6Ob548/85; 7Ob724/86; 1Ob566/87; 7Ob616/87; 7Ob527/88; 7Ob580/89; 2Ob583/90; 6Ob588/90; 5Ob593/90; 3Ob584/90; 1Ob546/

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0070482 Entscheidungsdatum19.09.2024 Geschäftszahl7Ob598/84; 7Ob510/85; 3Ob550/85; 6Ob548/85; 7Ob724/86; 1Ob566/87; 7Ob616/87; 7Ob527/88; 7Ob580/89; 2Ob583/90; 6Ob588/90; 5Ob593/90; 3Ob584/90; 1Ob546/91; 8Ob581/91; 6Ob637/93; 6Ob562/94; 1Ob507/95; 1Ob619/95; 7Ob2057/96t; 10Ob2428/96y; 1Ob194/97d; 7Ob24/97y; 9Ob118/98p; 7Ob166/97f; 2Ob257/98b; 6Ob282/98h; 4Ob279/98b; 7Ob196/00z; 6Ob55/00g; 8Ob96/01b; 6Ob35/04x; 6Ob135/04b; 7Ob146/06f; 5Ob83/07b; 5Ob4/08m; 3Ob110/09m; 4Ob169/09w; 2Ob215/09w; 7Ob242/10d; 4Ob24/11z; 8Ob134/14k; 3Ob160/16z; 6Ob129/18s; 9Ob12/21m; 5Ob136/20s; 9Ob11/24v NormMRG §30 Abs2 Z8 A1 MRG §30 Abs2 Z8 C RechtssatzBei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. Wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann, ist dringender Eigenbedarf nicht gegeben (vgl MietSlg 28312, 26253, 23358 f uva). Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen (vgl MietSlg 28313, 24291, 22359 uva).Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. Wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann, ist dringender Eigenbedarf nicht gegeben vergleiche MietSlg 28312, 26253, 23358 f uva). Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen vergleiche MietSlg 28313, 24291, 22359 uva). EntscheidungstexteTE OGH 1984-06-20 7 Ob 598/84 TE OGH 1985-03-07 7 Ob 510/85 TE OGH 1985-05-08 3 Ob 550/85 TE OGH 1985-06-27 6 Ob 548/85 nur: Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweislich Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. (T1) nur: Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. (T2) TE OGH 1986-12-18 7 Ob 724/86 TE OGH 1987-04-27 1 Ob 566/87 nur T1 TE OGH 1987-05-14 7 Ob 616/87 TE OGH 1988-03-24 7 Ob 527/88 Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Eigenbedarf durch Neuverteilung vorhandener Räume befriedigt werden kann, ist nicht in kleinlicher Weise der Nachkriegsstandard zugrundezulegen. Es ist nicht ohne Belang, ob der Eigenbedarf etwa auch durch Anmietung einer anderen Wohnung behoben werden kann. (T3) TE OGH 1989-04-27 7 Ob 580/89 Veröff: MietSlg XLI/19 TE OGH 1990-07-11 2 Ob 583/90 nur: Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweislich Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt. (T4) TE OGH 1990-06-28 6 Ob 588/90 nur T4 TE OGH 1990-08-28 5 Ob 593/90 Beis wie T3 nur: Bei Beurteilung der Frage, ob der Eigenbedarf durch Neuverteilung vorhandener Räume befriedigt werden kann, ist nicht in kleinlicher Weise der Nachkriegsstandard zugrundezulegen. (T5) Beisatz: Im Falle der Notwendigkeit der gemeinsamen Benützung von Sanitärräumen und Küche kommt aber eine Teilkündigung nicht in Frage. (T6) TE OGH 1991-03-20 3 Ob 584/90 Vgl auch TE OGH 1991-05-15 1 Ob 546/91 Beisatz: Hinweis auf die Ablehnung der Lehre durch 3 Ob 544/90. (T7) Veröff: WoBl 1991,17 TE OGH 1992-02-20 8 Ob 581/91 Auch; nur T4; Veröff: WoBl 1993,15 (Call) TE OGH 1993-12-22 6 Ob 637/93 Vgl; nur T1; Beisatz: Daraus kann jedoch noch nicht abgeleitet werden, dass der Vermieter (oder dessen Nachkommen) zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses grundsätzlich auf eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnmöglichkeit verwiesen werden darf. (T8) TE OGH 1994-05-19 6 Ob 562/94 nur: Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T9) Beisatz: Keinesfalls kann auf vage, in der Zukunft liegende Umstände Bedacht genommen werden. (T10) TE OGH 1995-04-25 1 Ob 507/95 Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Vgl: T10 TE OGH 1995-11-22 1 Ob 619/95 Vgl; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 1996-06-11 7 Ob 2057/96t Vgl; Beisatz: Der Vermieter eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung, der über keine ausreichende Wohnmöglichkeit verfügt, darf im allgemeinen mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht schon deshalb auf die Möglichkeit der Beschaffung einer Wohnung in einem nicht ihm gehörigen Haus verwiesen werden, weil er im Hinblick auf seine finanzielle Lage in der Lage wäre, sich eine solche Wohnung zu beschaffen; auch in Ansehung der finanziellen Lage hat eine Interessenabwägung zu unterbleiben. (T11) Beisatz: Eine Ausnahme von den dargestellten Grundsätzen ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Vermögen oder Einkommen des Vermieters so groß ist, dass der Gedanke des Notstandes durch die Rechtswirksamerklärung der Eigenbedarfskündigung ad absurdum geführt werden würde. (T12) Beisatz: Die für die Bejahung des Kündigungsgrundes noch zulässige Grenze des Einkommens oder Vermögens des Vermieters darf nicht zu eng gezogen werden. (T13) TE OGH 1997-02-11 10 Ob 2428/96y nur T1; Beis wie T10; Veröff: SZ 70/25 TE OGH 1997-07-15 1 Ob 194/97d Auch; nur T1 TE OGH 1997-12-17 7 Ob 24/97y Auch; nur: Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt. (T14) Beisatz: Hier: Aufkündigung einer Gartenfläche. (T15) TE OGH 1998-04-29 9 Ob 118/98p nur T4 TE OGH 1998-05-05 7 Ob 166/97f Abweichend; Beisatz: Eigenbedarf liegt bereits dann vor, wenn die vom Vermieter bisher benützte Wohnung aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur mehr mit Schmerzen benützbar ist. (T16) TE OGH 1998-10-15 2 Ob 257/98b Auch; nur T4; Beisatz: Der dringende Eigenbedarf fehlt jedenfalls dann, wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann. Dabei muss klar sein, wie diese neue Aufteilung konkret vorgenommen werden kann, und muss überdies nach einer solchen Neuverteilung für den Vermieter und seine allfälligen Mitbewohner ein menschenwürdiges Wohnen möglich sein, wenngleich im Einzelfall nicht immer ein durchschnittlicher neuzeitlicher Wohnungsstandard erreicht werden kann. (T17) TE OGH 1998-10-29 6 Ob 282/98h nur T4 TE OGH 1998-11-10 4 Ob 279/98b Vgl; nur T4 TE OGH 2000-09-27 7 Ob 196/00z nur T1 TE OGH 2000-10-05 6 Ob 55/00g nur T2; Beis ähnlich T11; Beis ähnlich T17; Beisatz: Selbstverschuldeter Eigenbedarf, der anzunehmen ist, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfs zur Kündigung zu schreiten, sei es, dass er den Eigenbedarf durch positives Tun zum Entstehen bringt, sei es, dass er den Eigenbedarf auf eine andere Weise als durch Kündigung zu befriedigen versäumt, schließt eine Kündigung aus. Allerdings dürfen dem Vermieter wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen nicht aufgelastet werden. (T18) TE OGH 2001-05-10 8 Ob 96/01b Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufkündigung der Mieter eines Einfamilienhauses wegen Eigenbedarfs des Enkels der Vermieterin. (T19) TE OGH 2004-08-26 6 Ob 35/04x Auch; Beis wie T11 TE OGH 2004-09-23 6 Ob 135/04b Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2006-07-05 7 Ob 146/06f Vgl auch; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2007-06-04 5 Ob 83/07b Beisatz: Der Bedarf des Kläger nach einer größeren Wohnung mit mehr als den bisherigen 68 m² Wohnfläche ist bei seinem 5-Personen-Haushalt grundsätzlich zu bejahen. Dass der Kläger nach der Geburt seines dritten Kindes drei Kleinwohnungen, die zusammengelegt ihm und seiner Familie eine ausreichende Wohnfläche von 90 m² bieten würden, neu vermietete und sich damit der Möglichkeit der Eigennutzung dieser Objekte begab, begründet den Einwand selbstverschuldeten Eigenbedarfs, wenn die Zusammenlegung der Kleinwohnungen technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und für den Kläger finanzierbar gewesen wäre. (T20) TE OGH 2008-01-22 5 Ob 4/08m Vgl auch; Beisatz: Hier: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG. (T21)Vgl auch; Beisatz: Hier: Kündigung nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9, MRG. (T21) Beisatz: Für das Vorliegen des Eigenbedarfs im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung reicht es aus, dass mit Sicherheit oder höchster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft - hier zwei Monate nach Zustellung der Aufkündigung - die Obdachlosigkeit des Vermieters bevorsteht. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung bereits obdachlos ist. (T22) Beisatz: Auf die Möglichkeit, sich zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnmöglichkeit zu verschaffen, kann der Vermieter nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen verwiesen werden. (T23) TE OGH 2009-06-23 3 Ob 110/09m Vgl TE OGH 2009-11-19 4 Ob 169/09w Auch; Beis wie T17 TE OGH 2010-06-17 2 Ob 215/09w Vgl; nur T14; Beisatz: Die jüngere Rechtsprechung geht von einem gemäßigteren Verständnis der im Zusammenhang mit dem dringenden Eigenbedarf ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus (1 Ob 111/01g; 7 Ob 146/06f; 3 Ob 110/09m; 6 Ob 203/09k), wenngleich bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs nach wie vor ein strenger Maßstab anzulegen ist. (T24) TE OGH 2011-01-19 7 Ob 242/10d Auch; nur: Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. (T25) TE OGH 2011-03-23 4 Ob 24/11z Vgl auch; nur ähnlich T2 TE OGH 2015-04-28 8 Ob 134/14k Auch; nur T9 TE OGH 2016-11-23 3 Ob 160/16z Beis wie T24 TE OGH 2018-10-25 6 Ob 129/18s Auch; nur T9; Beis wie T18 TE OGH 2021-03-24 9 Ob 12/21m TE OGH 2021-03-04 5 Ob 136/20s Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11 TE OGH 2024-09-19 9 Ob 11/24v Beisatz wie T10; Beisatz wie T24 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0070482