RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0023902 Entscheidungsdatum25.10.2023 Geschäftszahl8Ob567/84; 5Ob540/94; 10Ob2441/96k; 5Ob273/03p; 2Ob99/07h; 1Ob62/11s; 8Ob14/13m; 1Ob79/15x; 1Ob128/15b; 1Ob220/19p; 1Ob168/22w; 1Ob15/23x; 2Ob165/23p NormABGB §1295 IId2 RechtssatzFür das Ausmaß der Sicherungspflicht ist entscheidend, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. (Hier: gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut). EntscheidungstexteTE OGH 1984-10-04 8 Ob 567/84 TE OGH 1994-09-20 5 Ob 540/94 Vgl auch; Beisatz: Absolut sicher können Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, nie sein; andererseits darf die Errichtung und Erhaltung von Spielplätzen nicht an einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis und an einer Überspannung der Sorgfaltspflicht ihrer Betreiber scheitern. Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten, die über den Hinweis auf die allgemeine, wenngleich mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten erhöhte Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, kann die Judikatur in der Regel nicht geben; es ist daher in jedem Einzelfall abzuwägen, ob ein Sorgfaltsverstoß vorliegt - , bei der Konstruktion von Spielgeräten für Kinder kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass nach Punkt 4.8 der ÖNORM S 4235 auskragende Teile nur dann zulässig sind, wenn sie nicht in den Laufbereich hineinragen oder den Spielgerätebereich beschränken. Schon der Begriff des Auskragens in den Laufbereich oder Spielgerätebereich lässt jedoch einen Beurteilungsspielraum zu - . (T1) TE OGH 1997-02-11 10 Ob 2441/96k Vgl auch; Beisatz: Die Benützung von Kinderspielplätzen und der dort aufgestellten Spielgeräte birgt immer ein gewisses Risiko in sich, das auch durch sorgfältigste Beaufsichtigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. (T2) TE OGH 2003-12-16 5 Ob 273/03p Vgl auch; Beisatz: Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt steigt mit der Wahrscheinlichkeit der Gefahr. (T3) TE OGH 2007-11-15 2 Ob 99/07h Beis wie T1 nur: Absolut sicher können Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, nie sein. (T4) Beis wie T1 nur: Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten, die über den Hinweis auf die allgemeine, wenngleich mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten erhöhte Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, kann die Judikatur in der Regel nicht geben. (T5) TE OGH 2011-04-28 1 Ob 62/11s Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T6) TE OGH 2013-06-27 8 Ob 14/13m Auch; Beis wie T5 TE OGH 2015-07-08 1 Ob 79/15x Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Erbauer eines Klettergerüsts auf einem (privaten aber frei zugänglichen) Kinderspielplatz hat für die nachteiligen Folgen der ihm anzulastenden Verletzung der Schutznorm des § 15 Abs 1 Vlbg BauG (§ 1311 ABGB) einzustehen, wenn das zum Klettern angebrachte Netz nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprach, wie sie sich in der ÖNORM EN 1176 Teil I widerspiegeln und das Risiko von Fangstellen und damit auch das Risiko von Stürzen minimieren sollen, und welches daher zu dessen nutzungssicheren Verwendung gemäß seiner Bestimmung als Spielgerät für Kinder nicht geeignet war. (T7)Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Erbauer eines Klettergerüsts auf einem (privaten aber frei zugänglichen) Kinderspielplatz hat für die nachteiligen Folgen der ihm anzulastenden Verletzung der Schutznorm des Paragraph 15, Absatz eins, Vlbg BauG (Paragraph 1311, ABGB) einzustehen, wenn das zum Klettern angebrachte Netz nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprach, wie sie sich in der ÖNORM EN 1176 Teil römisch eins widerspiegeln und das Risiko von Fangstellen und damit auch das Risiko von Stürzen minimieren sollen, und welches daher zu dessen nutzungssicheren Verwendung gemäß seiner Bestimmung als Spielgerät für Kinder nicht geeignet war. (T7) TE OGH 2015-09-17 1 Ob 128/15b Auch TE OGH 2019-12-16 1 Ob 220/19p Vgl auch TE OGH 2022-10-12 1 Ob 168/22w Vgl; Beis nur wie T5 TE OGH 2023-04-25 1 Ob 15/23x Beisatz: Hier: Unterlassung der Verlegung des Opfers in einen anderen Haftraum, obwohl die Justizwacheorgane von bereits erfolgten körperliche Auseinandersetzungen wussten. (T8) TE OGH 2023-10-25 2 Ob 165/23p vgl; Beisatz: Durch die bloße Ermöglichung der bestimmungsgemäßen Verwendung eines mit gesetzlich nicht vorgeschriebenen Löschgeräten ausgestatteten LKWs ohne vorherige Einschulung in deren Handhabung wird – zumindest ohne Hinzutreten weiterer (brandgefahrenerhöhender) Umstände – keine (Brand-)Gefahrenquelle für die Allgemeinheit geschaffen, die besondere, vorbeugende Vorkehrungen, insbesondere von Schulungen in Bezug auf die Verwendung von Löschgeräten erfordern würde. (T9) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1984:RS0023902
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.