OGH Rechtssatz RS0011197 (8Ob670/87)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0011197 Entscheidungsdatum24.03.1988 Geschäftszahl8Ob670/87; 8Ob703/88; 10Ob7/13x NormABGB §429 RechtssatzIst die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung (insbes durch Bahn oder Post) einverstanden ist. Der Verkäufer hat daher seine Verpflichtung schon mit der Versendung der Ware (Übergabe an Spediteur oder Frachtführer) erfüllt (Bydlinski in Klang IV2, 141 ff).
EntscheidungstexteTE OGH 1988-03-24 8 Ob 670/87 TE OGH 1989-07-20 8 Ob 703/88 nur: Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung (insbes durch Bahn oder Post) einverstanden ist. (T1);
Beisatz: Beim internationalen Versendungskauf verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf den Augenblick des Eintrittes des Gutes in den Empfangsstaat. (T2) = EVBl 1990/34 S 181 = ecolex 1990,20 = WBl 1990,53 = SZ 62/138 TE OGH 2013-03-19 10 Ob 7/13x Auch