RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0083193 Entscheidungsdatum20.11.2025 Geschäftszahl5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob56/86; 5Ob119/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob58/98k; 5Ob301/02d; 5Ob175/06f; 5Ob96/07i; 5Ob12/10s; 5Ob37/12w; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob14/20z; 5Ob128/21s; 5Ob96/25s; 5Ob160/25b NormWEG 1975 §19 Abs1 Z1 WEG 2002 §32 Abs5 RechtssatzMaßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. EntscheidungstexteTE OGH 1985-10-29 5 Ob 83/85 Veröff: MietSlg XXXVII/40 = ImmZ 1986,82 TE OGH 1986-03-18 5 Ob 11/86 Beisatz: Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen. Zu berücksichtigen ist, ob eine Berechtigung und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG besteht. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14Beisatz: Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen. Zu berücksichtigen ist, ob eine Berechtigung und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, WEG besteht. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14 TE OGH 1986-05-27 5 Ob 56/86 Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1986,457 TE OGH 1986-09-16 5 Ob 119/86 Beis wie T1; Veröff: MietSlg XXXVIII/36 TE OGH 1987-09-01 5 Ob 70/87 Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36 TE OGH 1989-01-24 5 Ob 1/89 TE OGH 1998-03-24 5 Ob 58/98k Vgl; Beisatz: Maßgebend ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit. (T2) TE OGH 2003-01-21 5 Ob 301/02d Vgl auch; Beisatz: Die Änderung des gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssels setzt gravierende Unterschiede in der objektiven Nutzbarkeit der kostenverursachenden Anlage (des betreffenden allgemeinen Teils der Liegenschaft) voraus. (T3) TE OGH 2006-12-14 5 Ob 175/06f Beis wie T3 TE OGH 2007-06-04 5 Ob 96/07i Beis wie T3; Beisatz: Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht. (T4) TE OGH 2010-07-15 5 Ob 12/10s Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T5); Bem: Siehe auch RS0126079. (T6); Veröff: SZ 2010/85 TE OGH 2012-03-20 5 Ob 37/12w Auch TE OGH 2014-10-23 5 Ob 129/14b Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T7) TE OGH 2015-05-19 5 Ob 54/15z Auch TE OGH 2015-05-19 5 Ob 55/15x TE OGH 2020-07-21 5 Ob 14/20z TE OGH 2022-02-07 5 Ob 128/21s TE OGH 2025-08-05 5 Ob 96/25s TE OGH 2025-11-20 5 Ob 160/25b vgl; Beisatz nur wie T5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083193
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