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9ObA161/91

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum28.08.1991 Geschäftszahl9ObA161/91; 9ObA154/03t NormEFZG §5;

RechtssatzDa der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden soll, ein Probearbeitsverhältnis, das ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung gelöst werden kann, gültig vereinbaren kann, muß dieses logischerweise auch dann mit sofortiger Wirkung - und ohne daß ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG entstehen kann - gelöst werden können, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist.Da der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden soll, ein Probearbeitsverhältnis, das ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung gelöst werden kann, gültig vereinbaren kann, muß dieses logischerweise auch dann mit sofortiger Wirkung - und ohne daß ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Paragraph 5, EFZG entstehen kann - gelöst werden können, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist.

EntscheidungstexteTE OGH 1991/08/28 9 ObA 161/91 Veröff: SZ 64/114 = Arb 10967 = RdW 1993,153 TE OGH 2004/01/21 9 ObA 154/03t Auch; nur: Da der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Probearbeitsverhältnis, das ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung gelöst werden kann, gültig vereinbaren kann, muß dieses logischerweise auch dann mit sofortiger Wirkung - und ohne daß ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG entstehen kann - gelöst werden können, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. (T1); Beisatz: Hier: Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses nach einem Arbeitsunfall. (T2) Auch; nur: Da der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Probearbeitsverhältnis, das ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung gelöst werden kann, gültig vereinbaren kann, muß dieses logischerweise auch dann mit sofortiger Wirkung - und ohne daß ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Paragraph 5, EFZG entstehen kann - gelöst werden können, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. (T1); Beisatz: Hier: Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses nach einem Arbeitsunfall. (T2) RechtssatznummerRS0058769

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