RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0087682 Entscheidungsdatum01.04.1987 Geschäftszahl9Ns3/87; 12Ns2/87; 13Os3/88; 11Ns2/88; 14Os87/89; 15Ns18/89; 15Os21/91; 15Os23/91; 15Os115/91; 12Ns3/92; 1Ob19/92; 13Ns10/93; 13Os118/93; 14Ns18/93; 13Os178/93; 15Ns4/94; 11Os103/95; 13Os110/95; 13Os167/95; 1Ob197/19f NormStEG §2 Abs1 lita; StEG 2005 §2 Abs1 Z1 RechtssatzDie Anordnung oder Verlängerung einer strafgerichtlichen Anhaltung ist nicht gesetzwidrig, wenn während der Haft sowohl ein dringender Tatverdacht - der Begehung irgendeiner gerichtlich strafbaren Handlung - bestand und ein entsprechender Haftgrund vorlag. Dabei ist auf den Erhebungsstand im Zeitpunkt der Beschlußfassung (über die Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Haft) abzustellen; nachträglich hervorgekommene, gegen einen dringenden Tatverdacht oder die Annahme von Haftgründen sprechende Umstände müssen außer Betracht bleiben. EntscheidungstexteTE OGH 1987-04-01 9 Ns 3/87 Veröff: SSt 58/24 TE OGH 1987-09-10 12 Ns 2/87 Vgl TE OGH 1988-01-21 13 Os 3/88 Vgl auch; nur: Die Anordnung oder Verlängerung einer strafgerichtlichen Anhaltung ist nicht gesetzwidrig, wenn während der Haft sowohl ein dringender Tatverdacht - der Begehung irgendeiner gerichtlich strafbaren Handlung - bestand und ein entsprechender Haftgrund vorlag. (T1) Beisatz: Die Haft war nicht gesetzwidrig, wenn während ihrer Dauer sowohl ein dringender Tatverdacht als auch ein Haftgrund vorlagen. (T2) TE OGH 1988-03-01 11 Ns 2/88 nur: Die Anordnung oder Verlängerung einer strafgerichtlichen Anhaltung ist nicht gesetzwidrig, wenn während der Haft sowohl ein dringender Tatverdacht - der Begehung irgendeiner gerichtlich strafbaren Handlung - bestand und ein entsprechender Haftgrund vorlag. Dabei ist auf den Erhebungsstand im Zeitpunkt der Beschlußfassung (über die Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Haft) abzustellen. (T3) TE OGH 1989-08-30 14 Os 87/89 TE OGH 1990-01-09 15 Ns 18/89 Vgl auch; nur T1 TE OGH 1991-05-02 15 Os 21/91 Vgl auch TE OGH 1991-05-02 15 Os 23/91 Vgl auch TE OGH 1991-09-26 15 Os 115/91 Vgl auch TE OGH 1992-03-19 12 Ns 3/92 Vgl auch; nur: Dabei ist auf den Erhebungsstand im Zeitpunkt der Beschlußfassung (über die Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Haft) abzustellen; nachträglich hervorgekommene, gegen einen dringenden Tatverdacht oder die Annahme von Haftgründen sprechende Umstände müssen außer Betracht bleiben. (T4) TE OGH 1992-05-20 1 Ob 19/92 Vgl auch; Beisatz: Maßgeblich für die Beurteilung, ob dringender Tatverdacht vorliegt, ist somit die Verdachtslage nach der Einvernahme des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter. (T5) TE OGH 1993-08-25 13 Ns 10/93 nur T4; Beisatz: Anders bei der Verdachtsentkräftung gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG. (T6)nur T4; Beisatz: Anders bei der Verdachtsentkräftung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, StEG. (T6) TE OGH 1993-08-25 13 Os 118/93 nur T4 TE OGH 1993-11-09 14 Ns 18/93 nur T4; Veröff: EvBl 1994/50 S 206 TE OGH 1994-05-11 13 Os 178/93 nur T4 TE OGH 1994-08-12 15 Ns 4/94 nur T4; Beis wie T6 TE OGH 1995-08-22 11 Os 103/95 nur T4 TE OGH 1995-09-20 13 Os 110/95 Vgl auch; nur T4 TE OGH 1996-02-09 13 Os 167/95 nur T4 TE OGH 2019-11-19 1 Ob 197/19f Vgl; nur T4; Beisatz: Die Gesetzwidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ist nach der Rechtslage und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung bzw der Verhaftung zu beurteilen. Dabei sind nachträglich hervorgekommene Umstände nicht mehr zu berücksichtigen. (T7) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1987:RS0087682
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