RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0106571 Entscheidungsdatum20.11.1990 Geschäftszahl4Ob166/90 (4Ob167/90); 4Ob538/91 (4Ob539/91); 4Ob146/93; 4Ob74/94; 4Ob214/97t; 2Ob237/98m; 6Ob48/01d; 9Ob6/03b; 7Ob273/03b; 1Ob125/09b; 9Ob3/11y; 4Ob222/10s; 9Ob32/12i; 6Ob182/13b; 3Ob70/13k; 4Ob246/14a; 6Ob91/16z; 1Ob39/17t; 4Ob13/18t; 6Ob57/22h; 9Ob24/22b; 6Ob84/22d NormABGB §879 BIIo RechtssatzAuch der Monopolist kann freilich nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; er kann vielmehr aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen. EntscheidungstexteTE OGH 1990-11-20 4 Ob 166/90 Veröff: WBl 1991,170 = MuR 1991,121 TE OGH 1991-09-10 4 Ob 538/91 Veröff: WBl 1992,21 (St.Müller) = RdW 1992,108 = ecolex 1992,18 TE OGH 1993-11-30 4 Ob 146/93 Auch TE OGH 1994-07-12 4 Ob 74/94 Beisatz: OSV (T1) TE OGH 1997-09-09 4 Ob 214/97t Veröff: SZ 70/173 TE OGH 1998-09-24 2 Ob 237/98m Beisatz: Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Monopolist den Abschluss eines Vertrages aus der Erwägung ablehnt, dass dadurch in die Interessen bereits vorhandener Vertragspartner eingegriffen wird, und zwar unabhängig davon, ob eine Verpflichtung zur Wahrung dieser Interessen besteht. Etwas anderes wird nur gelten, wenn der Abschluss des Vertrages notwendig ist, um die Versorgung mit bestimmten Waren oder Leistungen sicherzustellen. (T2) Beisatz: Österreichische Lotterien Gesellschaft mbH. (T3) TE OGH 2002-01-31 6 Ob 48/01d Veröff: SZ 2002/15 TE OGH 2003-05-07 9 Ob 6/03b Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ob sachliche Gründe vorliegen, aus denen ein Monopolist einen Vertragsabschluss ablehnen darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen. (T4)Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ob sachliche Gründe vorliegen, aus denen ein Monopolist einen Vertragsabschluss ablehnen darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO begründen. (T4) TE OGH 2003-11-19 7 Ob 273/03b TE OGH 2009-10-13 1 Ob 125/09b Beisatz: Hier zum Kontrahierungszwang eines Vereins gegenüber Aufnahmewerbern. (T5) Bem: Siehe dazu auch RS125579. (T6) Veröff: SZ 2009/135 TE OGH 2011-03-30 9 Ob 3/11y Beis wie T4 TE OGH 2011-04-12 4 Ob 222/10s Beisatz: Verwertungsgesellschaften sind nicht zur Rechteeinräumung nach § 17 Abs 1 VerwGesG verpflichtet, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (hier: jahrelanger beträchtlicher Zahlungsrückstand). (T7)Beisatz: Verwertungsgesellschaften sind nicht zur Rechteeinräumung nach Paragraph 17, Absatz eins, VerwGesG verpflichtet, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (hier: jahrelanger beträchtlicher Zahlungsrückstand). (T7) Veröff: SZ 2011/46 TE OGH 2013-02-21 9 Ob 32/12i Auch TE OGH 2013-11-28 6 Ob 182/13b Vgl auch; Beisatz: Wenn aufgrund von vom Monopolisten den Wasserkunden angebotenen, von diesen aber verweigerten Abschlüssen von Wasserbezugsverträgen zu angemessenen (gewöhnlichen) Bedingungen ein vertragsloser Zustand herrscht, ist es unbedenklich, dass kein Wasser geliefert wird. (T8) TE OGH 2013-12-19 3 Ob 70/13k Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). (T9) TE OGH 2015-08-11 4 Ob 246/14a Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Gastronomiebetrieb in einem Naherholungsgebiet. (T10) TE OGH 2016-05-30 6 Ob 91/16z Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Liquiditätsreserve nach § 27a BWG. (T11)Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Liquiditätsreserve nach Paragraph 27 a, BWG. (T11) TE OGH 2017-04-26 1 Ob 39/17t Beisatz: Spiegelbildlich muss daher auch ein sachlicher Grund für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts. (T12) TE OGH 2018-02-20 4 Ob 13/18t TE OGH 2022-04-06 6 Ob 57/22h TE OGH 2022-04-27 9 Ob 24/22b TE OGH 2022-09-14 6 Ob 84/22d European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0106571
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