RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0014420 Entscheidungsdatum11.11.2025 Geschäftszahl5Ob510/88; 7Ob520/89; 7Ob530/89; 8Ob1509/89; 7Ob566/90; 5Ob593/90; 8Ob560/92; 5Ob1011/93; 2Ob577/93; 9Ob503/95; 4Ob1566/95; 1Ob565/95; 4Ob520/95; 7Ob2067/96p; 4Ob2050/96s; 4Ob2190/96d; 1Ob2044/96m; 9ObA92/97p; 4Ob170/98y; 9Ob212/99p; 7Ob113/00v; 8Ob349/99b; 1Ob36/00a; 9Ob50/01w; 7Ob255/01b; 7Ob100/02k; 3Ob231/02w; 1Ob68/03m; 6Ob93/03z; 5Ob65/03z; 6Ob30/04m; 7Ob21/04w; 2Ob133/06g; 6Ob193/05h; 4Ob221/06p; 9Ob37/07t; 9ObA27/07x; 5Ob105/08i; 8Ob86/08t; 7Ob262/08t; 2Ob190/08t; 5Ob63/10s; 8Ob23/11g; 5Ob193/10h; 8Ob86/11x; 5Ob235/11m; 5Ob253/11h; 4Ob73/12g; 8ObA67/11b; 3Ob173/12f; 9ObA166/13x; 4Ob4/14p; 4Ob234/13k; 1Ob129/14y; 8Ob123/14t; 5Ob77/15g; 7Ob117/15d; 7Ob226/14g; 6Ob104/16m; 9ObA156/16f; 3Ob131/17m; 4Ob178/17f; 7Ob124/17m; 8Ob70/18d; 7Ob117/18h; 7Ob155/18x; 9Ob10/19i; 4Ob5/19t; 10Ob13/20i; 6Ob238/20y; 4Ob128/22k; 8Ob60/23s; 10Ob16/24m; 4Ob181/23f; 9Ob2/25x; 1Ob138/25p NormABGB §863 FII MRG §30 Abs1 C RechtssatzBei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverzicht geschlossen werden soll (hier: § 30 Abs 2 Z 7 MRG).Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverzicht geschlossen werden soll (hier: Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 7, MRG). EntscheidungstexteTE OGH 1988-02-23 5 Ob 510/88 Veröff: SZ 61/42 TE OGH 1989-02-23 7 Ob 520/89 nur: Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten. (T1) TE OGH 1989-03-09 7 Ob 530/89 nur T1; Veröff: JBl 1989,649 TE OGH 1989-03-02 8 Ob 1509/89 Auch TE OGH 1990-04-05 7 Ob 566/90 TE OGH 1990-08-28 5 Ob 593/90 Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bemerkung zu Dritten aus Anlass eines Totenmahles. (T2) TE OGH 1992-05-21 8 Ob 560/92 Beisatz: Auch der Umstand, dass sich die Vermieter eines anderen Kündigungsgrundes, nämlich jenes der Nichtbenützung der Wohnung gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG allenfalls verschwiegen hatten, lässt nicht den Schluss zu, dass sie damit auch in die Überlassung der Wohnung an Dritte eingewilligt hätten. (T3) Beisatz: Auch der Umstand, dass sich die Vermieter eines anderen Kündigungsgrundes, nämlich jenes der Nichtbenützung der Wohnung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, MRG allenfalls verschwiegen hatten, lässt nicht den Schluss zu, dass sie damit auch in die Überlassung der Wohnung an Dritte eingewilligt hätten. (T3) Veröff: WoBl 1993,105 TE OGH 1993-03-23 5 Ob 1011/93 Auch; Beisatz: Maßgeblich können insoweit immer nur die Umstände des konkreten Falles sein. (T4) TE OGH 1993-09-30 2 Ob 577/93 TE OGH 1995-02-22 9 Ob 503/95 TE OGH 1995-05-09 4 Ob 1566/95 Vgl auch; Beisatz: Bei Dauertatbeständen kann im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden (MietSlg 31369; 34410; 36399 ua). (Hier: § 30 Abs 2 Z 3 1.Fall MRG). (T5)Vgl auch; Beisatz: Bei Dauertatbeständen kann im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden (MietSlg 31369; 34410; 36399 ua). (Hier: Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, 1.Fall MRG). (T5) TE OGH 1995-05-29 1 Ob 565/95 Auch TE OGH 1995-04-25 4 Ob 520/95 TE OGH 1996-03-27 7 Ob 2067/96p Auch; Beis wie T5 TE OGH 1996-04-16 4 Ob 2050/96s nur T1; Beisatz: Und ein strenger Maßstab anzulegen. (T6) TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2190/96d nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Bei Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf die Geltendmachung der Räumung wegen titelloser Benützung ist besondere Vorsicht geboten. (T7) TE OGH 1997-01-28 1 Ob 2044/96m Veröff: SZ 70/7 TE OGH 1997-10-01 9 ObA 92/97p nur T1; Beis wie T6 TE OGH 1998-06-30 4 Ob 170/98y Auch TE OGH 1999-09-01 9 Ob 212/99p Beis wie T5; Beis wie T6 TE OGH 2000-05-29 7 Ob 113/00v Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier § 30 Abs 2 Z 3
- Fall MRG. (T8)Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3,
- Fall MRG. (T8) TE OGH 2000-07-13 8 Ob 349/99b Beis wie T6 TE OGH 2000-10-06 1 Ob 36/00a Vgl auch; Beis wie T5 nur: Bei Dauertatbeständen kann im Zuwarten mit der Kündigung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden. (T9) Beisatz: Hier: Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall und Z 6 MRG. (T10)Beisatz: Hier: Kündigungsgrund des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, erster Fall und Ziffer 6, MRG. (T10) TE OGH 2001-03-14 9 Ob 50/01w Beis wie T4; Beis wie T6 TE OGH 2001-10-29 7 Ob 255/01b TE OGH 2002-05-22 7 Ob 100/02k nur T1; Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen anlässlich eines Vertragsrücktritts. (T11) TE OGH 2002-12-18 3 Ob 231/02w Auch TE OGH 2003-03-25 1 Ob 68/03m nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrunds darf nur angenommen werden, wenn der Vermieter die Kündigung trotz Kenntnis des rechtsbegründenden Sachverhalts ohne die Säumnis erklärende Gründe während längerer Zeit unterließ. (T12) Beisatz: Für die vertretbare Annahme eines konkludenten Kündigungsverzichts genügt das Bewusstsein der Vertragspartner, eine Auflösung des bestehenden Rechtsverhältnisses werde jedenfalls nicht wegen des durch die berufliche Abwesenheit des Beklagten eingeschränkten Wohnungsgebrauchs erfolgen. (T13) TE OGH 2003-05-21 6 Ob 93/03z Beis wie T6 TE OGH 2003-04-08 5 Ob 65/03z Vgl auch; nur T1; Beisatz: Gerade bei Ansprüchen zur Wahrung der Freiheit des Eigentums sind iSd § 863 ABGB strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Verzichts zu stellen. Diesbezügliche Unklarheiten gehen zum Nachteil dessen, dem der Verzicht zum Vorteil gereichen würde. (T14)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Gerade bei Ansprüchen zur Wahrung der Freiheit des Eigentums sind iSd Paragraph 863, ABGB strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Verzichts zu stellen. Diesbezügliche Unklarheiten gehen zum Nachteil dessen, dem der Verzicht zum Vorteil gereichen würde. (T14) Veröff: SZ 2003/36 TE OGH 2004-03-04 6 Ob 30/04m nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 30 Abs 2 Z 3 MRG. (T15)nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, MRG. (T15) TE OGH 2004-05-26 7 Ob 21/04w nur T1; Beis wie T14 TE OGH 2006-07-13 2 Ob 133/06g Auch; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 2006-10-12 6 Ob 193/05h Vgl auch; Beisatz: Für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten lassen sich allgemein gültige Aussagen nicht treffen, die als Lösungsschablone für eine Vielzahl von Einzelfällen tauglich wären, beruht doch die Lösung jedes Falls auf singulären Sachverhaltselementen. Die Beantwortung der Frage nach einem schlüssigen rechtsgeschäftlichen Verhalten entbehrt daher regelmäßig einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung. (T16) TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p Auch; nur T1 TE OGH 2007-05-30 9 Ob 37/07t nur T1 TE OGH 2007-10-22 9 ObA 27/07x nur T1 TE OGH 2008-06-03 5 Ob 105/08i Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T4; Bem: Hier: Verzicht auf die Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers nach § 7 MRG. (T17)Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T4; Bem: Hier: Verzicht auf die Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers nach Paragraph 7, MRG. (T17) TE OGH 2008-10-14 8 Ob 86/08t Auch; Beisatz: Ob auf ein Recht iSd § 863 ABGB stillschweigend verzichtet wurde, ist unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen. (T18)Auch; Beisatz: Ob auf ein Recht iSd Paragraph 863, ABGB stillschweigend verzichtet wurde, ist unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen. (T18) Beisatz: Hält sich der Mieter nicht an die „Vereinbarung" mit dem Vermieter, dass er (der Mieter) die Wohnung entrümpeln und das vorhandene Ungeziefer beseitigen werde, so kann dem Vermieter nicht unterstellt werden, er hätte durch diese „Vereinbarung" auf die Einbringung der Aufkündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs (§ 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) trotz Weiterbestehens des Unrats in der Wohnung verzichtet). (T19)Beisatz: Hält sich der Mieter nicht an die „Vereinbarung" mit dem Vermieter, dass er (der Mieter) die Wohnung entrümpeln und das vorhandene Ungeziefer beseitigen werde, so kann dem Vermieter nicht unterstellt werden, er hätte durch diese „Vereinbarung" auf die Einbringung der Aufkündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, erster Fall MRG) trotz Weiterbestehens des Unrats in der Wohnung verzichtet). (T19) TE OGH 2008-12-18 7 Ob 262/08t Auch; Beis wie T5; Beis wie T10 TE OGH 2009-03-05 2 Ob 190/08t nur T1; Vgl Beis wie T18 TE OGH 2010-08-31 5 Ob 63/10s Auch; Beisatz: Allein aus dem Umstand, dass von einem Exekutionstitel über mehrere Jahre nicht Gebrauch gemacht wurde, kann ein Anspruchsverzicht oder ein Exekutionsverzicht nicht abgeleitet werden. (T20) Veröff: SZ 2010/104 TE OGH 2011-03-22 8 Ob 23/11g Beis wie T4 TE OGH 2011-02-09 5 Ob 193/10h Vgl auch; nur ähnlich T1 TE OGH 2011-09-29 8 Ob 86/11x Vgl auch; Beis auch wie T16 TE OGH 2012-03-20 5 Ob 235/11m Auch; Beisatz: Aus einer Vereinbarung über die Verlängerung eines bestehenden Mietverhältnisses ist ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kein Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der seinerzeitigen Hauptmietzinsvereinbarung abzuleiten. (T21) TE OGH 2012-05-16 5 Ob 253/11h Auch; nur T1 TE OGH 2012-06-12 4 Ob 73/12g Auch; Beisatz: Hier: KFZ-Händler- und Servicevertrag. (T22) TE OGH 2012-07-26 8 ObA 67/11b nur T1 TE OGH 2012-10-17 3 Ob 173/12f Auch; Beis wie T20 TE OGH 2014-01-29 9 ObA 166/13x Auch; nur T1 TE OGH 2014-02-17 4 Ob 4/14p Vgl auch; nur T1 TE OGH 2014-02-17 4 Ob 234/13k Auch TE OGH 2014-07-24 1 Ob 129/14y Vgl; nur T1 TE OGH 2014-12-19 8 Ob 123/14t Auch; nur T1; Beisatz: Auch bei unleidlichem Verhalten ist ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung eines bereits verwirklichten Kündigungsgrundes nicht ausgeschlossen. Ein solcher Verzicht gilt aber nicht für zukünftiges vertragswidriges Verhalten. (T23) TE OGH 2015-06-19 5 Ob 77/15g Auch TE OGH 2015-10-16 7 Ob 117/15d TE OGH 2015-09-02 7 Ob 226/14g Auch TE OGH 2016-10-24 6 Ob 104/16m Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T16 TE OGH 2017-01-26 9 ObA 156/16f Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T16 TE OGH 2017-08-30 3 Ob 131/17m Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht durch Vergleichsabschluss in früherem Kündigungsverfahren. (T24) TE OGH 2017-12-21 4 Ob 178/17f Auch TE OGH 2018-03-21 7 Ob 124/17m Auch TE OGH 2018-05-29 8 Ob 70/18d nur T1 TE OGH 2018-08-29 7 Ob 117/18h Vgl TE OGH 2018-09-26 7 Ob 155/18x Auch TE OGH 2019-02-27 9 Ob 10/19i Vgl auch; Beis wie T4 TE OGH 2019-03-26 4 Ob 5/19t TE OGH 2020-04-29 10 Ob 13/20i Beis wie T18; Beisatz: Hier: Allein aus der Untätigkeit der Beklagten über den Zeitraum der „unentgeltlichen“ Nichtausübung der Option hinaus kann nicht der Schluss gezogen werden, sie würden auf das Recht der Anfechtung des Optionsvertrags wegen Irrtums verzichten. (T25) TE OGH 2021-03-15 6 Ob 238/20y Beis wie T16 TE OGH 2022-09-23 4 Ob 128/22k Vgl; nur T1 TE OGH 2023-08-03 8 Ob 60/23s TE OGH 2024-06-04 10 Ob 16/24m vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T18 TE OGH 2023-12-19 4 Ob 181/23f vgl TE OGH 2025-04-29 9 Ob 2/25x TE OGH 2025-11-11 1 Ob 138/25p Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG. (T26)Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf den Kündigungsgrund nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 4, erster Fall MRG. (T26) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1988:RS0014420