RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0031798 Entscheidungsdatum18.06.2024 Geschäftszahl7Ob607/90; 1Ob15/91; 4Ob31/92; 4Ob48/92; 4Ob91/92; 4Ob82/92; 4Ob84/92; 8Ob589/91; 4Ob6/93; 4Ob73/93; 4Ob19/93; 4Ob40/93; 4Ob132/93; 4Ob131/93; 4Ob171/93; 6Ob21/94; 4Ob134/94; 9ObA240/94; 6Ob1007/95; 6Ob22/95; 6Ob31/95; 6Ob5/96; 6Ob2105/96v; 6Ob2060/96a; 6Ob2177/96g; 6Ob2225/96s; 6Ob2197/96y; 4Ob2269/96x; 6Ob2381/96g; 6Ob11/97d; 6Ob148/97a; 6Ob218/98x; 6Ob173/98d; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 4Ob316/98v; 6Ob208/98a; 6Ob10/99k; 4Ob142/99g; 6Ob90/99z; 6Ob164/98f; 4Ob213/99y; 6Ob22/00d; 6Ob308/99h; 6Ob328/99z; 6Ob78/00i; 6Ob246/00w; 6Ob320/00b; 6Ob69/01t; 6Ob192/01f; 4Ob15/02p; 6Ob158/02g; 6Ob38/03m; 6Ob114/04i; 6Ob211/05f; 4Ob71/06d; 6Ob184/04h; 6Ob46/08w; 6Ob99/12w; 6Ob45/14g; 6Ob115/14a; 4Ob233/14i; 3Ob97/14g; 6Ob105/17k; 6Ob102/17v; 6Ob149/17f; 6Ob226/16b; 6Ob193/17a; 6Ob164/19i; 6Ob101/20a; 6Ob15/21f; 6Ob79/21t; 6Ob149/21m; 6Ob239/21x; 6Ob184/21h; 4Ob138/22f; 6Ob120/23z NormABGB §1330 A ABGB §1330 BI RechtssatzIst eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. Nur wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit.Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. Nur wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit. EntscheidungstexteTE OGH 1990-09-27 7 Ob 607/90 Veröff: EvBl 1991/24 S 132 = MR 1991,18 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312 (Kletecka) = JBl 1991,724 TE OGH 1991-06-05 1 Ob 15/91 Veröff: MR 1991,235 (Korn) = ÖBl 1992,136 TE OGH 1992-05-26 4 Ob 31/92 nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203 TE OGH 1992-07-07 4 Ob 48/92 nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß § 112 StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach Paragraph 111, StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß Paragraph 112, StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213 TE OGH 1992-11-24 4 Ob 91/92 nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und / oder Ansprüchen auf Widerruf und dessen Veröffentlichung obliegt in diesen Fällen der Beweis für die fehlende Vorwerfbarkeit der Verbreitung (welcher beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch entfällt), dem Beklagten. (T4) Veröff: MR 1993,55 TE OGH, AUSL_EGMR 1992-11-24 4 Ob 82/92 Beis wie T4; Veröff: EvBl 1993/134 S 554 = ÖBl 1993,84 = MR 1993,17 TE OGH 1992-10-20 4 Ob 84/92 nur T1; Veröff: ÖBl 1992,278 = MR 1992,250 (Korn) TE OGH 1993-01-28 8 Ob 589/91 Auch; nur T1 TE OGH 1993-02-23 4 Ob 6/93 nur T1; Beisatz: Ergibt sich aber schon aus dem vom Kläger bescheinigten Sachverhalt, dass ehrenrührige Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist dies jedenfalls zu berücksichtigen. (T5) Veröff: MR 1993,101 TE OGH, AUSL EGMR 1993-05-04 4 Ob 73/93 nur T1 TE OGH 1993-03-23 4 Ob 19/93 nur T1 TE OGH 1993-05-04 4 Ob 40/93 nur T1 TE OGH 1993-09-21 4 Ob 132/93 Auch; nur T1 TE OGH 1993-09-28 4 Ob 131/93 nur T1 TE OGH 1993-12-14 4 Ob 171/93 nur T1 TE OGH 1994-08-10 6 Ob 21/94 nur T1 TE OGH 1994-11-22 4 Ob 134/94 nur T1 TE OGH 1995-01-11 9 ObA 240/94 nur T1 TE OGH 1995-03-09 6 Ob 1007/95 nur T1 TE OGH, AUSL EGMR 1995-06-01 6 Ob 22/95 nur T1 TE OGH 1995-10-25 6 Ob 31/95 nur T2 TE OGH 1996-01-25 6 Ob 5/96 nur T1 TE OGH 1996-07-04 6 Ob 2105/96v nur T1 TE OGH 1996-09-28 6 Ob 2060/96a TE OGH 1996-09-26 6 Ob 2177/96g nur T1 TE OGH 1996-10-10 6 Ob 2225/96s TE OGH 1996-09-26 6 Ob 2197/96y nur T1 TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2269/96x nur T1 TE OGH 1997-03-12 6 Ob 2381/96g nur T1; Beisatz: "Illegale Sondermülldeponie". (T6) TE OGH 1997-04-24 6 Ob 11/97d Beisatz: Hier: Vorwurf des Nepotismus. (T7) TE OGH 1997-07-17 6 Ob 148/97a nur: Wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit. (T8); Beisatz: Plagiatsvorwurf (T9) TE OGH 1998-09-10 6 Ob 218/98x Auch; nur T1 TE OGH 1998-09-24 6 Ob 173/98d nur T1 TE OGH 1998-09-10 6 Ob 212/98i nur T1 TE OGH 1998-11-26 6 Ob 304/98v Auch; nur T1; Beisatz: Unrichtige Behauptungen auf der Basis eines bestimmten Sachverhalts können nicht mit einem anderen, wenn auch richtigen Sachverhalt gerechtfertigt werden. (T10) TE OGH 1998-12-15 4 Ob 316/98v Vgl TE OGH 1999-02-25 6 Ob 208/98a nur T1 TE OGH 1999-03-11 6 Ob 10/99k Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Schulenstreit über Wirksamkeit eines Arzneimittels. (T11) TE OGH 1999-06-01 4 Ob 142/99g Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T12); Veröff: SZ 72/97 TE OGH 1999-06-24 6 Ob 90/99z Vgl auch; nur T1 TE OGH 1999-07-15 6 Ob 164/98f Beisatz: Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist nicht nur der vollständige Beweis der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T13) TE OGH 1999-10-19 4 Ob 213/99y Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T14) TE OGH 2000-02-24 6 Ob 22/00d Vgl auch; nur T2 TE OGH 2000-03-09 6 Ob 308/99h nur T14 TE OGH 2000-05-17 6 Ob 328/99z Beisatz: Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. (T15) TE OGH 2000-10-05 6 Ob 78/00i Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T16) TE OGH 2000-10-23 6 Ob 246/00w Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vorwurf des "Wortbruches". (T17) TE OGH 2001-01-17 6 Ob 320/00b Auch; Beisatz: Bei beleidigenden Werturteilen müssen die Tatsachen (der Tatsachenkern), auf denen sie beruhen, wahr sein; dies hat der Beklagte zu beweisen. (T18) TE OGH 2001-04-26 6 Ob 69/01t Auch; nur T8 TE OGH 2001-09-13 6 Ob 192/01f Auch; Beis wie T15 TE OGH 2002-03-13 4 Ob 15/02p Vgl auch TE OGH 2002-08-29 6 Ob 158/02g nur T1 TE OGH 2003-03-20 6 Ob 38/03m Vgl TE OGH 2004-05-27 6 Ob 114/04i Vgl; Beis wie T15 TE OGH 2005-12-15 6 Ob 211/05f TE OGH 2006-06-20 4 Ob 71/06d Auch; Beis wie T18 TE OGH 2006-11-30 6 Ob 184/04h Auch; nur T1 TE OGH 2009-07-02 6 Ob 46/08w Vgl; Beisatz: In die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden. (T19); Beisatz: Dass der Täter die Unrichtigkeit der Mitteilung kannte, hat der Betroffene zu beweisen (6 Ob 2133/96m; 6 Ob 60/97k; 6 Ob 233/01k). (T20) TE OGH 2012-09-13 6 Ob 99/12w TE OGH 2014-06-26 6 Ob 45/14g Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (§ 1330 Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21)Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (Paragraph 1330, Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21) TE OGH 2014-11-19 6 Ob 115/14a Auch; Beis wie T15 TE OGH 2014-12-16 4 Ob 233/14i Vgl auch TE OGH 2015-01-27 3 Ob 97/14g Auch; Beis wie T19 TE OGH 2017-07-07 6 Ob 105/17k Vgl auch; Beis wie T16 TE OGH 2017-07-07 6 Ob 102/17v Vgl; Beis wie T4 TE OGH 2017-08-29 6 Ob 149/17f Auch; ähnlich nur T8 TE OGH 2017-10-25 6 Ob 226/16b Auch; Beis wie T21 TE OGH 2017-12-21 6 Ob 193/17a Vgl; Beisatz: Hier: Die Behauptung, ein mittlerweile Verstorbener sei an einem Mord beteiligt gewesen, beeinträchtigt grundsätzlich nicht nur dessen Ruf, sondern auch dessen Ehre. Durch diese Behauptung wird das Lebensbild des Verstorbenen nachhaltig negativ entstellt. (T22) TE OGH 2019-12-19 6 Ob 164/19i TE OGH 2020-11-25 6 Ob 101/20a Vgl TE OGH 2021-03-15 6 Ob 15/21f Vgl; Beis wie T18 TE OGH 2021-05-12 6 Ob 79/21t Vgl TE OGH 2021-12-22 6 Ob 149/21m Vgl; Beis wie T15 TE OGH 2022-02-02 6 Ob 239/21x Vgl TE OGH 2022-05-18 6 Ob 184/21h Vgl; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf § 1330 Abs 2 ABGB stützt. (T23)Vgl; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB stützt. (T23) TE OGH 2022-11-22 4 Ob 138/22f Vgl; nur T8 TE OGH 2024-06-18 6 Ob 120/23z nur T8 Beisatz: Hier: Anonyme Sterne-Bewertung auf einer Bewertungsplattform. (T24) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031798
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