RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0057644 Entscheidungsdatum16.12.2025 Geschäftszahl8Ob653/86; 4Ob533/87; 6Ob552/88; 8Ob613/88; 8Ob576/88; 8Ob1510/92; 6Ob522/92; 7Ob1642/92; 1Ob514/94; 5Ob503/96; 1Ob2245/96w; 4Ob208/01v; 8Ob202/02t; 3Ob187/07g; 1Ob36/09i; 7Ob74/09x; 9Ob49/10m; 1Ob57/11f; 1Ob191/12p; 1Ob158/12k; 1Ob233/12i; 1Ob241/13t; 1Ob187/14b; 1Ob266/15x; 1Ob182/16w; 1Ob188/16b; 1Ob53/17a; 1Ob58/17m; 1Ob120/17d; 1Ob44/18d; 1Ob64/18w; 1Ob167/18t; 1Ob112/18d; 1Ob238/21p; 1Ob85/22i; 1Ob113/23h; 1Ob183/23b; 1Ob9/24s; 1Ob84/24w; 1Ob48/24a; 1Ob147/25m NormEheG §83 RechtssatzBewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. Wertsteigerungen, die ohne besonderes Zutun eines der beiden Ehegatten eingetreten sind, müssen berücksichtigt werden, hingegen führen Wertvermehrungen, die auf die Tätigkeit eines Ehegatten zurückzuführen sind, zu keiner Aufwertung. EntscheidungstexteTE OGH 1987-03-26 8 Ob 653/86 TE OGH 1987-06-30 4 Ob 533/87 Vgl auch; Beisatz: Hier: (Auch) Wertverminderung durch Benützung des Hausrates berücksichtigt. (T1) TE OGH 1988-04-14 6 Ob 552/88 TE OGH 1988-09-22 8 Ob 613/88 Auch; nur: Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. (T2) TE OGH 1989-06-29 8 Ob 576/88 TE OGH 1992-03-12 8 Ob 1510/92 nur T2; Beis wie T1 TE OGH 1992-03-12 6 Ob 522/92 TE OGH 1992-10-15 7 Ob 1642/92 TE OGH 1994-03-11 1 Ob 514/94 Auch TE OGH 1996-08-28 5 Ob 503/96 Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen des Aufteilungsverfahrens ist von einem im Wege der Schätzung ermittelten Verkehrswert einer Liegenschaft und nicht von einem allenfalls im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Meistbot auszugehen; es ist zwar richtig, dass im Wege der Schätzung immer nur ein bloß annähernd richtiger Wert der geschätzten Sache erhoben werden kann. Der so ermittelte Schätzwert kommt - wenn man die sich aus mehreren Schätzgutachten ergebende kontinuierliche Wertsteigerung berücksichtigt - im Allgemeinen dem wahren Wert der Liegenschaft nicht weniger nahe als der bei einem tatsächlichen Verkauf oder gar bei einer Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung, bei der erfahrungsgemäß häufig nur unter dem wahren Wert liegende Meistbote erzielt werden, erreichbaren Preis. (T3) TE OGH 1997-01-28 1 Ob 2245/96w Auch; nur T2; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung des Verkehrswerts des ehelichen Gebrauchsvermögens ist jener der Aufteilung, somit hier des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, weil die Ehegatten nur so angemessen an Wertveränderungen teilnehmen. (T4) TE OGH 2001-09-25 4 Ob 208/01v Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es ist zu unterscheiden, ob die Wertsteigerung des gemeinsamen Guts aus der Sache selbst (zum Beispiel durch Änderung der Marktverhältnisse und dadurch bedingte Preiserhöhungen), somit aus Umständen entstanden ist, die nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Ehegatten zurückzuführen sind - in diesem Fall ist die Aufteilung des Werts (Mehrwerts) nach den Wertverhältnissen der von den Ehegatten jeweils eingebrachten Güter im Einbringungszeitpunkt vorzunehmen -, oder ob die Wertsteigerung ihre Ursache in Arbeitsleistungen (oder Investitionen) der Ehegatten hat, in welchem Fall es dann, wenn beide in gleicher Weise zur Werterhöhung beigetragen haben und eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde, sachgerecht ist, den aus der Arbeitsleistung (Investition) entstandenen Mehrwert auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufzuteilen. Auf diese Weise wird erreicht, dass jener Ehegatte, der allein Sachgüter in die Gemeinschaft eingebracht hatte, nicht auch jenen Wertzuwachs erhält, der durch die Arbeitsleistung des anderen Ehegatten bewirkt wurde, und der andere (durch seine Arbeitsleistung, nicht aber durch Sacheinlage zum Vermögenszuwachs beitragende) Ehegatte im Umfang dieser Leistung auch am dadurch bewirkten Zugewinn angemessen teilnimmt. (T5) TE OGH 2002-09-19 8 Ob 202/02t nur T2; Beisatz: Ausgenommen sind Wertveränderungen, die nur einem Ehegatten zuzurechnen sind. (T6) Beisatz: Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Entscheidung und nicht der Verkaufspreis einer von einem Teil ohne Wissen des anderen Ehegatten veräußerten Liegenschaft. (T7) TE OGH 2007-11-27 3 Ob 187/07g Auch; nur T2 TE OGH 2009-03-31 1 Ob 36/09i Auch; nur T2; Beis wie T4 TE OGH 2009-07-08 7 Ob 74/09x Auch; nur T2 TE OGH 2011-02-28 9 Ob 49/10m nur T2 TE OGH 2011-03-31 1 Ob 57/11f Auch; Veröff: SZ 2011/44 TE OGH 2012-10-11 1 Ob 191/12p Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2012-10-11 1 Ob 158/12k Auch TE OGH 2013-01-31 1 Ob 233/12i Auch; nur T2; Veröff: SZ 2013/14 TE OGH 2014-04-24 1 Ob 241/13t Auch TE OGH 2015-03-19 1 Ob 187/14b TE OGH 2016-02-25 1 Ob 266/15x Vgl TE OGH 2016-11-23 1 Ob 182/16w Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verbindlichkeiten. (T8) TE OGH 2016-11-23 1 Ob 188/16b TE OGH 2017-04-26 1 Ob 53/17a Beisatz: Dies gilt gleichermaßen für solche Erträgnisse, die ohne nennenswerte Mühe aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden, wie etwa Früchte (Erträgnisse) einer während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenen Liegenschaft (so schon 1 Ob 57/11f). (T9) Beisatz: Hier: Mieteinkünfte aus einer während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen und im Eigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, die im Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bezogen wurden und zur Rückzahlung konnexer Kreditverbindlichkeiten (§ 81 Abs 1 Satz 1 EheG) verwendet wurden. (T10)Beisatz: Hier: Mieteinkünfte aus einer während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen und im Eigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, die im Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bezogen wurden und zur Rückzahlung konnexer Kreditverbindlichkeiten (Paragraph 81, Absatz eins, Satz 1 EheG) verwendet wurden. (T10) TE OGH 2017-06-28 1 Ob 58/17m nur T2 TE OGH 2017-07-12 1 Ob 120/17d Auch TE OGH 2018-04-30 1 Ob 44/18d Beisatz: Hier: Liegenschaft, die mit Pfandrechten für konnexe Verbindlichkeiten belastet ist, welche sich zwischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft und Aufteilungsentscheidung durch Rückzahlung vermindert haben. (T11); Bemerkung: Mit Darlegung der Berechnung der Ausgleichszahlung in einer solchen Konstellation. (T12) TE OGH 2018-04-30 1 Ob 64/18w nur T2 TE OGH 2018-11-21 1 Ob 167/18t TE OGH 2019-04-30 1 Ob 112/18d Auch; Beisatz: Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt der Endentscheidung erster Instanz, mit der die Zuteilung erfolgt. (T13); Veröff: SZ 2019/37 TE OGH 2022-02-21 1 Ob 238/21p Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2022-06-22 1 Ob 85/22i nur T2 TE OGH 2023-10-23 1 Ob 113/23h Beisatz: Hier: Aufteilung einer mit Fremd- und Eigenmitteln finanzierten Ehewohnung und Yacht unter Darlegung der Berechnung in der konkreten Konstellation. (T14) TE OGH 2024-01-23 1 Ob 183/23b Beisatz wie T5 Beisatz: Neben der Wertsteigerung der Liegenschaft, die mit erst während der Ehe aufgenommenen Kreditmitteln bewirkt wurde, sind auch diese Schulden in die Aufteilung miteinzubeziehen. (T15) Beisatz: Hier: Löschung eines Wohnungsgebrauchsrechts nach Zahlung einer durch gemeinsamen Kredit finanzierten Ablöse. (T16) TE OGH 2024-03-05 1 Ob 9/24s nur T2 TE OGH 2024-07-24 1 Ob 84/24w Beisatz wie T6 TE OGH 2024-10-24 1 Ob 48/24a TE OGH 2025-12-16 1 Ob 147/25m vgl; nur T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T13 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057644
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.