9ObA87/88

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum27.04.1988 Geschäftszahl9ObA87/88; 9ObA109/99s NormABGB §99;

EO §291;

LPfG §10 Abs2;

RechtssatzDem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist) derogiert.Dem Paragraph 10, Absatz 2, LPfG wurde durch die Regelung der Paragraphen 99, ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach Paragraph 98, EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist) derogiert.

EntscheidungstexteTE OGH 1988/04/27 9 ObA 87/88 RdW 1988,394 = SZ 61/107 = RdA 1990,283 (W. Holzer) TE OGH 1999/05/05 9 ObA 109/99s Vgl aber; Beisatz: Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. (T1) Vgl aber; Beisatz: Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des Paragraph 292 e, EO die bis dahin in Paragraph 291, EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach Paragraph 98, ABGB beseitigt. (T1) RechtssatznummerRS0003847