RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0050838 Entscheidungsdatum28.02.2017 Geschäftszahl9ObA215/89 (9ObA216/89); 9ObA601/93; 8ObA164/97v; 9ObA154/98g; 9ObA108/01z; 9ObA261/02a; 9ObA121/04s; 8ObA64/08g; 9ObA128/12g; 9ObA157/13y; 9ObA151/16w NormArbVG §2 KollV für die Angestellten der Landeshypothekenbanken §8 Abs2 RechtssatzEine "dynamische" Verweisung in einem KollV auf Beförderungsrichtlinien für die Beamten eines Bundeslandes ist unzulässig. Die "dynamische" Verweisung kann mangels Kundmachung der Beförderungsrichtlinien auch nicht in eine "statische" Verweisung umgedeutet werden. EntscheidungstexteTE OGH 1989-08-30 9 ObA 215/89 TE OGH 1993-04-14 9 ObA 601/93 Auch; nur: Eine "dynamische" Verweisung in einem KollV auf Beförderungsrichtlinien für die Beamten eines Bundeslandes ist unzulässig. (T1) Veröff: SZ 66/48 = JBl 1993,801 = SozArb 1994 H2,20 TE OGH 1997-08-07 8 ObA 164/97v Vgl; nur: Eine "dynamische" Verweisung in einem KollV ist unzulässig. (T2) Beisatz: Bei privatrechtlichen Vereinbarungen ist eine dynamische Verweisung zulässig. (T3) TE OGH 1998-08-19 9 ObA 154/98g Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die in den "Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses an Führungskräfte" enthaltene dynamische Verweisung auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über Berufsunfähigkeit (im Sinn § 273 Abs 1 ASVG) in der Angestelltenversicherung ist zulässig. (T4)Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die in den "Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses an Führungskräfte" enthaltene dynamische Verweisung auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über Berufsunfähigkeit (im Sinn Paragraph 273, Absatz eins, ASVG) in der Angestelltenversicherung ist zulässig. (T4) TE OGH 2001-09-05 9 ObA 108/01z Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Art VI Pkt 2 KollV betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30.1.1996 samt Nachträge. Verweisung auf das jeweilige Pensionsanfallsalter der gesetzlichen Pensionsversicherung zulässig. (T5)Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Artikel römisch sechs, Pkt 2 KollV betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30.1.1996 samt Nachträge. Verweisung auf das jeweilige Pensionsanfallsalter der gesetzlichen Pensionsversicherung zulässig. (T5) Veröff: SZ 74/144 TE OGH 2003-03-19 9 ObA 261/02a Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Bei privatrechtlichen Vereinbarungen ist eine dynamische Verweisung auf die Betriebsvereinbarung (in der jeweils geltenden Fassung) selbst dann zulässig, wenn die Betriebsvereinbarung als solche unzulässig ist. (T6) TE OGH 2005-08-31 9 ObA 121/04s Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Individualrechtliche Änderungsvorbehalte - beschränkt durch den Rahmen „billigen Ermessens" - und auch die Verweisung auf andere Rechtsquellen, insbesondere Dienstordnungen, sind zulässig. (T7) TE OGH 2008-10-14 8 ObA 64/08g Vgl; Beisatz: Hier: Kein Fall einer dynamischen Verweisung. (T8) TE OGH 2013-01-29 9 ObA 128/12g nur T2 TE OGH 2014-10-29 9 ObA 157/13y Auch TE OGH 2017-02-28 9 ObA 151/16w Auch; nur T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050838
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.