OGH Rechtssatz RS0020755 (4Ob565/87 u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0020755 Entscheidungsdatum29.09.2025 Geschäftszahl4Ob565/87; 6Ob674/90; 4Ob258/98i; 1Ob195/01k; 10Ob63/08z; 4Ob44/25m NormABGB §1111 B RechtssatzDie Befristung des § 1111 ABGB gilt nicht für die Rückstellung der Bestandsache selbst oder von Inventargegenständen (SZ 8/38).Die Befristung des Paragraph 1111, ABGB gilt nicht für die Rückstellung der Bestandsache selbst oder von Inventargegenständen (SZ 8/38).

EntscheidungstexteTE OGH 1987-11-03 4 Ob 565/87 Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245 TE OGH 1990-10-18 6 Ob 674/90 TE OGH 1998-10-20 4 Ob 258/98i Auch; Veröff: SZ 71/169 TE OGH 2001-10-22 1 Ob 195/01k Auch; Beisatz: Wird das Bestandobjekt entgegen § 1109 ABGB nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in dem es der Bestandnehmer übernommen hat, so ist der Bestandgeber zwar berechtigt, gemäß § 1111 ABGB vom Bestandnehmer Ersatz zu fordern, für den Zeitpunkt der Zurückstellung der Bestandsache ist diese Tatsache hingegen ohne Bedeutung. (T1)Auch; Beisatz: Wird das Bestandobjekt entgegen Paragraph 1109, ABGB nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in dem es der Bestandnehmer übernommen hat, so ist der Bestandgeber zwar berechtigt, gemäß Paragraph 1111, ABGB vom Bestandnehmer Ersatz zu fordern, für den Zeitpunkt der Zurückstellung der Bestandsache ist diese Tatsache hingegen ohne Bedeutung. (T1) TE OGH 2008-10-14 10 Ob 63/08z Vgl; Beisatz: Es handelt sich um eine Präklusivfrist, die auch für Ersatzansprüche wegen Nichtwiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder Fehlens von Inventar, nicht aber wegen Verletzung der Rückstellungspflicht oder für Benützungsentgeltansprüche gilt. (T2) TE OGH 2025-09-29 4 Ob 44/25m Beisatz nur wie T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1987:RS0020755