RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0047360 Entscheidungsdatum27.05.2024 Geschäftszahl4Ob518/91; 5Ob1571/92; 1Ob603/92; 8Ob559/93; 4Ob2327/96a; 9Ob316/97d; 7Ob78/00x; 7Ob249/00v; 6Ob228/00y; 1Ob56/01v; 1Ob2/02d; 1Ob82/07a; 1Ob81/10h; 1Ob155/17a; 1Ob73/24b NormABGB §140 Aa ABGB §140 Bc ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §231 Abs1 RechtssatzGestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. Das auf die Unterhaltsleistung angewiesene Kind kann regelmäßig auch nicht auf eine künftige, im Regelfall gar nicht absehbare Besserstellung des Unterhaltspflichtigen, welche erst nach einer Unterbrechung der bisher ausgeübten Tätigkeit und dem Abschluss einer neuen Berufsausbildung eintreten könnte, verwiesen werden. EntscheidungstexteTE OGH 1991-06-18 4 Ob 518/91 TE OGH 1992-09-01 5 Ob 1571/92 Vgl auch TE OGH 1992-09-15 1 Ob 603/92 Auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass durch die höherwertige Ausbildung in Zukunft eine höhere Unterhaltsleistung zu erwarten wäre. (T1) Veröff: ÖA 1993,105 = RZ 1994/18 S 44 TE OGH 1993-04-29 8 Ob 559/93 Vgl aber; Beisatz: Es ist jedoch auch zu prüfen, ob damit voraussichtlich auch eine zukünftige Besserstellung des Unterhaltsberechtigten verbunden sein wird und es damit also auch in seinem Interesse liegt, sowie ob der Unterhaltspflichtige die Übergangszeit möglichst kurz gestaltet und solcherart im Sinne des Gesetzes alle seine Kräfte zur Erzielung eines entsprechenden Einkommens anspannt. Der erbrachte Nachweis eines eifrig und erfolgreich betriebenen Studiums lässt aber jedenfalls die Einschätzung begründet erscheinen, das weitere Studium des Unterhaltspflichtigen werde in Zukunft auch dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen. (T2) Veröff: ÖA 1993,146 TE OGH 1996-11-12 4 Ob 2327/96a Auch; nur: Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. (T3) TE OGH 1997-10-01 9 Ob 316/97d Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Recht des Vaters auf freie Ausbildungs- und Berufswahl darf jedenfalls das Recht seines Kindes auf angemessenen Unterhalt nicht völlig in den Hintergrund drängen. (T4) TE OGH 2000-04-26 7 Ob 78/00x nur T3; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige darf sich seinen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass er ohne triftigen Grund seine bisherige gut entlohnte Beschäftigung aufgibt und dadurch den Unterhalt der Kinder gefährdet. Ein Berufswechsel mag dem Vater im Rahmen seiner Erwerbsfreiheit zwar unbenommen bleiben; er darf aber Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichten verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. (T5) TE OGH 2000-11-22 7 Ob 249/00v Vgl aber; Beis wie T2 TE OGH 2000-11-23 6 Ob 228/00y Vgl auch; nur T3; Beis ähnlich T5; Beisatz: Hier: Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit und Weiterführung der bislang nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Haupterwerb. (T6) TE OGH 2001-05-29 1 Ob 56/01v Vgl aber; Beisatz: Es ist der Umstieg auf eine selbständige Tätigkeit grundsätzlich zulässig und dem Selbständigen nach Einstellung seiner Tätigkeit eine Zeitspanne zuzubilligen, um wieder im unselbständigen Bereich Fuß zu fassen. Ebenso darf die Unterhaltsberechtigte nur auf ein auf dem Arbeitsmarkt real erzielbares Einkommen angespannt werden. (T7) TE OGH 2002-01-29 1 Ob 2/02d Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei Eingehen eines von vornherein auf Probe angelegten Dienstverhältnisses hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass es nach Ende der Probezeit vom Dienstgeber nicht fortgesetzt wird. Sollte sich ergeben, dass der Entschluss des Vaters, in ein - möglicherweise unsicheres, weil befristetes - Dienstverhältnis (Probedienstverhältnis) zu wechseln, unter den konkreten Umständen noch als mit dem Maßstab eines pflichtgemäßen und rechtschaffenen Familienvaters vereinbar anzusehen war, wäre der Vater jedenfalls gehalten gewesen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Unterhaltsansprüche der Kinder durch andere Maßnahmen zu minimieren und zumindest eine nahezu sein gesamtes Vermögen aufzehrende Investition so lange aufzuschieben, bis über das weitere Schicksal seines Arbeitsplatzes Klarheit herrscht. (T8) TE OGH 2007-06-05 1 Ob 82/07a Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Vater hat sich im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht so behandeln zu lassen, als hätte er seine bisherige Berufstätigkeit nicht aufgegeben. (T9) TE OGH 2010-07-06 1 Ob 81/10h nur T3; Beis wie T4 TE OGH 2017-09-27 1 Ob 155/17a Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T10) Veröff: SZ 2017/105 TE OGH 2024-05-27 1 Ob 73/24b Beisatz wie T9 Beisatz: Eine Ausnahme von der Heranziehung des bisherigen Einkommens als fiktive Unterhaltsbemessungsgrundlage kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Aufgabe der bisherigen beruflichen Tätigkeit zugunsten eines Studiums (auch) im Interesse des Unterhaltsberechtigten liegt, weil auch er voraussichtlich zukünftig eine Besserstellung erfährt und die Übergangszeit möglichst kurz gehalten wird. (T11) Beisatz: hier: Aufgabe der bisherigen (gut dotierten) Beschäftigung zur Nachholung der HTL-Matura an einer Abendschule. (T12) Anm: So bereits 8Ob559/93, 1Ob73/24b.Anmerkung, So bereits 8Ob559/93, 1Ob73/24b. European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047360
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.