OGH Rechtssatz RS0022014 (5Ob590/90)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0022014 Entscheidungsdatum20.12.1990 Geschäftszahl5Ob590/90; 9Ob40/18z NormABGB §1174 RechtssatzDas Kondiktionsverbot des § 1174 Abs 1 ABGB betrifft gerade jene Fälle, in denen ohne ein solches Verbot eine Kondiktion nach allgemeinen Grundsätzen gegeben wäre. Das Verbot beruht auf der Erwägung, daß die - sonst - gegebene Zulässigkeit der Kondiktion einen Anreiz für den Empfänger bilden könnte, die unerlaubte Gegenleistung zu erbringen. Die Rechtsordnung darf daher, wenn sie diese Gefahr vermeiden will, eine Rückforderung nicht gestatten, die sich auf das Ausbleiben des Leistungszwecks, nämlich der unerlaubten Handlung, gründet.Das Kondiktionsverbot des Paragraph 1174, Absatz eins, ABGB betrifft gerade jene Fälle, in denen ohne ein solches Verbot eine Kondiktion nach allgemeinen Grundsätzen gegeben wäre. Das Verbot beruht auf der Erwägung, daß die - sonst - gegebene Zulässigkeit der Kondiktion einen Anreiz für den Empfänger bilden könnte, die unerlaubte Gegenleistung zu erbringen. Die Rechtsordnung darf daher, wenn sie diese Gefahr vermeiden will, eine Rückforderung nicht gestatten, die sich auf das Ausbleiben des Leistungszwecks, nämlich der unerlaubten Handlung, gründet.

EntscheidungstexteTE OGH 1990-12-20 5 Ob 590/90 TE OGH 2018-10-02 9 Ob 40/18z Veröff: SZ 2018/79 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1990:RS0022014