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{'item': '1Ob565/84; 5Ob607/84; 6Ob517/85; 1Ob704/85; 8Ob550/86 (8Ob551/86); 1Ob616/86; 7Ob677/86; 8Ob640/88; 1Ob588/89; 6Ob559/90; 4Ob533/91; 6Ob624/

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0069261 Entscheidungsdatum28.08.2024 Geschäftszahl1Ob565/84; 5Ob607/84; 6Ob517/85; 1Ob704/85; 8Ob550/86 (8Ob551/86); 1Ob616/86; 7Ob677/86; 8Ob640/88; 1Ob588/89; 6Ob559/90; 4Ob533/91; 6Ob624/92; 6Ob639/93 (6Ob640/93); 3Ob560/94; 5Ob50/95; 9Ob508/95; 6Ob565/95; 6Ob59/98i; 7Ob335/98k; 5Ob142/99i; 2Ob101/00t; 3Ob148/00m; 5Ob4/02b; 8Ob250/02a; 5Ob115/03b; 9Ob47/04h; 6Ob88/05t; 6Ob203/05d; 6Ob230/05z; 7Ob31/06v; 6Ob123/05i; 7Ob137/06g; 6Ob306/05a; 3Ob185/07p; 5Ob144/08z; 7Ob174/08a; 6Ob151/10i; 10Ob18/11m; 8Ob83/10d; 9Ob13/11v; 10Ob62/11g; 10Ob1/12p; 1Ob221/12z; 2Ob164/12z; 4Ob218/13g; 4Ob108/14g; 2Ob208/14y; 10Ob2/16s; 1Ob189/17a; 7Ob108/17h; 4Ob157/18v; 8Ob22/19x; 10Ob88/18s; 5Ob79/20h; 5Ob162/20i; 5Ob116/21a; 4Ob221/21k; 3Ob208/22t; 5Ob212/23x; 7Ob100/24t NormMRG §1 RechtssatzDen Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll. EntscheidungstexteTE OGH 1984-08-31 1 Ob 565/84 Veröff: EvBl 1984/161 S 664 = JBl 1985,107 = MietSlg XXXVI/28 TE OGH 1984-12-11 5 Ob 607/84 Auch; Beisatz: Tankstelle samt Servicestation. (T1) Veröff: SZ 57/194 = RdW 1985,367 TE OGH 1985-02-14 6 Ob 517/85 Auch; Beisatz: Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Fall der Grundstücksmiete mit Wohngebäude - Superädifikat und der weitgehend gleichartige Fall der Grundstücksmiete mit Geschäftsraum - Superädifikat nicht (mehr) in den Bereich der analogen Anwendung des § 1 MRG fallen sollen. (T2) Auch; Beisatz: Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Fall der Grundstücksmiete mit Wohngebäude - Superädifikat und der weitgehend gleichartige Fall der Grundstücksmiete mit Geschäftsraum - Superädifikat nicht (mehr) in den Bereich der analogen Anwendung des Paragraph eins, MRG fallen sollen. (T2) Veröff: SZ 58/25 TE OGH 1985-12-11 1 Ob 704/85 nur: Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Mieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll. (T3) TE OGH 1986-06-19 8 Ob 550/86 Auch; nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Tankanlage samt Verkaufsräumlichkeiten. (T4) TE OGH 1986-11-17 1 Ob 616/86 TE OGH 1986-11-06 7 Ob 677/86 TE OGH 1989-05-31 8 Ob 640/88 Beisatz: Wenn der Bestandgegenstand - wie hier - teilweise Räume, teilweise bloße Grundflächen umfasst, so unterliegt der ganze Vertrag den Kündigungsbeschränkungen (hier: Schleppliftunternehmen). (T5) Veröff: WoBl 1990,159 (Würth) TE OGH 1989-09-06 1 Ob 588/89 nur T3; Veröff: JBl 1990,48 = WoBl 1989,135 TE OGH 1990-05-10 6 Ob 559/90 Auch TE OGH 1991-07-09 4 Ob 533/91 Auch; Beisatz: Gerade deshalb, weil der Mieter eines Grundstücks, auf dem er mit Zustimmung des Vermieters ein Bauwerk zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken errichtet, bei Wegfall des Kündigungsschutzes nicht nur den Verlust der in Bestand genommenen Fläche, sondern auch noch zu befürchten hätte, dass er das von ihm errichtete Bauwerk abtragen muss, folgt, eines Geschäftsraums. (T6) Veröff: WoBl 1992,13 (Würth) TE OGH 1992-12-10 6 Ob 624/92 nur T3 TE OGH 1993-12-22 6 Ob 639/93 nur T3 TE OGH 1994-10-19 3 Ob 560/94 nur T3; Beisatz: Der Kündigungsschutz greift nicht ein, wenn der Mieter von vornherein nur mit einer sehr vorübergehenden Befriedigung seines Wohnbedarfes oder seiner geschäftlichen Nutzung rechnen kann, der Vermieter dagegen binnen absehbarer Zeit damit rechnen darf, über sein Eigentum neu und anders verfügen zu können (so schon 6 Ob 559/90). (T7) Veröff: SZ 67/179 TE OGH 1995-04-25 5 Ob 50/95 Beisatz: Es kann sich auch der Mieter eines Grundstücks, das vertraglich zur Errichtung und geschäftlichen Verwendung eines Superädifikats (hier: Grundstücksmieter ist Eigentümer der Verkaufshütte einer Tabaktrafik) genutzt werden soll, gerade auch in Fragen der Mietzinsbildung auf den Schutz des MRG berufen. (T8) TE OGH 1995-04-26 9 Ob 508/95 Vgl aber; nur T3 TE OGH 1995-05-18 6 Ob 565/95 nur T3 TE OGH 1998-09-10 6 Ob 59/98i nur T3; Beisatz: Die Rechtsfolgen des MRG können nur dann eintreten, wenn kein Ausnahmefall der Abs 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. (T9)nur T3; Beisatz: Die Rechtsfolgen des MRG können nur dann eintreten, wenn kein Ausnahmefall der Absatz 2 bis 4 des Paragraph eins, MRG vorliegt. (T9) TE OGH 1999-04-28 7 Ob 335/98k Vgl auch; nur T3; Beisatz: Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn- oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstückes nicht Bestand haben können (MietSlg 41.165; MietSlg 41.

  1. (T10) Beisatz: Hier: Blockhaus. (T11) TE OGH 1999-05-26 5 Ob 142/99i Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem
  2. 1953 erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde (so schon 6 Ob 59/98i). (T12)Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Ausnahmetatbestand des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem
  3. 1953 erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde (so schon 6 Ob 59/98i). (T12) TE OGH 2000-04-28 2 Ob 101/00t nur T3; Beisatz: Hier: Würstelbude. (T13) TE OGH 2001-11-20 3 Ob 148/00m TE OGH 2002-02-26 5 Ob 4/02b Auch; nur T3; Beisatz: Weil nicht eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats durch den Mieter in Betracht kommt, sondern diese Bestimmung nur im Weg der Analogie Anwendung findet, bedarf es jeweils einer Prüfung, ob der gesamte Regelungsgehalt der Teilausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG analogiefähig ist. (T14)Auch; nur T3; Beisatz: Weil nicht eine unmittelbare Anwendbarkeit des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, MRG für die Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats durch den Mieter in Betracht kommt, sondern diese Bestimmung nur im Weg der Analogie Anwendung findet, bedarf es jeweils einer Prüfung, ob der gesamte Regelungsgehalt der Teilausnahmebestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, MRG analogiefähig ist. (T14) TE OGH 2003-06-12 8 Ob 250/02a Auch; Beisatz: Die Vermutung für die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes wird daher durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestands im Sinn des § 1 Abs 2 bis 4 MRG widerlegt. (T15)Auch; Beisatz: Die Vermutung für die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes wird daher durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestands im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2 bis 4 MRG widerlegt. (T15) TE OGH 2003-06-02 5 Ob 115/03b Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Anmietung einer Liegenschaft mit der Berechtigung und Verpflichtung, das darauf befindliche Gebäude abzureißen und auf eigene Kosten ein neues Gebäude zu errichten. (T16) TE OGH 2004-11-17 9 Ob 47/04h Vgl auch; nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Das MRG ist daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums analog anzuwenden, sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen. (T17) Beisatz: Hier: "Fernsehlokalsendeanlage, die im Wesentlichen aus einem ca 32 m hohen Antennenmast und einer ca 8 m² großen ebenerdigen Sendeunterkunft besteht. (T18) Veröff: SZ 2004/161 TE OGH 2005-06-23 6 Ob 88/05t Vgl; Beisatz: Umfassende Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Meinung des jüngeren Schrifttums. (T19) TE OGH 2005-10-06 6 Ob 203/05d Auch TE OGH 2005-12-01 6 Ob 230/05z Beisatz: Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich. (T20) Beisatz: Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht. (T21) TE OGH 2006-03-29 7 Ob 31/06v Vgl; Beisatz: Hier: Schirmbar. (T22) TE OGH 2006-08-31 6 Ob 123/05i Vgl auch; Beisatz: Spielhalle im Wiener Prater. (T23) TE OGH 2006-08-30 7 Ob 137/06g Vgl auch; Beisatz: Restaurantbetrieb im Prater - siehe auch 9 Ob 53/04s (Vorentscheidung dasselbe Objekt betreffend). (T24) TE OGH 2007-02-15 6 Ob 306/05a Auch TE OGH 2007-11-27 3 Ob 185/07p Auch; nur T3 TE OGH 2008-08-26 5 Ob 144/08z Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Wenn der Verwendung der vom Mieter auf den Grundflächen errichteten Geschäftsgebäude für den Gebrauch des gesamten Bestandobjekts selbständige Bedeutung zukommt und diese daher im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundfläche nicht gänzlich in den Hintergrund tritt. (T25) Beisatz: Hier: Tankstellenanlage. (T26) TE OGH 2008-10-22 7 Ob 174/08a TE OGH 2010-09-01 6 Ob 151/10i Vgl auch TE OGH 2011-03-29 10 Ob 18/11m Auch TE OGH 2011-05-25 8 Ob 83/10d Vgl auch; Beis wie T9 TE OGH 2011-11-25 9 Ob 13/11v Vgl auch TE OGH 2012-06-05 10 Ob 62/11g Auch TE OGH 2012-07-24 10 Ob 1/12p Auch TE OGH 2013-01-31 1 Ob 221/12z Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T10 TE OGH 2013-08-29 2 Ob 164/12z Auch TE OGH 2014-03-25 4 Ob 218/13g Beisatz: Hier: Zur Verjährung einer Forderung auf Zahlung eines Investitionskostenbeitrags und Amortisationszahlung aus einem Bestandvertrag über ein Superädifikat. (T27) TE OGH 2014-06-24 4 Ob 108/14g Vgl auch TE OGH 2015-04-23 2 Ob 208/14y Beis wie T25 TE OGH 2016-05-10 10 Ob 2/16s TE OGH 2017-11-15 1 Ob 189/17a Beis wie T1 TE OGH 2018-01-24 7 Ob 108/17h Vgl TE OGH 2018-11-27 4 Ob 157/18v Auch; Beis wie T9 TE OGH 2019-03-25 8 Ob 22/19x Auch TE OGH 2019-10-15 10 Ob 88/18s TE OGH 2020-10-02 5 Ob 79/20h Beis wie T9; Beis wie T15 TE OGH 2021-03-18 5 Ob 162/20i Vgl; Beisatz: Hier: Analogie im Hinblick auf die Anwendbarkeit des KlGG verneint. (T28) TE OGH 2021-07-27 5 Ob 116/21a Vgl TE OGH 2022-02-23 4 Ob 221/21k TE OGH 2022-12-15 3 Ob 208/22t Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2024-01-30 5 Ob 212/23x TE OGH 2024-08-28 7 Ob 100/24t European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069261

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.