RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0035251 Entscheidungsdatum17.01.2025 Geschäftszahl4Ob177/90; 4Ob81/91; 6Ob611/94; 9ObA62/95; 9ObA178/95; 9ObA309/00g; 9ObA10/11b; 9ObA102/23z; 6ObA2/23x NormASGG §53 Abs1 ZPO §1 Ah3 RechtssatzNach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Rechtsfähigkeit zu; er vertritt immer nur die Belegschaft, welche eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt. Dennoch wurde dem Betriebsrat schon lange vor der Geltung des ASGG die Parteifähigkeit zuerkannt. Unter Bezugnahme auf diese schon bisher bekannte Parteifähigkeit hat der Gesetzgeber nunmehr in § 53 Abs 1 ASGG ausdrücklich ausgesprochen, daß Organe der Arbeitnehmerschaft mit Ausnahme der Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung, Betriebsräteversammlung, Betriebsgruppenversammlung und der Jugendversammlung parteifähig sind. Diese gesetzliche Anordnung ist im Sinne einer Festschreibung der generellen und nicht bloß einer partiellen Parteifähigkeit des Betriebsrates für Arbeitsrechtssachen zu verstehen.Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 86, ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Rechtsfähigkeit zu; er vertritt immer nur die Belegschaft, welche eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt. Dennoch wurde dem Betriebsrat schon lange vor der Geltung des ASGG die Parteifähigkeit zuerkannt. Unter Bezugnahme auf diese schon bisher bekannte Parteifähigkeit hat der Gesetzgeber nunmehr in Paragraph 53, Absatz eins, ASGG ausdrücklich ausgesprochen, daß Organe der Arbeitnehmerschaft mit Ausnahme der Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung, Betriebsräteversammlung, Betriebsgruppenversammlung und der Jugendversammlung parteifähig sind. Diese gesetzliche Anordnung ist im Sinne einer Festschreibung der generellen und nicht bloß einer partiellen Parteifähigkeit des Betriebsrates für Arbeitsrechtssachen zu verstehen. EntscheidungstexteTE OGH 1991-02-26 4 Ob 177/90 Veröff: SZ 64/17 = WBl 1991/235 = EvBl 1991/114 S 507 = RdW 1991,241 = ÖBl 1991,128 TE OGH 1991-09-10 4 Ob 81/91 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 177/90; Veröff: WBl 1992,29 = Arb 10970 TE OGH 1994-09-22 6 Ob 611/94 TE OGH 1995-07-12 9 ObA 62/95 Vgl auch; Beisatz: Auch der Zentralsbetriebsrat ist zur Klage legitimiert. (T1) TE OGH 1995-10-25 9 ObA 178/95 Vgl auch; Beisatz: Auch der Betriebsausschuß ist parteifähig (§ 48 ASGG). (T2) Veröff: SZ 68/203Vgl auch; Beisatz: Auch der Betriebsausschuß ist parteifähig (Paragraph 48, ASGG). (T2) Veröff: SZ 68/203 TE OGH 2001-03-14 9 ObA 309/00g nur: Diese gesetzliche Anordnung ist im Sinne einer Festschreibung der generellen und nicht bloß einer partiellen Parteifähigkeit des Betriebsrates für Arbeitsrechtssachen zu verstehen. (T3) TE OGH 2011-03-30 9 ObA 10/11b nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Rechtsfähigkeit zu; er vertritt immer nur die Belegschaft, welche eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt. (T4) TE OGH 2024-02-14 9 ObA 102/23z vgl; nur T4 TE OGH 2025-01-17 6 ObA 2/23x vgl; Beisatz wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1991:RS0035251
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.