JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken; sie dient nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.Die
Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken; sie dient nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. EntscheidungstexteTE OGH 1990-11-29 8 Nd 3/90 TE OGH 1995-01-16 4 Nd 1/95 Auch; nur: Die
JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken. (T1)Auch; nur: Die
Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken. (T1) Beisatz: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen und die Durchführung vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde. Für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist der Kanzleisitz der Parteienvertreter nicht von Bedeutung. (T2) TE OGH 1996-09-12 8 Nd 5/96 Auch; Beis wie T2 TE OGH 1999-07-07 6 Nd 501/99 Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beisatz: Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T3) TE OGH 2000-05-03 6 Nd 1/00 Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben - wie hier - vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T4) Beisatz: Hier: Delegierung des Verfahrens berechtigt, weil 12 Zeugen und die klagende Partei, deren Vernehmung beantragt wurde, ihren Wohnsitz im Sprengel des anderen Gerichtes haben. (T5) TE OGH 2000-07-19 1 Nd 24/00 nur T1 TE OGH 2000-07-10 4 Nd 511/00 Auch; nur T1 TE OGH 2000-11-07 6 Nd 3/00 Auch TE OGH 2000-11-21 5 Nd 518/00 Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. (T6) TE OGH 2000-12-14 7 Nd 520/00 nur T1 TE OGH 2000-12-11 8 Nd 508/00 nur T6 TE OGH 2001-08-09 6 Nd 506/01 Auch; nur T1 TE OGH 2001-10-10 7 Nd 513/01 nur T1 TE OGH 2002-07-10 2 Nd 2/02 Auch; nur T1; Beisatz: Wenn sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien lösen lässt und eine Partei der Delegation widersprochen hat, so ist diese abzulehnen. (T7) TE OGH 2002-08-12 6 Nd 509/02 nur T1 TE OGH 2002-08-01 7 Nd 509/02 Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe bilden etwa der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheingegenstandes. (T8) TE OGH 2002-08-20 8 Nd 508/02 Auch; Beis wie T6; Beis wie T8 TE OGH 2003-03-26 4 Nc 6/03z Auch; Beis wie T7 TE OGH 2003-05-06 7 Nc 13/03a Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2003-05-08 10 Nc 10/03g Auch; Beis wie T6 TE OGH 2003-06-23 2 Nc 18/03z Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Eine wesentliche Verbilligung des Rechtsstreites ist etwa dann der Fall, wenn durch Verbindung von Prozessen eine mehrfache Beweisaufnahme zu denselben Beweisthemen vermieden werden kann. (T9) TE OGH 2003-08-14 2 Nc 23/03k Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Wenngleich eine Delegierung grundsätzlich nur einen Ausnahmefall darstellen soll, und speziell dann, wenn eine der Parteien der Delegierung widersprochen hat, diese zumeist abzulehnen ist, so liegen doch die Voraussetzungen hier vor: Das gegenständliche Verfahren ist nur eines von zahlreichen gleichgelagerten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen geführten Verfahren, in denen die Kläger Schädigung anlässlich von Plasmaspenden behaupten. Es wäre eine nicht absehbare Vermehrung an Zeitaufwand und Kostenaufwand, wenn alle diese Verfahren nunmehr zufolge der unterschiedlichen Zuständigkeitsorte für die aus dem grundsätzlich selben Haftungsgrund in Anspruch genommenen beklagten Parteien getrennt, mit teuren und zeitaufwändigen Beweisverfahren (insbesondere Sachverständigengutachten) bei unterschiedlichen Gerichtsständen fortgeführt werden müssten. (T10) TE OGH 2003-08-29 2 Nc 30/03i Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10 TE OGH 2003-11-03 8 Nc 39/03g Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe sprechen auch dann für die Konzentrierung mehrerer Verfahren bei dem Gericht eines Sprengels, selbst wenn ein Teil der Zeugen im Sprengel eines anderen Gerichts wohnen. (T11) TE OGH 2003-11-18 4 Nc 29/03g Auch; Beis wie T7 TE OGH 2004-02-12 10 Nc 19/03f nur T1; Beis wie T8; Beis wie T3 TE OGH 2004-03-17 8 Nc 6/04f Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 2004-04-09 7 Nc 11/04h nur T1 TE OGH 2004-08-24 8 Nc 36/04t Auch; Beisatz: Hier: Ist das Konkursverfahren bereits weit fortgeschritten, ist die Delegation nicht zweckmäßig, da die Befassung eines anderen Gerichts und die erforderliche Neubestellung der Organe des Konkursverfahrens zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung führt. (T12) TE OGH 2005-02-21 7 Nc 4/05f nur T1 TE OGH 2005-11-15 6 Nc 29/05z Beisatz: Der Kanzleisitz eines Parteienvertreters ist für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ohne Bedeutung. (T13) TE OGH 2006-05-22 6 Nc 11/06d Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens. (T14) TE OGH 2006-07-28 9 Nc 13/06w TE OGH 2006-09-04 7 Nc 17/06v nur T1; Beis wie T2 nur: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen. (T15) TE OGH 2006-12-01 6 Nc 30/06y Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8 TE OGH 2007-01-16 9 Nc 22/06v nur T1 TE OGH 2007-03-21 7 Nc 7/07z Auch; Beis wie T6; Beis wie T15 TE OGH 2007-03-21 6 Nc 6/07w Auch; Beis wie T4; Beis wie T8 TE OGH 2007-06-21 9 Nc 12/07z Auch; nur T1 TE OGH 2007-12-05 2 Nc 22/07v Auch; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 2007-12-14 3 Nc 31/07z nur T1; Beisatz: Hier: Delegierung einer Sachwalterschaftssache, in der die Betroffene die Zusammenarbeit mit dem Pflegschaftsgericht verweigert, abgelehnt. (T16) TE OGH 2008-02-18 3 Nc 2/08m nur T1; Beis wie T7 TE OGH 2008-05-16 9 Nc 10/08g Auch; nur T1 TE OGH 2008-05-29 9 Nc 11/08d Auch; nur T1; Beisatz: Je weiter das Verfahren fortgeschritten ist, umso weniger werden Gründe der Zweckmäßigkeit für eine Delegierung sprechen. Die begonnene Beweisaufnahme schließt allerdings eine Delegierung nicht von vornherein aus. (T17) TE OGH 2008-06-03 5 Nc 9/08f Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch bei strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit der begehrten Delegierung ist diese im vorliegenden Fall zu bejahen, weil mit Ausnahme des Beklagten sämtliche andere Personen, insbesondere fünf Zeugen im Sprengel jenes Gerichts wohnen beziehungsweise sich häufig aufhalten, an das delegiert werden soll. Überdies ist voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen. (T18) Beisatz: Wenn das Beweisverfahren zur Gänze vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, ist die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes neben der Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit des Gerichts zu Gunsten der Zweckmäßigkeit zu veranschlagen und steht im wohlverstandenen Interesse beider Parteien. (T19) TE OGH 2008-06-26 10 Nc 13/08f Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2008-09-02 8 Nc 13/08s Auch; nur T1 TE OGH 2008-09-08 9 Nc 13/08y nur T1; Beis wie T7 TE OGH 2008-10-22 10 Nc 18/08s Auch; Beisatz: Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, einer Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit oder zu einer Kostenverringerung beiträgt. (T20) Beisatz: Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist vor allem der Wohnsitz der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich. (T21) Beis wie T13 TE OGH 2009-02-03 9 Nc 1/09k Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit. (T22) Beisatz: Hier: Delegierung vom Arbeits- und Sozialgericht Wien an das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht erfolgt, weil elf der dreizehn beantragten Zeugen und der Kläger ihren Wohnsitz in Tirol bzw Vorarlberg hatten und dadurch eine Erleichterung des Gerichtszugangs und eine Verbilligung des Verfahrens erzielt werden sowie der absolut überwiegende Teil des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann. (T23) TE OGH 2009-03-23 8 Nc 1/09b Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine schon begonnene Beweisaufnahme schließt nicht von vornherein eine Delegierung aus. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd § 31 Abs 1 JN ist. (T24)Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine schon begonnene Beweisaufnahme schließt nicht von vornherein eine Delegierung aus. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd Paragraph 31, Absatz eins, JN ist. (T24) Beisatz: Spekulationen über die zu erwartende Rechtsansicht eines im Instanzenzug übergeordneten Gerichts sind für die Entscheidung über die Delegierung nicht von Relevanz. (T25) TE OGH 2009-04-30 8 Nc 2/09z Auch; Beis wie T7; Beis wie T25 TE OGH 2009-03-06 2 Nc 3/09b nur T1 TE OGH 2009-09-14 7 Nc 17/09y Auch TE OGH 2009-12-22 4 Nc 25/09b Auch; nur T1 TE OGH 2009-11-20 8 Nc 29/09w Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2009-12-03 2 Nc 28/09d Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8 TE OGH 2010-04-21 5 Nc 8/10m Vgl; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T20 TE OGH 2010-03-25 2 Ob 48/10p TE OGH 2010-07-08 7 Nc 11/10t Auch; nur T1 TE OGH 2010-10-11 6 Nc 20/10h nur T1; Beis wie T20 TE OGH 2010-11-09 4 Ob 194/10y Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13 TE OGH 2010-12-17 3 Nc 32/10a nur T1 TE OGH 2011-01-12 1 Nc 81/10t nur: Die
JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten zu beschränken. (T26)nur: Die
Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten zu beschränken. (T26) TE OGH 2010-12-30 4 Nc 27/10y Auch; nur T1 TE OGH 2011-02-02 4 Nc 3/11w Auch; Beis wie T3 TE OGH 2011-02-24 9 Nc 2/11k nur T1; Beis wie T20 TE OGH 2011-02-11 5 Nc 1/11h Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2011-04-06 10 Nc 5/11h Vgl auch TE OGH 2011-04-19 1 Nc 34/11g Beis wie T9; Beis wie T14 TE OGH 2011-06-10 9 Nc 8/11t nur T1 TE OGH 2011-06-20 4 Nc 10/11z Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beisatz: Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. (T27) TE OGH 2011-07-25 4 Nc 14/11p Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T21; Beis wie T27 TE OGH 2011-09-01 4 Nc 15/11k Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 2011-10-18 4 Nc 21/11t Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T21; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T28) TE OGH 2011-10-14 10 Nc 18/11w Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 TE OGH 2011-12-13 6 Nc 23/11a Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2012-01-24 10 Nc 23/11f Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 TE OGH 2012-01-17 9 Nc 26/11i Auch; nur T1; Beis wie T20 TE OGH 2012-01-31 1 Ob 259/11m Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH 2012-02-03 9 Nc 4/12f Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T20 TE OGH 2012-02-24 5 Nc 2/12g Auch; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2012-04-26 7 Nc 5/12p Vgl auch; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2012-04-27 4 Nc 9/12d Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T29) TE OGH 2012-06-15 2 Nc 2/12k Vgl auch; nur T1; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T18 nur: Wenn voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen ist. (T30) Beisatz: Es fällt ins Gewicht, wenn sich das Kraftfahrzeug, dessen Mangelhaftigkeit der Kläger behauptet, an dessen Wohnort befindet und dort von dem voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen zum Zweck der Befundaufnahme zu besichtigen sein wird. (T31) TE OGH 2012-07-25 10 Nc 13/12m Auch; Beis wie T7 TE OGH 2012-09-03 10 Nc 15/12f Auch TE OGH 2012-11-28 4 Ob 197/12t Vgl auch TE OGH 2013-02-12 4 Ob 26/13x Vgl auch TE OGH 2013-05-10 9 Nc 3/13k Auch TE OGH 2013-06-12 5 Nc 9/13p Auch; nur T1; Beis wie T15 TE OGH 2013-07-10 9 Nc 12/13h Auch TE OGH 2013-10-25 7 Nc 20/13w Vgl auch; Auch Beis wie T7 TE OGH 2013-11-27 4 Nc 26/13f Auch; Beis wie T20 TE OGH 2014-02-18 4 Nc 2/14b Auch; Beis wie T20; Beisatz: Eine Delegierung soll aber regelmäßig nur den Ausnahmefall darstellen; lässt sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T32) TE OGH 2014-02-25 5 Nc 4/14d Auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2014-04-15 1 Nc 19/14f Auch TE OGH 2014-05-08 9 Nc 5/14f Auch; nur T1 TE OGH 2014-05-02 10 Nc 11/14w Auch; nur T26 TE OGH 2014-06-12 4 Nc 14/14t Auch; Beis wie T3 TE OGH 2014-06-30 5 Ob 51/14g Auch; nur T1 TE OGH 2014-07-15 5 Nc 20/14g Auch; nur T1 TE OGH 2014-07-16 10 Nc 17/14b TE OGH 2014-08-27 4 Nc 19/14b nur T1 TE OGH 2014-09-01 6 Nc 29/14p Auch; nur T1 TE OGH 2014-09-02 6 Nc 25/14z Auch TE OGH 2014-09-09 9 Nc 20/14m Auch; nur T1 TE OGH 2014-09-18 1 Ob 152/14f Beis wie T6 TE OGH 2014-11-26 4 Nc 29/14y Auch; Beis wie T3 TE OGH 2015-01-07 3 Nc 32/14g Auch; Beis wie T3; Beis wie T6 TE OGH 2014-12-17 5 Nc 42/14t Auch; Beisatz: Abweisung eines Antrags auf persönliche Akteneinsicht einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei ist kein Delegierungsgrund. (T33) TE OGH 2015-03-09 10 Nc 9/15b Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T20 TE OGH 2015-03-30 7 Nc 6/15i Auch; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18 TE OGH 2015-05-04 7 Nc 7/15m Auch TE OGH 2015-05-26 9 Nc 8/15y Auch; nur T1 TE OGH 2015-08-12 10 Nc 19/15y Auch; Beis wie T20 TE OGH 2015-07-07 9 Nc 10/15t Auch TE OGH 2015-08-13 7 Nc 13/15v TE OGH 2015-08-25 9 Nc 14/15f Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T32 TE OGH 2015-08-27 1 Ob 153/15d nur T1; Beisatz: Diese Zweckmäßigkeitsgründe werden bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag nur selten vorliegen (so schon 1 Ob 152/14f). (T34) TE OGH 2015-09-08 1 Nc 45/15f nur T1; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag werden die Voraussetzungen für eine Delegation nach § 31 Abs 1 JN nur selten vorliegen, wird dieses Verfahren doch einerseits einseitig und andererseits in aller Regel schriftlich abgeführt, womit es für den Verfahrensaufwand des Verfahrenshilfewerbers keinen Unterschied macht, ob die Entscheidung durch das zuständige Gericht erfolgt oder einem anderen Gericht übertragen wird (so schon 1 Ob 152/14f). (T35)nur T1; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag werden die Voraussetzungen für eine Delegation nach Paragraph 31, Absatz eins, JN nur selten vorliegen, wird dieses Verfahren doch einerseits einseitig und andererseits in aller Regel schriftlich abgeführt, womit es für den Verfahrensaufwand des Verfahrenshilfewerbers keinen Unterschied macht, ob die Entscheidung durch das zuständige Gericht erfolgt oder einem anderen Gericht übertragen wird (so schon 1 Ob 152/14f). (T35) TE OGH 2015-10-20 5 Nc 27/15p Auch; Beis wie T6 TE OGH 2015-11-30 7 Nc 20/15y Auch; nur T1 TE OGH 2015-12-14 10 Nc 27/15z TE OGH 2015-12-14 10 Nc 28/15x TE OGH 2016-01-07 5 Nc 36/15m TE OGH 2016-02-24 5 Nc 3/16k Auch; nur T1; Beis wie T8 TE OGH 2016-03-11 9 Nc 7/16b Auch TE OGH 2016-05-04 10 Nc 6/16p Auch TE OGH 2016-05-30 6 Nc 8/16b Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20 TE OGH 2016-06-01 7 Nc 12/16y Auch TE OGH 2016-05-04 8 Nc 9/16i Auch TE OGH 2016-11-04 2 Nc 21/16k Auch; Beis wie T13 TE OGH 2015-08-31 5 Nc 11/15k Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15; Beis wie T21 TE OGH 2017-02-10 1 Nc 6/17y Auch TE OGH 2017-05-04 1 Nc 18/17p TE OGH 2017-06-08 8 Nc 20/17h Auch; nur T1; Beisatz: Wo potenzielle, aber (noch) nicht beantragte Zeugen ihren Wohnsitz haben könnten, kann nicht berücksichtigt werden. (T36) TE OGH 2017-05-05 9 Nc 9/17y Auch TE OGH 2017-05-17 8 Nc 15/17y Auch TE OGH 2017-07-06 9 Nc 13/17m TE OGH 2017-06-21 9 Nc 11/17t TE OGH 2017-11-06 7 Nc 19/17d Auch; nur T1 TE OGH 2017-11-10 2 Nc 27/17v Auch; Beis wie T13 TE OGH 2017-12-18 7 Nc 22/17w Auch; Beisatz: Hier: Vernehmung auswärtiger Zeugen ist im Wege der Videokonferenz möglich. (T37) TE OGH 2018-01-31 6 Nc 3/18w Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht ist jener im Weg der Videokonferenz jedenfalls dann vorzuziehen, wenn praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste. (T38) TE OGH 2018-01-31 7 Nc 2/18f Auch TE OGH 2018-01-29 1 Nc 5/18b TE OGH 2018-04-26 9 Nc 4/18i TE OGH 2018-04-04 7 Nc 5/18x Vgl TE OGH 2018-04-26 6 Ob 53/18i Auch; Ähnlich nur T1 TE OGH 2018-05-02 6 Nc 8/18f Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T38; Beisatz: Wenn sowohl der Kläger als auch die beantragten Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des beantragten Gerichts haben, fällt der Wohnsitz der Beklagten nicht ins Gewicht. (T39) TE OGH 2018-05-16 9 Nc 9/18z nur T1; nur T26 TE OGH 2018-05-29 8 Nc 11/18m Auch; Beis wie T37 TE OGH 2018-08-01 7 Nc 11/18d Auch TE OGH 2018-06-25 7 Nc 14/18w Auch; Beis wie T2; nur T1 TE OGH 2018-08-30 7 Nc 17/18m Auch TE OGH 2018-12-13 7 Nc 22/18x Auch; Beis wie T13 TE OGH 2019-01-25 9 Nc 1/19z nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist (hier: im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Klägerin) zu bedenken, hat der Gesetzgeber diese doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). (T40)nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist (hier: im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Klägerin) zu bedenken, hat der Gesetzgeber diese doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (Paragraph 277, ZPO). (T40) TE OGH 2019-03-08 8 Nc 7/19z Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T37; Beisatz: Die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht kann eine Delegierung begründen. Das spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T41) TE OGH 2019-02-13 4 Nc 4/19d Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T11; Beisatz: Die Zweckmäßigkeit der Konzentration von Parallelverfahren bei einem Gericht spricht gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhindern würde. (T42) TE OGH 2019-02-14 9 Nc 4/19s Auch; nur T1 TE OGH 2019-02-11 6 Nc 3/19x Vgl auch; Beisatz: Dass die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht eine Delegierung begründen kann, spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T43) TE OGH 2019-04-15 9 Nc 10/19y Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist zu bedenken. Der Gesetzgeber hat diese sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine bedenken dagegen bestehen. (T44)Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist zu bedenken. Der Gesetzgeber hat diese sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (Paragraph 277, ZPO), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine bedenken dagegen bestehen. (T44) TE OGH 2019-03-04 7 Nc 6/19w Vgl; Beis wie T11 TE OGH 2019-05-28 8 Nc 1/19t nur T1 TE OGH 2019-07-04 9 Nc 21/19s TE OGH 2020-01-31 8 Nc 3/20p Vgl; Beis wie T38 TE OGH 2020-05-26 4 Nc 7/20x TE OGH 2020-09-09 4 Nc 21/20f Vgl; nur T1 TE OGH 2020-09-11 9 Nc 18/20a Beisatz: Hier: Auch bei einvernehmlicher Beantragung nicht zweckmäßig, wenn Beweisaufnahme bereits begonnen hat. (T45) TE OGH 2021-03-29 7 Nc 7/21w Beis wie T3 TE OGH 2021-04-13 9 Nc 10/21a Vgl; nur T1 TE OGH 2021-05-17 8 Nc 20/21i Vgl TE OGH 2021-08-11 10 Nc 16/21s Beis wie T8; Beis wie T20 TE OGH 2021-10-08 8 Nc 56/21h Vgl; Beisatz: Hier: Auch wenn sich der Hauptwohnsitz des Schuldners schon seit Jahren in einem anderen Bundesland befindet, erscheint eine Delegation in Anbetracht des nunmehr fortgeschrittenen Verfahrensstadiums (nach Bestätigung des Zahlungsplans) nicht zweckmäßig. (T46) TE OGH 2022-02-09 2 Nc 5/22s TE OGH 2022-10-18 4 Nc 27/22s Vgl; Beis wie T3 TE OGH 2022-10-27 8 Nc 59/22a Beis wie T14 TE OGH 2022-11-08 10 Nc 28/22g TE OGH 2023-01-25 9 Nc 2/23b Vgl; Beis wie T37; Beis wie T44 TE OGH 2023-01-10 9 Nc 38/22w Vgl; Beis wie T38 TE OGH 2023-02-10 6 Nc 2/23f TE OGH 2023-06-07 6 Nc 10/23g TE OGH 2023-06-29 7 Nc 14/23b vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20 TE OGH 2023-11-06 2 Nc 84/23k Beisatz wie T6 TE OGH 2024-02-19 1 Nc 2/24w vgl; Beisatz: Hier: behauptete Verfahrenserschwernisse bei Bestellung eines Verfahrenshelfers im Sprengel eines Oberlandesgerichts, wenn nach § 9 Abs 4 AHG eine Delegierung in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel erfolgen müsste. Mangels behaupteten Fehlverhaltens eines Organs des Oberlandesgerichts hat jedoch eine solche Delegierung nicht zu erfolgen, sodass auch der auf § 31 JN gestützte Delegierungsantrag abzuweisen ist. (T47)vgl; Beisatz: Hier: behauptete Verfahrenserschwernisse bei Bestellung eines Verfahrenshelfers im Sprengel eines Oberlandesgerichts, wenn nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG eine Delegierung in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel erfolgen müsste. Mangels behaupteten Fehlverhaltens eines Organs des Oberlandesgerichts hat jedoch eine solche Delegierung nicht zu erfolgen, sodass auch der auf Paragraph 31, JN gestützte Delegierungsantrag abzuweisen ist. (T47) TE OGH 2024-08-12 6 Nc 18/24k Beisatz wie T2; Beisatz wie T13 TE OGH 2024-10-29 2 Nc 58/24p Beisatz wie T2; Beisatz wie T13; Beisatz wie T38 TE OGH 2024-09-10 1 Nc 25/24b Beisatz wie T6; Beisatz wie T14; Beisatz wie T20; Beisatz wie T22; Beisatz wie T2; Beisatz wie T13 TE OGH 2025-02-11 7 Nc 2/25s Beisatz wie T3 TE OGH 2025-07-02 9 Nc 17/25m Beisatz wie T3; Beisatz wie T6; Beisatz wie T38 TE OGH 2025-07-08 5 Nc 13/25v Beisatz wie T8; Beisatz wie T37; Beisatz wie T40; Beisatz wie T44 TE OGH 2025-06-18 9 Nc 14/25w Beisatz wie T6 TE OGH 2026-01-07 9 Nc 30/25y vgl; nur T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0046333
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.