RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0047370 Entscheidungsdatum18.09.1991 Geschäftszahl1Ob595/91; 7Ob615/91; 3Ob528/92; 1Ob621/93; 3Ob569/94; 1Ob597/95; 4Ob2233/96b; 7Ob251/98g; 3Ob213/00w; 1Ob7/04t; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 4Ob1/18b; 6Ob151/21f NormABGB §140 Aa; ABGB §140 Ab; ABGB §140 Bb; KBGG §42 RechtssatzEs läuft dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Kindern aus der zweiten Ehe die volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden lässt, während er seinen Kindern aus der Vorehe den Geldunterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrt. EntscheidungstexteTE OGH 1991-09-18 1 Ob 595/91 TE OGH 1991-11-14 7 Ob 615/91 Beisatz: Ebenso widerspricht es diesem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn eine Verminderung der Leistungsfähigkeit nur zu Lasten der Kinder aus der Vorehe geht. (T1) Veröff: RZ 1992/24 S 69 TE OGH 1992-04-29 3 Ob 528/92 TE OGH 1993-11-17 1 Ob 621/93 TE OGH 1994-11-30 3 Ob 569/94 Auch TE OGH 1995-08-29 1 Ob 597/95 TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2233/96b TE OGH 1998-11-11 7 Ob 251/98g TE OGH 2001-03-21 3 Ob 213/00w TE OGH 2004-06-25 1 Ob 7/04t Vgl; Beisatz: Der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der Kinder im eigenen Haushalt vollständig betreut, hat daher seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten, dass er auch seiner Geldalimentationspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann. Steht aber der unterhaltsberechtigten Mutter und den zwei von ihr im eigenen Haushalt betreuten Kindern im fraglichen Zeitraum nur ein Betrag von insgesamt etwa 325 EUR monatlich zur Verfügung, dann kann sie zumutbarerweise keine Geldunterhaltsleistung für die beiden anderen Kinder erbringen. (T2) TE OGH 2008-12-17 7 Ob 223/08g Vgl; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T3)Vgl; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in Paragraph 42, KBGG in der Fassung BGBl römisch eins 2007/76 sowie gegen Paragraph 43, Absatz eins, KBGG in der Fassung BGBl römisch eins 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T3) TE OGH 2009-02-24 10 Ob 112/08f Vgl; Beis abweichend von T3: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T4); Veröff: SZ 2009/24Vgl; Beis abweichend von T3: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 42, KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T4); Veröff: SZ 2009/24 TE OGH 2009-03-17 10 Ob 8/09p Vgl; Beis wie T4 TE OGH 2009-04-21 10 Ob 7/09s Vgl; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2009-09-08 10 Ob 40/09v Vgl; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2009-09-08 4 Ob 133/09a Vgl auch; Beis ähnlich wie T4 TE OGH 2018-06-11 4 Ob 1/18b Auch; Beis ähnlich wie T2 TE OGH 2022-02-02 6 Ob 151/21f Vgl; Beis wie T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047370
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.