RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0047560 Entscheidungsdatum28.10.2025 Geschäftszahl7Ob628/90; 1Ob635/92; 10Ob526/94; 7Ob521/95; 9Ob507/95; 5Ob524/95; 6Ob643/95; 2Ob2022/96h; 1Ob2383/96i; 10Ob118/97v; 1Ob86/00d; 1Ob39/01v; 2Ob89/03g; 10Ob61/05a; 9Ob47/06m; 4Ob96/08h; 6Ob230/08d; 4Ob120/09i; 7Ob163/09k; 3Ob144/10p; 8Ob50/10a; 10Ob17/12s; 4Ob242/16s; 5Ob29/18b; 6Ob175/18f; 10Ob51/19a; 3Ob243/19k; 7Ob182/21x; 10Ob67/24m; 3Ob163/25d NormABGB §140 Be RechtssatzZum laufenden Unterhaltsbedarf eines Kindes kann im Einzelfall ein Sonderbedarf treten. Ob ein solcher vom Unterhaltspflichtigen zu decken beziehungsweise bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursacht wurde (7 Ob 579/90). Betrifft der Sonderbedarf die Gesundheit, ist er als deckungspflichtig anzuerkennen. EntscheidungstexteTE OGH 1990-11-15 7 Ob 628/90 Veröff: RZ 1991/25 S 98 TE OGH 1992-11-11 1 Ob 635/92 Auch TE OGH 1994-10-10 10 Ob 526/94 Auch TE OGH 1995-02-22 7 Ob 521/95 TE OGH 1995-02-22 9 Ob 507/95 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zahnregulierungskosten (T1) Veröff: SZ 68/38 TE OGH 1995-08-29 5 Ob 524/95 Beisatz: Die Kosten für die Anschaffung einer Brille gehören zu den die Gesundheit betreffenden Kosten. Es ist aber zu bedenken, dass seitens der Krankenversicherung zumindest ein Teil der Brillenkosten getragen wird. Zu prüfen ist daher, in welchem Ausmaß die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Brille des Minderjährigen übernimmt und wieweit dadurch die Kosten einer dem Minderjährigen zumutbaren Brille gedeckt wären. Nur der solcherart nicht gedeckte Betrag kann dem Unterhaltspflichtigen als Sonderbedarf des Minderjährigen zur Last fallen. (T2) TE OGH 1995-12-21 6 Ob 643/95 Auch; Beis wie T1 TE OGH 1996-03-28 2 Ob 2022/96h Beis wie T2 nur: Die Kosten für die Anschaffung einer Brille gehören zu den die Gesundheit betreffenden Kosten. Es ist aber zu bedenken, dass seitens der Krankenversicherung zumindest ein Teil der Brillenkosten getragen wird. (T3) TE OGH 1997-03-18 1 Ob 2383/96i nur: Zum laufenden Unterhaltsbedarf eines Kindes kann im Einzelfall ein Sonderbedarf treten. Ob ein solcher vom Unterhaltspflichtigen zu decken beziehungsweise bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursacht wurde. (T4) TE OGH 1997-04-29 10 Ob 118/97v Auch; Beis wie T1 TE OGH 2000-04-28 1 Ob 86/00d Auch; Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte muss sich, ermangelt der Unterhaltspflichtige der dazu erforderlichen Leistungsfähigkeit, insofern Einschränkungen unterwerfen, als jene Aufwendungen, die nicht existenznotwendig sind und zu welchen deshalb wohl auch die Kosten für die Teilnahme an Schulsportwochen zählen, unterbleiben müssen, wenn sie mit den laufenden Unterhaltsaufwendungen nicht bestritten werden können. (T5) TE OGH 2001-01-27 1 Ob 39/01v Vgl; Beisatz: Nur dann, wenn die Anschaffung des Großraumwagens zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte für den an einer progressiven Muskeldystrophie leidenden Sohn unumgänglich wäre, wäre ein unterhaltsrechtlich relevanter Sonderbedarf anzunehmen. Dass die Vergrößerung seines Aktionsradius und die Gewinnung von Lebensfreude für den Unterhaltsberechtigten anzustreben und in jeder Hinsicht sinnvoll ist, ist nicht in Zweifel zu ziehen. (T6); Beisatz: Diente die Anschaffung des Kraftfahrzeugs jedoch nicht nur dazu, um eine auf die übliche Bewahrung und Förderung von Sozialkontakten ausgerichtete Lebensweise des Sohnes zu gewährleisten, so könnte die Anschaffung nur dann als unumgänglich beurteilt werden, wenn ein Sachverständiger aus dem genannten Fachgebiet ein solches Erfordernis bestätigte. (T7) TE OGH 2003-06-12 2 Ob 89/03g Vgl; Beisatz: Bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen gehört eine Krankenzusatzversicherung zum Lebensstandard, während bei geringen Unterhaltsleistungen verhindert werden muss, dass durch die Anrechnung der Prämien zu wenig an tatsächlich geleistetem Geldunterhalt verbleibt. Bei den hier gegebenen überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen stellen daher die Krankenzusatzversicherungsprämien Naturalunterhalt dar. (T8) TE OGH 2005-09-06 10 Ob 61/05a Vgl auch; Beisatz: Hier: Kosten für Kontaktlinsen. (T9); Veröff: SZ 2005/124 TE OGH 2006-09-27 9 Ob 47/06m nur T4 TE OGH 2008-08-26 4 Ob 96/08h Auch; Beisatz: Hier: Kosten einer Psychotherapie. (T10) TE OGH 2008-11-06 6 Ob 230/08d Auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-09-08 4 Ob 120/09i Auch; nur: Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursacht wurde. (T11); Beisatz: Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. (T12) TE OGH 2010-01-27 7 Ob 163/09k Auch; nur: Betrifft der Sonderbedarf die Gesundheit, ist er als deckungspflichtig anzuerkennen. (T13); Beis wie T12; Beisatz: Studium außerhalb des Heimatorts. (T14) TE OGH 2010-10-13 3 Ob 144/10p Auch; nur T13 TE OGH 2011-01-25 8 Ob 50/10a Auch; nur T11; nur T13; Beis wie T12 TE OGH 2012-06-05 10 Ob 17/12s Auch TE OGH 2016-12-20 4 Ob 242/16s Auch TE OGH 2018-03-13 5 Ob 29/18b Auch TE OGH 2019-01-24 6 Ob 175/18f Auch; nur T4 TE OGH 2019-12-17 10 Ob 51/19a Vgl; nur T4; nur T12 TE OGH 2020-03-31 3 Ob 243/19k Beis wie T12; Beisatz: Hier: Förderbedarf eines behinderten Kindes. (T15) TE OGH 2021-11-24 7 Ob 182/21x Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2025-01-14 10 Ob 67/24m nur T12 TE OGH 2025-10-28 3 Ob 163/25d nur T4; nur T11 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047560
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