RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0006261 Entscheidungsdatum30.10.2025 Geschäftszahl1Ob683/90; 3Ob606/90; 1Ob633/90; 6Ob579/91; 2Ob580/91; 1Ob552/93; Okt7/93; 6Ob548/95; 4Ob583/95; 7Ob2031/96v; 1Ob72/97p; 9Ob399/97k; 6Ob11/99g; 6Ob339/99t; 6Ob97/00h; 6Ob338/00z; 1Ob56/01v; 7Ob321/01h; 7Ob92/03k; 7Ob132/03t; 5Ob212/03t; 7Ob194/03k; 4Ob185/03i; 5Ob117/04y; 3Ob181/04w; 1Ob88/05f; 7Ob210/05s; 6Ob299/05x; 7Ob164/06b; 4Ob1/08p; 4Ob96/08h; 10Ob65/08v; 10Ob57/08t; 1Ob209/08d; 4Ob2/09m; 9Ob71/09w; 1Ob81/10h; 6Ob127/10k; 10Ob67/10s; 8Ob50/10a; 8Ob8/12b; 2Ob141/11s; 3Ob100/12w; 8Ob63/13t; 1Ob159/13h; 10Ob58/13x; 4Ob85/14z; 6Ob108/13w; 10Ob10/15s; 1Ob247/14a; 6Ob20/15g; 1Ob180/15z; 3Ob100/15z; 10Ob110/15x; 1Ob65/16i; 7Ob53/16v; 8Ob39/16t; 1Ob206/16z; 3Ob172/16i; 3Ob41/17a; 3Ob130/17i; 7Ob210/17h; 1Ob38/18x; 9Ob26/18s; 7Ob112/18y; 5Ob25/19s; 5Ob92/19v; 4Ob139/19y; 8Ob16/19i; 5Ob141/19z; 3Ob109/20f; 3Ob146/20x; 7Ob182/21x; 1Ob66/22w; 2Ob93/22y; 2Ob20/23i; 7Ob61/24g; 4Ob30/24a; 1Ob122/24h; 6Ob143/24h; 5Ob117/24b; 10Ob49/24i; 5Ob21/25m; 5Ob31/25g NormABGB aF §140 Ag ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AgABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §231 Ag ABGB §1042 C1 ABGB §1418 AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 FamLAG §12a AußStrG 2005 §16 RechtssatzAuch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist. Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite erloschen. EntscheidungstexteTE OGH 1990-11-14 1 Ob 683/90 Veröff: RZ 1991/35,124 TE OGH 1990-11-14 3 Ob 606/90 Veröff: SZ 63/202 = JBl 1991,309 (Apathy) TE OGH 1991-03-06 1 Ob 633/90 TE OGH 1991-07-04 6 Ob 579/91 TE OGH 1991-11-27 2 Ob 580/91 nur: Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist. (T1) TE OGH 1993-04-20 1 Ob 552/93 Vgl TE OGH 1993-12-14 Okt 7/93 nur T1 TE OGH 1995-06-22 6 Ob 548/95 nur T1 TE OGH 1995-10-24 4 Ob 583/95 Auch; nur T1; Beisatz: Es ist somit Sache des Unterhaltsverpflichteten zu beweisen, dass sich seine Leistungsfähigkeit vermindert hat. (T2) TE OGH 1996-05-15 7 Ob 2031/96v TE OGH 1997-08-27 1 Ob 72/97p nur T1; Veröff: SZ 70/159 TE OGH 1997-12-17 9 Ob 399/97k nur T1; Beis wie T2 TE OGH 1999-06-10 6 Ob 11/99g Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. Umgekehrt hat, das unterhaltsberechtigte Kind, wenn sich im Verfahren über die Unterhaltserhöhung ausreichende Anhaltspunkte für eine schon eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit ergeben, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Geldunterhaltspflicht des Vaters ergeben könnte. (T3) TE OGH 2000-01-20 6 Ob 339/99t nur T1 TE OGH 2000-05-17 6 Ob 97/00h Vgl auch TE OGH 2001-01-17 6 Ob 338/00z Vgl; nur T1; Beisatz: Das Gericht darf im Verfahren außer Streitsachen jedoch solange keine negativen Feststellungen zu Lasten der beweisbelasteten Partei treffen, als nicht auch der im § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ausdrücklich genannte Sachverständigenbeweis ausgeschöpft wurde. (T4)Vgl; nur T1; Beisatz: Das Gericht darf im Verfahren außer Streitsachen jedoch solange keine negativen Feststellungen zu Lasten der beweisbelasteten Partei treffen, als nicht auch der im Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 5, AußStrG ausdrücklich genannte Sachverständigenbeweis ausgeschöpft wurde. (T4) TE OGH 2001-05-29 1 Ob 56/01v Auch; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei. (T5) TE OGH 2002-05-07 7 Ob 321/01h Auch; Beis wie T5 TE OGH 2003-05-28 7 Ob 92/03k nur T1; Beis wie T3 nur: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T6) TE OGH 2003-08-05 7 Ob 132/03t nurT1; Beis wie T6 TE OGH 2003-09-09 5 Ob 212/03t Vgl auch; nur: Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite erloschen. (T7) Beis ähnlich wie T6 TE OGH 2003-11-10 7 Ob 194/03k Auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2003-11-18 4 Ob 185/03i nur T1; Beis wie T3 nur: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T8) TE OGH 2004-08-03 5 Ob 117/04y nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2004-10-20 3 Ob 181/04w Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Steuerliche Entlastung im Sinn einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge in § 12a FLAG. (T9)Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Steuerliche Entlastung im Sinn einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge in Paragraph 12 a, FLAG. (T9) TE OGH 2005-06-24 1 Ob 88/05f nur T1; Beisatz: In Zweifelsfällen ist demjenigen die Beweislast aufzubürden, dem die Beweise leichter zugänglich sind; sind daher Umstände beweisbedürftig, die allein in der Sphäre einer der Parteien liegen, sodass dieser die Beweisführung leicht möglich ist, während der Gegner vor unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten stünde, entscheidet die Nähe zum Beweis. Zumindest darf es nicht so weit kommen, dass der Beweisnotstand einer Partei vom Gegner in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgenutzt wird. (T10) Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T11) TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s Auch; nur T1 TE OGH 2006-02-16 6 Ob 299/05x Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Provisorialunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO. (T12)Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Provisorialunterhalt nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, EO. (T12) TE OGH 2006-08-30 7 Ob 164/06b nur T1 TE OGH 2008-01-22 4 Ob 1/08p nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2008-08-26 4 Ob 96/08h nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Dass der über den Sonderbedarf des Sohnes entscheidende Richter mit dem zur Entscheidung über den von der Mutter gegen den Vater geltend gemachten Unterhaltsanspruch berufenen Richter identisch ist, ändert an der Behauptungslast des Vaters für die seine Unterhaltspflicht einschränkenden Umstände nichts (hier: Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter). (T13) TE OGH 2008-09-09 10 Ob 65/08v nur T1 TE OGH 2009-01-27 10 Ob 57/08t Auch; nur T1 TE OGH 2009-03-31 1 Ob 209/08d Vgl auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2009-03-24 4 Ob 2/09m Auch; Beis wie T6 TE OGH 2009-11-16 9 Ob 71/09w Auch; Beis wie T5 TE OGH 2010-07-06 1 Ob 81/10h Auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2010-09-01 6 Ob 127/10k Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2010-10-05 10 Ob 67/10s Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/122 TE OGH 2011-01-25 8 Ob 50/10a nur T1 TE OGH 2012-02-28 8 Ob 8/12b Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2012-05-15 2 Ob 141/11s nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2012-07-11 3 Ob 100/12w Vgl auch TE OGH 2013-07-30 8 Ob 63/13t Auch; Beisatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung trifft den Unterhaltsschuldner die Behauptungs‑ und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände. (T14) TE OGH 2013-09-19 1 Ob 159/13h Auch; Beis wie T5 TE OGH 2014-03-25 10 Ob 58/13x Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2014-06-24 4 Ob 85/14z nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2014-08-28 6 Ob 108/13w Auch; Beis wie T10 TE OGH 2015-03-24 10 Ob 10/15s Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist. (T15) TE OGH 2015-03-03 1 Ob 247/14a Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen. (Hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld). (T16)Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach Paragraph 82, Absatz eins, EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen. (Hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld). (T16) Veröff: SZ 2015/16 TE OGH 2015-03-19 6 Ob 20/15g Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Jeder Beteiligte hat die für seinen Standpunkt maßgeblichen Umstände zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T17) TE OGH 2015-09-17 1 Ob 180/15z Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T10 TE OGH 2015-11-18 3 Ob 100/15z Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/124 TE OGH 2016-02-22 10 Ob 110/15x TE OGH 2016-04-28 1 Ob 65/16i Vgl auch; nur T1; Beisatz: Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast, dafür, ein adäquates Einkommen (unverschuldet) nicht erzielen zu können. (T18) TE OGH 2016-04-27 7 Ob 53/16v Auch; nur T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/50 TE OGH 2016-08-30 8 Ob 39/16t Auch; nur T7 TE OGH 2016-11-23 1 Ob 206/16z nur T1 TE OGH 2016-11-23 3 Ob 172/16i nur T1; Beis wie T17 TE OGH 2017-05-10 3 Ob 41/17a nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2018-02-21 3 Ob 130/17i Vgl auch; Veröff: SZ 2018/13 TE OGH 2018-03-21 7 Ob 210/17h Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15 TE OGH 2018-04-30 1 Ob 38/18x Auch; Beisatz: Der Angespannte trägt die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. (T19) TE OGH 2018-07-24 9 Ob 26/18s TE OGH 2018-07-04 7 Ob 112/18y Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s Vgl auch TE OGH 2019-07-31 5 Ob 92/19v Vgl; Beis wie T5; Beis wie T18; Beis wie T19 TE OGH 2019-08-22 4 Ob 139/19y Beis wie T19 TE OGH 2019-08-29 8 Ob 16/19i nur T1; Beis wie T5 TE OGH 2019-10-22 5 Ob 141/19z Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14 TE OGH 2020-08-18 3 Ob 109/20f Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Mischunterhalt. (T20) TE OGH 2021-03-01 3 Ob 146/20x Vgl; Beis wie T6 TE OGH 2021-11-24 7 Ob 182/21x Vgl TE OGH 2022-06-22 1 Ob 66/22w nur T1; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T21) TE OGH 2022-09-06 2 Ob 93/22y TE OGH 2023-04-20 2 Ob 20/23i nur T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8 Beisatz: Hier: Kindesunterhalt (erforderliche Verfahrensergänzung). (T22) TE OGH 2024-04-17 7 Ob 61/24g vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T19 TE OGH 2024-05-23 4 Ob 30/24a vgl; Beisatz wie T18 TE OGH 2024-10-24 1 Ob 122/24h TE OGH 2024-11-06 6 Ob 143/24h Beisatz wie T6; Beisatz wie T8 TE OGH 2024-11-19 5 Ob 117/24b TE OGH 2024-11-19 10 Ob 49/24i vgl; Beisatz nur wie T6; Beisatz nur wie T5 TE OGH 2025-10-30 5 Ob 21/25m Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8 TE OGH 2025-10-30 5 Ob 31/25g vgl; Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren nach § 37 MRG. (T23)vgl; Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, MRG. (T23) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0006261
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